Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Ich wollte mich eigentlich zur Geschäftsordnung melden, denn wir sind bei der Debatte über die Sturmflut, wenn ich das richtig sehe, und nicht bei der Debatte zum TraFo. Die haben wir vorhin gehabt. Vielleicht sollten wir erst einmal das Thema Sturmflut erledigen, bevor wir zu dem anderen Thema kommen, das ja nach der Pause wieder aufgerufen wird. Ich bin etwas irritiert darüber, dass wir über das sprechen, was wir abgehandelt haben, und jetzt bei dem anderen Thema sind, das durch einen Beitrag der Regierung, der mit der Debatte gerade nichts zu tun hat, unterbrochen wird. – Herr Fraktionsvorsitzender, die Herausforderung ist, dass, wenn ich es richtig in Erinnerung habe an diesem turbulenten Vormittag, dieser Debattenpunkt damit anfing, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD die Regierung noch einmal gebeten hat, hierzu Stellung zu nehmen. Nun bin ich etwas im Zwiespalt, wenn die einen mich bitten, hier Stellung zu nehmen, und die anderen sagen, wir möchten das später hören. Da bräuchte ich jetzt einmal einen Hinweis. Ich wäre bereit, die Frage weiter zu beantworten, wenn das vom Parlament akzeptiert wird. (Zurufe: Gern jetzt!) So, das heißt, wir haben den einen Teil der Jährigkeit. Die andere Frage ist die Frage: Wofür darf ich Notkredite aufnehmen? – Auch hierzu äußert sich das Gericht, vielleicht nicht in derselben Klarheit wie zur Jährigkeit, aber es äußerst sich. Es sagt – ich lese einmal vor: „Vielmehr ist die konkrete Abwägung zwischen den geeigneten Mitteln zur Abwehr der außergewöhnlichen Notsituation eine Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, die er auch politisch zu verantworten hat. Für politisches Handeln räumt das Grundgesetz dem Gesetzgeber … einen Gestaltungsspielraum ein.“ Dies beantwortet aus meiner Sicht, dass es durchaus möglich ist, beispielsweise Klimafolgen oder die Energiewende als Notsituationen und die entsprechenden Maßnahmen als sich im Veranlassungszusammenhang bewegend darzustellen. Deswegen halten wir als Landesregierung es für rechtens, in diesem Zusammenhang Northvolt wie beschrieben zu finanzieren. Unsere neue Schwierigkeit ist aber, dass wir es innerhalb der Jährigkeit lösen müssten. Ich glaube, dass wir im Ausschuss – der Gesetzentwurf zum Transformationsfonds ist ja in den Ausschuss gegangen – eine gute Möglichkeit haben werden, die Dinge miteinander zu beraten. Da wir nicht die einzigen in dieser Republik sind, die sich zurzeit Gedanken um Lösungen machen, gehe ich einmal davon aus, dass der Landtag eine Anhörung durchführen und sich viele Expertisen einholen wird. Ich glaube, das wäre ein gutes Vorgehen. Insofern hoffe ich, dass ich die Frage klarstellend beantwortet habe. (Ministerin Monika Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)