Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verheerende Sturmflut an der Ostseeküste ist schon einige Wochen her. In der Tat: Die massiven Schäden werden immer sichtbarer. Ich möchte zunächst etwas zum Koalitionsantrag sagen: Ehrung, also die Verleihung eines Ordens, auch eine große Dankesfeier – das unterstützen wir natürlich. Ich hatte das beim Ahrtaleinsatz 2021 auch selbst vorgeschlagen. Es gab da eine große Feier in Neumünster, bei der der Gesundheitsminister mit Blick auf Corona etwas schlucken musste. Es waren ja viele Menschen – über 1.000 Menschen – da. Es war natürlich eine gute Sache, weil es auch als Wertschätzung angesehen wurde. Das war eine richtige Sache. Wir haben damals auch einen Orden vorgeschlagen, wie ihn das Land Rheinland-Pfalz an unsere Einsatzkräfte verliehen hat. Auch das war natürlich richtig. Es ist für uns selbstverständlich: Es geht um den Ausdruck der großen Wertschätzung für die unglaubliche ehrenamtliche Arbeit, die geleistet wurde und die eigentlich nicht selbstverständlich ist, um es einmal deutlich zu sagen. (Beifall ganzes Haus) Ich will dazu aber auch sagen, Herr Kollege: Die zehntausenden Ehrenamtlichen aus der Blaulichtfamilie opfern den Großteil ihrer Freizeit ja nicht für Ruhm, Orden oder Dankesfeiern, sondern aus einer Haltung heraus. Darum geht es darum, diese Haltung, die diese Menschen vertreten, ihre eigene Initiative, dass sie etwas für die Allgemeinheit tun, zu stärken und zu unterstützen – auch durch eine gute Ausstattung im Bereich des Katastrophenschutzes. (Beifall FDP und Heiner Rickers [CDU]) Die 15 Stellen im Innenministerium, über die wir lange beraten und auf die wir sehr gedrängt haben, sollen jetzt kommen, denn Ehrenamt braucht an bestimmten Stellen eben auch Unterstützung und Koordinierung durch das Hauptamt. Meine Damen und Herren, wir sollten den Einsatzkräften den Rücken stärken: Klare Kante bei Gewalt und Beleidigungen gegen Einsatzkräfte, auch bei der Behinderung und Belästigung von Einsatzkräften, die hier auch bei der Sturmflut wieder an verschiedenen Stellen sichtbar wurde! (Beifall ganzes Haus) Leider gab es erst vor wenigen Tagen wieder einen schlimmen Vorfall in meiner Heimatgemeinde, was wir bisher nicht hatten. Was wäre unser Land ohne die große Blaulichtfamilie! Leider müssen wir das einigen Menschen unserer Gesellschaft immer wieder erklären, obwohl es eigentlich jeder wissen sollte. Insofern: Klare Kante an der Stelle und Unterstützung für alle diese Menschen, ohne die wir solche Situationen nie bestehen könnten. Ich will etwas zum SPD-Antrag sagen: Ich verstehe den Impuls total, Herr Kollege. Wir sind da allerdings etwas skeptisch und setzen auch für die Landesregierung vor allem auf Darlehen, die in Härtefällen in Zuschüsse umgewandelt werden können. Es ist natürlich ein Instrument, bei dem man einmal gucken muss, wie man es genau regelt. Ich halte es trotzdem für den richtigen Weg, weil man mit Darlehen Liquidität schafft und in Härtefällen daraus entsprechend Zuschüsse machen kann. Das ist richtig. (Beifall FDP) Herr Minister, wir hatten auch gesagt: Anders als beim Energiegipfel muss es attraktiv sein. Ein Prozent Zinsen und auch die Tilgungsfreiheit sind an der Stelle richtig und Dinge, die wir auch in der Coronapandemie gemacht haben. Das war attraktiv und wird angenommen. Es schafft schnelle Hilfe. Das Problem ist ein bisschen, wenn man für bestimmte Eigentümer Zuschüsse bewilligt – es gab ja nicht nur Arnis, das besonders betroffen war, sondern auch in Flensburg, Lübeck und woanders Hauseigentümer, die direkt betroffen waren –, dass die Abgrenzungsfrage natürlich schwierig ist. Es sind dann gar nicht so wenige Betroffene. Wir sind daher der Meinung: Die Landesregierung macht es an der Stelle richtig. Im Ahrtal war die Situation eine andere, und hier haben die Versicherungen oftmals auch sehr schnell gehandelt, was ich an dieser Stelle einmal ansprechen möchte. Wir sind zu einem gemeinsamen Beschluss des Landtages bereit, um die Schäden zu beseitigen. Wir haben bereits erklärt: Eine Notlage würden wir grundsätzlich mitmachen. Das ist der klassische Fall der Ausnahme von der Schuldenbremse: eine Naturkatastrophe, die massive Schäden verursacht. Es muss hier aber vor allem um die Beseitigung (Christopher Vogt) der Schäden und um die notwendigen Maßnahmen gehen, die einen direkten Bezug zu der Sturmflut haben. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Das sage ich hier noch einmal sehr deutlich. Man kann über Maßnahmen im Bereich des Küstenschutzes oder Katastrophenschutzes sprechen, aber zum Beispiel nicht an der Nordseeküste und so weiter. Der Zusammenhang wäre dann zu weit weg. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deshalb darf die Flut nicht genutzt werden, um durch die Hintertür den Landeshaushalt von Schwarz-Grün zu unterstützen. Das ist nicht Aufgabe eines Notkredites und auch nicht Aufgabe der Opposition. Zum Schluss möchte ich noch sagen: Die Küstenschutzkonzepte müssen an verschiedenen Stellen überprüft werden, zum Beispiel aus meiner Sicht auch in Schleimünde, wenn ich an die Schlei denke. Auch das Thema Buhnen in der Eckernförder Bucht muss angegangen werden. Beim LKN muss geprüft werden, ob er wirklich gut ausgestattet und aufgestellt ist. Auch da sind Dinge deutlich geworden. Es geht um die Übernahme von Regionaldeichen durch das Land. Es muss klare Kriterien geben. Übrigens finde ich etwas bei der Einigung mit der kommunalen Seite ein bisschen komisch. Es gibt Kommunen in Schleswig-Holstein – zum Beispiel die Stadt Lauenburg –, die die Reparatur von Regionaldeichen zu 90 Prozent mitfinanzieren sollen. Sie selber erhalten aber nur 80 Prozent. Das ist eine falsche Geschichte, die man korrigieren muss. Das kann man den Menschen in Lauenburg schwer erklären, die auch vom Elbehochwasser betroffen waren, dass sie da benachteiligt werden. Da sollte man vielleicht noch einmal nachsteuern. Insofern reichen wir an dieser Stelle die Hand für gute weitere Gespräche mit der Landesregierung und den anderen Fraktionen, damit wir eine gute Einigung hinbekommen, die den Menschen hilft und die seriös und verfassungsrechtlich abgesichert ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Ole-Christopher Plambeck [CDU])