Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Monika Heinold für die Regierungserklärung. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn die Ministerin der Debatte folgen könnte, weil die Aussprache dazu nicht ohne Belang ist. (Zuruf – Serpil Midyatli [SPD]: Das interessiert die Bürger zu Recht!) Aber das ist offenbar nicht mehr normal. Der Bund-Länder-Konsens auf der Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam jetzt Korrekturen an der Flüchtlings- und Migrationspolitik vorzunehmen, war aus unserer Sicht wirklich überfällig. (Beifall FDP) Wir haben das seit langer Zeit gefordert. Es ist ein gutes Zeichen, dass man nun parteiübergreifend eine ganze Reihe von Punkten ändern will, um Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Wenn die etablierten demokratischen Parteien diese große Herausforderung nicht meistern, profitieren leider die Falschen. Das sehen wir schon in vielen Bereichen. Die Populisten und Extremisten gerade von der AfD müssen wieder klein gemacht werden. Das gilt ausdrücklich für das gesamte Bundesgebiet. Auch wir schauen, Herr Kollege Koch, mit Sorge auf die Wahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr, aber es gilt für ganz Deutschland und, wenn man sich die Entwicklungen anschaut, eigentlich auch für den ganzen Kontinent, denn dort werden Populisten von autoritären Systemen gestärkt. Die heizen das Migrationsproblem massiv an, wie wir auch mit Blick auf Russland und Belarus leider sehen müssen. Bei der Stärkung der Demokratie spielt die Migrationspolitik natürlich nicht die alleinige, aber aus unserer Sicht schon die wichtigste Rolle. Das beschlossene Maßnahmenpaket geht in die richtige Richtung, reicht aus unserer Sicht aber noch nicht aus, um vor allem die irreguläre Migration effektiv zu unterbinden und die Länder und Kommunen massiv zu entlasten, was dringend notwendig ist. Wenn mittlerweile auch in Schleswig-Holstein wieder Dorfgemeinschaftshäuser als Unterkünfte genutzt werden müssen – das wird derzeit vielerorts vorbereitet – und niemand sagen kann, wie lange dies dauern soll und wo in ein oder zwei Jahren ei- (Christopher Vogt) gentlich die weiteren Menschen, die im Zweifel zu uns kommen werden, noch untergebracht werden können, dann zeigt dies, wie schwierig die Lage auch in Schleswig-Holstein vielerorts mittlerweile ist. (Beifall FDP) Herr Kollege Koch, Sie reden derzeit gern über die Bundesebene mit Blick auf die Ampel. Das mache ich in einigen Stellen auch gern. Ich finde, die Union hat eine bemerkenswerte Rolle auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz gespielt. Während die Unions-Ministerpräsidenten – ich will das an der Stelle vielleicht konkreter sagen: die CDU-Ministerpräsidenten – konstruktiv mitgearbeitet haben und das Ergebnis auch entsprechend loben, wird das Ergebnis von der Bundestagsfraktion von CDU/CSU scharf kritisiert, und zwar in einer Schärfe, die einen doch schon aufhorchen lässt, wenn die eigenen Ministerpräsidenten daran mitgearbeitet haben. Herr Kollege Koch, ich habe den leisen Verdacht, dass es dabei nicht nur um die Migrationspolitik und die Sache geht, sondern das hat vielleicht auch etwas mit dem parteiinternen Machtkampf zwischen Herrn Merz, Herrn Dobrindt und anderen zu tun. (Beifall FDP – Tobias Koch [CDU]: Das sind Nebelkerzen!) – Ja, gut, wer da aufstöhnt, weiß, das stimmt ja. – Ich finde auch die Rolle der Grünen an dieser Stelle ehrlich gesagt bemerkenswert, die in Bund und Ländern bei Lösungen migrationspolitischer Probleme äußerst skeptisch sind, so nennen wir es einmal. Der Kanzler braucht offensichtlich die MPK, um die Grünen auf Bundesebene zu überzeugen, der Ministerpräsident braucht offenkundig die MPK, um die Grünen auf Landesebene zu überzeugen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, es ist – Frau Heinold hat das alles souverän vorgetragen – ein einmaliger Vorgang, dass ein schleswig-holsteinischer Ministerpräsident auf einer solch wichtigen MPK nicht nur verschiedene Maßnahmen mitträgt, sondern auch selbst mit vorgeschlagen hat, die seine zuständige Ministerin und die Koalitionsfraktionen zeitgleich im Landtag abgelehnt haben. Wir haben einen Antrag mit mehreren Punkten gestellt, übrigens auch mit Blick auf das Thema Leistung und Leistungsreduzierung. Die grüne Fraktion hat uns erklärt, es gebe in Deutschland keine Pull-Faktoren. – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Herr Kollege Petersdotter, da frage ich mich, warum Sie die Beschlüsse jetzt mittragen. Das ist ein Widerspruch in sich. Wir haben vorgeschlagen, an die Leistungen heranzugehen, Bezahlkarten zu nutzen, beschleunigte Verfahren vorzunehmen und auch mehr Abschiebungen vorzunehmen. Da hat uns die grüne Fraktion deutlich Kontra gegeben. Ihr Ministerpräsident ist zeitgleich in Frankfurt am Main und schlägt genau das selbst vor, und jetzt sagen Sie ein paar Wochen später: Wir können uns dahinter versammeln. – Eine wirklich erstaunliche Meinungsbildung! (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Flexibel!) Ich wünsche Ihnen insofern viel Spaß auf Ihrem Bundesparteipartei am Wochenende. Meine Damen und Herren, ich bin etwas überrascht – Frau Heinold hat die Regierungserklärung kurzfristig für Herrn Günther vorgetragen –, dass sich die Grünen doch so stark dahinter versammeln. Bisher war mein Eindruck – und ich glaube, der ist nicht ganz falsch –, dass es Schwarz-Grün in eineinhalb Jahren nicht geschafft hat, eine gemeinsame Migrationspolitik hinzubekommen. Es gibt aus meiner Sicht nach wie vor keine gemeinsame schwarz-grüne Migrationspolitik. Darüber können auch Ihr dünner Alternativantrag und die Rede heute nicht hinwegtäuschen. Frau Heinold, ich bin Ihnen dankbar für Ihre klaren Worte, auch wenn es eigentlich die Rede des Ministerpräsidenten war. (Zurufe) – Frau Heinold ist stellvertretende Ministerpräsidentin und Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn Sie sagen, Sie hätten noch nicht geredet, freue ich mich auf die Rede der grünen Fraktion. Noch habe ich allerdings den Eindruck, dass Frau Heinold für die Grünen durchaus mitspricht, auch wenn Herr Günther die Rede hat schreiben lassen. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht jeder spricht für die Grünen!) Frau Touré hat uns letztes Mal erklärt, was auf der MPK passiere, werde man prüfen, und Herr Koch hat uns erklärt, die Koalition habe es geprüft und sei sich einig. Wenn die grüne Fraktion das anders sieht, freue ich mich gleich sehr auf eine lebhafte Debatte; das wird dann interessant. Meine Damen und Herren, wir begrüßen das klare und geschlossene Bekenntnis der Landesregierung zur GEAS-Reform, zu einer effektiven Neuaufstel- (Christopher Vogt) lung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es braucht jetzt verschiedene Maßnahmen auf europäischer, auf nationaler und auf Landesebene, um vor allem die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Ohne europäische Lösung wird es definitiv nicht gehen. Es braucht aber auch eine Stärkung von Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen und leider derzeit auch temporärer Grenzkontrollen in Deutschland, zum Beispiel an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen, wo aus Russland und Belarus Menschen organisiert zu uns geschickt werden, um Deutschland unter Druck zu setzen. Das ist eine perfide Form der hybriden Kriegsführung, die Russland und Belarus da betreiben. Natürlich kann man sich das auf Dauer nicht bieten lassen. Diese armen Menschen werden benutzt, um politische Auseinandersetzungen zu führen. Ein menschenverachtendes und widerliches Spiel, das wir durchkreuzen müssen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Der Kollege Koch hat recht: Es braucht unbedingt weitere Abkommen mit verschiedenen Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Bürger. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. Das ist bekanntermaßen sehr schwierig, aber dringend notwendig. Ich bin Herrn Stamp dankbar, dass er diese schwierige Rolle für die Bundesregierung übernommen hat. Auch andere haben sich daran schon die Zähne ausgebissen; auch Herr Seehofer hatte das angekündigt und nicht hinbekommen. Das ist sehr schwierig, aber notwendig. Ja, es ist zwar nicht einfach, aber man sollte auch Verfahren in Drittstaaten prüfen, weil das im Zweifel, wenn man es ordentlich macht, eine humanere Lösung ist, als die Menschen auf das Mittelmeer zu zwingen. Auch das muss man an der Stelle sehen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Und es braucht – das sehen wir genauso wie die CDU – auch die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten. Wir sehen da vor allem die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, aber zum Beispiel auch Länder wie Indien. Frau Heinold hat es angekündigt – wir nehmen Sie beim Wort –: Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen müssen von der Landesregierung jetzt alle zügig umgesetzt werden. Dazu stellen sich aus unserer Sicht einige Fragen an die Landesregierung, zum Beispiel was die Verteilung auf die Kommunen angeht. Wie soll das konkret bei Menschen ohne Bleibeperspektive aussehen? Wie ist Ihre Definition der fehlenden Bleibeperspektive? Dieses Thema ist in diesen Tagen Gegenstand der media-Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3119 len Berichterstattung; da scheint es mir noch einige Fragezeichen zu geben, was die Umsetzung Ihrer Ankündigung angeht. Warum finden in Schleswig-Holstein trotz vollmündiger Ankündigungen auch mit Blick auf Brokstedt – in dieser dunklen Stunde wurde das von mehreren Mitgliedern der Landesregierung gesagt – derzeit kaum Abschiebungen statt, und warum finden auch so wenige freiwillige Ausreisen statt? Schleswig-Holstein braucht aus unserer Sicht ein funktionierendes Rückkehrmanagement; auch das ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik. (Beifall FDP) Es gibt viele Stellschrauben, an denen Sie drehen können und müssen. Warum gibt es immer noch keine GERAS-Ermittlungsgruppe wie in Hamburg, wenn die bisherigen Strukturen in Schleswig-Holstein kein adäquater Ersatz sind, anders, als sie es behauptet haben? (Beifall FDP) Was die Einigung zu den Kosten angeht – was bedeutet dies konkret für unsere Kommunen, welche Kosten werden weitergegeben? Frau Heinold, ich teile Ihre Einschätzung, dass der Bund mehr tun muss. Auch der Bund hat natürlich massive finanzielle Probleme. Aber der Bund muss hier auf Dauer insgesamt mehr tun; das teilen wir. Nicht zuletzt muss es natürlich um die Frage gehen: Wie geht es weiter bei der Schaffung von weiteren Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen? Trotz der Maßnahmen in Neumünster und Kiel muss es weitere Vorbereitungen geben, weil wir diese Plätze absehbar brauchen werden. Das muss ordentlich vorbereitet werden. Meine Damen und Herren, wir wollen die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern sicherzustellen, dass die Kapazitäten und die personellen, organisatorischen und technischen Ressourcen ausreichend vorhanden sind, um Geflüchtete in großer Zahl durch eine erkennungsdienstliche Behandlung verfahrenssicher registrieren und ein zügiges Asylverfahren – wie vereinbart – in drei beziehungsweise sechs Monaten durchführen zu können. Das ist ambitioniert, und dafür muss jetzt viel getan werden. Wir wollen auch die Haft- und Gewahrsamskapazitäten gemäß des zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlusses überprüfen und gegebenenfalls ausweiten, um die im Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung enthaltene Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage umsetzen und zu- (Christopher Vogt) künftig Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ahnden zu können. Das Land soll die bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten in breitem Maße nutzen. Da gibt es schon Möglichkeiten, die muss man auch nutzen. Die Tätigkeiten in der Aufnahmeeinrichtung für die dort lebenden Personen sind vergleichbar mit Tätigkeiten in Familienhaushalten und dienen der Aufrechterhaltung und dem Betreiben der Einrichtung. Alternativ können natürlich auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern ausgeübt werden. Auch das ist eine Maßnahme, die der Integration dient. Meine Damen und Herren, die Mitwirkungspflichten sollten effektiver durchgesetzt werden. Das SGB I befähigt die Leistungsträger, ohne weitere Ermittlungen die Sozialleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen oder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind. Das schafft Anreize für die Antragsteller, aktiv mitzuwirken. Auch das ist doch ein ganz großes Problem. Es gibt rechtliche Möglichkeiten, die genutzt werden sollen. Es gibt Möglichkeiten im seriellen Bauen. In den letzten Wochen wurden dazu Einigungen getroffen, damit man zügig Unterkünfte errichten kann. Das Land soll sich aktiv in der geplanten Arbeitsgruppe der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte einbringen, damit wie von Bund und Ländern vereinbart bis zum 31. Januar 2024 ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch bei diesem Punkt haben die Grünen gesagt, das hielten sie nicht für sinnvoll. Ich bin froh, dass es dazu einen Beschluss gibt und das jetzt auf dem Weg ist, das muss aber auch schnell kommen und funktionieren. Meine Damen und Herren, zur Planungsbeschleunigung führen wir Freitag ja noch eine umfangreiche Debatte über unseren Antrag und den Bericht der Landesregierung. Auch diese Einigung begrüßen und unterstützen wir. Auch hier können wir uns als FDP-Fraktion deutlich mehr vorstellen. Auch hier sind die Grünen in Bund und Land immer sehr skeptisch. Es ist richtig, dass man gemeinsam sinnvolle Beschlüsse gefasst hat, die jetzt zügig und umfangreich umgesetzt werden müssen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP) – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023