Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat erfolgreich gegen den Nachtragshaushalt auf Bundesebene geklagt, aber das Urteil trifft eben auch CDU-geführte Bundesländer, unter anderem Schleswig-Holstein. Es ist auch die Praxis, die dort erfolgreich beklagt wurde, die die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel erstmals etabliert hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Herr Koch, da helfen auch keine großen Mehrheiten im Landtag. Wenn es nicht verfassungskonform ist, dann ist es nicht verfassungskonform. So einfach ist es, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das Karlsruher Urteil, das ich nachvollziehen kann und das einige sehr wichtige Dinge klarstellt – was der Gesetzgeber ursprünglich gewollt hat, Kollege Harms –, hat auch sehr viele direkte und ganz erhebliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik des Landes; es muss sie jedenfalls haben. Deshalb gibt es die drei Dringlichkeitsanträge der Koalitionsfraktionen, weil der Landeshaushalt 2023 eben definitiv auch verfassungswidrig ist, allein schon mit Blick auf das Prinzip der Jährlichkeit. (Beifall FDP) Ein nur leicht modifiziertes schwarz-grünes Weiter-so darf es nicht geben, gerade auch mit Blick auf die Finanzierung des Landeszuschusses der Northvolt-Ansiedlung. Es geht uns nicht um den Zuschuss selbst, sondern um die Art der Finanzierung des Zuschusses. Noch einmal, ganz wichtig: Die Ansiedlung war schon vor dem Ukrainekrieg geplant. Sie ist ein Glücksfall für unser Bundesland und kein Notfall. (Beifall FDP und SSW) Kollege Koch, der Betrag des Zuschusses hat sich nicht durch den Ukrainekrieg, sondern durch die Entwicklungen in den USA erhöht. Wir würden gegen Ihre Form der Finanzierung klagen, wenn wir dies als Fraktion könnten. Daueraufgaben müssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der Klimaschutz – der Kollege Petersdotter hat es ja eingeräumt – ist eine staatli- (Christopher Vogt) che Daueraufgabe, die Ansiedlung eines Unternehmens ist es ganz klar auch. Sie haben das klimaneutrale Industrieland bis 2040 als großes Ziel Ihrer Koalition formuliert, aber leider ist es bisher bei beiden Zielen völlig schleierhaft, wie Sie da hinkommen wollen. Thema Klimaneutralität: Was soll das aus Ihrer Sicht eigentlich sein? Und wie wollen wir Industrieland werden? Eine große Ansiedlung, die noch der Wirtschaftsminister Dr. Buchholz angeregt hatte, reicht dabei nicht aus, und schon dabei greifen Sie weiter in die Trickkiste. Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung dafür, dass man in Krisen- und Ausnahmesituationen überhaupt handlungsfähig bleiben kann, meine Damen und Herren. Die Schuldenbremse sieht aus guten Gründen klar begrenzte Ausnahmen für Notlagen vor, die sich der Kontrolle des Staates entziehen – wie wir gemeinsam in die Landesverfassung geschrieben haben. Wir haben sie zuletzt leider gemeinsam erlebt: eine Pandemie und jetzt ein Kriegsausbruch in Europa und auch eine verheerende Sturmflut wie zuletzt an der Ostsee. Auch da sehen wir Möglichkeiten, es darf aber nicht sein, dass man einen Ausnahmezustand nutzt, um eine über die Jahre immer weiter verlängerte Notlage festzustellen, und mit Notkrediten Ausnahmen finanziert, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Genau darum geht es. Das ist gegenüber der jüngeren Generation unfair und verfassungsrechtlich in höchstem Maße problematisch. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wir werden deshalb morgen Ihren Anträgen auch nicht zustimmen können. Man kann nicht vor über einem Jahr hier erklären – Frau Heinold und auch der Kollege Koch selber –, dass die Coronanotlage beendet ist, und jetzt, wo Sie vor einem verfassungsrechtlichen und haushalterischen Problem stehen, wieder sagen: Ja, auch wieder mit Blick auf Corona stellen wir eine Notlage fest. Was hat sich denn geändert? Ist Corona zurückgekommen? – Nein, meine Damen und Herren. Sie brauchen nur die Begründung wieder. So etwas nenne ich Trickserei. (Vereinzelter Beifall FDP) Wir haben jetzt den Haushalt 2024 vor der Brust. Auch da, Frau Heinold, erwarten wir Antworten, wie dieser Haushalt eigentlich aussehen soll. Sie planen einen Dauerausnahmezustand und erklären eine multiple Krise des Landes. Das Problem ist: Schwarz-Grün will nicht konsolidieren und notwen-Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3107 dige Schwerpunkte setzen. Wir werden jedenfalls keine Blankoschecks ausstellen. Meine Damen und Herren, wer dauerhaft mehr Staatsschulden fordert, der muss – gerade auch als Schleswig-Holsteiner – ein schlechtes Gewissen haben. Schleswig-Holstein hat einmal – der Kollege Harms hat es gesagt – über eine Milliarde Euro nur an Zinsen zahlen und dafür neue Kredite aufnehmen müssen. Und bei Vergleichen mit China und den USA bitte ich darum, die unterschiedlichen Bedingungen nicht außer Acht zu lassen. Man muss auch sehen, dass die USA massive Probleme mit ihrer Verschuldung hat, und auch China hat massive Probleme. Meine Damen und Herren, wir haben hohe Steuereinnahmen, wir haben hohe Steuern und Abgaben. Da sind wir weltweit spitze. Wir haben pro Jahr als Staat insgesamt Millionen Euro Einnahmen. Deshalb brauchen wir Wirtschaftswachstum, um da heraus zu wachsen. Dafür muss man auch etwas tun; wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP])