Christopher Vogt

Lieber Kollege, vielen Dank. – Sie sehen es als Oppositionsfraktion, obwohl Sie wie wir verfassungsrechtliche Zweifel bei der Finanzierung des Landeszuschusses für Northvolt haben, als staatspolitische Verantwortung an, nicht zu klagen. Wir sehen es als unsere staatspolitische Verantwortung an zu sagen: Wenn wir der festen Überzeugung sind, dass das verfassungswidrig ist, dann muss man als Opposition die Regierung, die die Abgeordneten zu kontrollieren haben, beklagen. In der Sache sind wir uns interfraktionell einig, dass Northvolt kommen soll und dass es auch den Landeszuschuss geben soll, der über mehrere Jahre verteilt wird. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zum Northvolt-Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem wir beantragen, dass der Zuschuss aus den laufenden Haushalten finanziert werden soll. Wir reichen damit allen Fraktionen die Hand, ein klares Bekenntnis zu Northvolt abzugeben, das aber verfassungskonform aus laufenden Haushalten zu finanzieren. Wenn dem alle zustimmen könnten, hätten wir heute einen gemeinsamen Beschluss. Das wäre ein gutes Signal aus dieser Sitzung, dass wir Northvolt wollen und dass das verfassungskonform abläuft. (Beifall FDP und SSW)