Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sturmtief vor zwei Wochen hat mit sehr starken Ostwinden unsere Ostseeküste vielerorts frontal getroffen. Es war – Stand heute – eine Jahrhundertsturmflut mit Blick auf die Pegelstände, aber auch angesichts der Dauer und der massiven Schäden, die sie angerichtet hat. Auf Fehmarn ist eine junge Frau tödlich verunglückt. Deshalb sind wir in Gedanken bei ihren Angehörigen und ihren Freunden. Der Herr Oppositionsführer hat dazu genau das Richtige gesagt. Eine solch verheerende Sturmflut an unserer Ostseeküste ist zum Glück ein sehr seltenes Ereignis. Es könnte so oder so ähnlich in Zukunft aber öfter passieren. Das wurde schon mehrfach angesprochen. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für ein Küstenland. Insofern erfordert das wirksame Anpassungsmaßnahmen. Darauf muss sich unser Bundesland sehr zügig besser einstellen. Einige Orte haben sogar noch Glück im Unglück gehabt, auch wenn man das ungern ausspricht. Aber so ist es. Wenn das Unwetter noch etwas länger gedauert hätte, der Pegel noch etwas weiter gestiegen wäre, wären die Schäden noch deutlich massiver gewesen. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen sehr schnell gemeinsam dazu entschieden haben, eine Sondersitzung des Landtages stattfinden zu lassen. Das ist das klare und gemeinsame Signal des Landtages an die Menschen in Schleswig-Holstein: Die Landespolitik steht geschlossen an der Seite der Betroffenen, (Beifall ganzes Haus) der betroffenen Kommunen, aber auch der vielen betroffenen Bürger, der Unternehmer, der Anwohner und nicht zuletzt – auch das gehört dazu – der Camper oder Segler, die hier bei uns in SchleswigHolstein oftmals schon seit Jahrzehnten mit ihren Familien zu Gast sind und deren oft langjähriges und geliebtes Feriendomizil massiv beschädigt oder zerstört wurde. Ich habe Menschen getroffen, die nicht aus Schleswig-Holstein stammen, aber schon lange ihren Campingplatz hier haben. Das sind Menschen, die emotional sehr angefasst waren. Ich fand es richtig und angemessen, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung sehr schnell mehrere Orte an der Küste besucht und mit den Betroffenen gesprochen haben. Ich will deutlich sagen: So etwas ist aus meiner Sicht viel mehr als nur PR, was oft kritisch angemerkt wird. Das ist ein wichtiges Signal, verschafft den Verantwortlichen einen eigenen Eindruck und hat aus meiner Sicht ein gutes Bild abgegeben. (Beifall ganzes Haus) Das wurde mir bei meinen eigenen Vor-Ort-Terminen immer wieder gesagt. Es wurde wahrgenommen, dass sich nicht nur Abgeordnete, sondern auch Mitglieder der Landesregierung blicken lassen. Das ist allerdings mit einer gewissen Erwartungshaltung verbunden; das ist völlig klar. Es war völlig richtig, notwendig. Deswegen ein Lob. Das wurde gut gemacht, Herr Ministerpräsident! (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich hätte mir auch sehr gut vorstellen können – Herr Kilian, auch danach werden Sie sicherlich klatschen wollen – und gewünscht, dass die zuständigen Minister der Bundesregierung zeitnah an die Küste gekommen wären. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen. (Beifall ganzes Haus – Lukas Kilian [CDU]: Da haben Sie recht!) – Die Begeisterung bei der Union muss jetzt auch nicht ausarten. – Jetzt muss es darum gehen, die Schäden zu beseitigen und zu begutachten. Es muss aber eben auch darum gehen, schnell wieder aufzubauen und zu klären, wie man sich zukünftig besser schützen kann. Ich möchte zunächst etwas zum Thema Katastrophenschutz sagen: Wir haben bei der Sturmflut vor zwei Wochen und den Tagen danach wieder einmal einen unglaublichen Einsatz der Mitglieder unserer Blaulicht-Familie gesehen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Einige nehmen das als selbstverständlich hin – vermutlich, weil ihnen gar nicht klar ist, wie hoch der Anteil der ehrenamtlichen Arbeit ist und wie viel von ihrer Freizeit Tausende Menschen in Schleswig-Holstein jede Woche, quasi jeden Tag für das Gemeinwohl aufwenden. Einige Leute können sich gar nicht vorstellen, dass sie das selber machen würden. Sie haben aber auch keine Vorstellung davon, was es für die Menschen bedeutet, die es machen, für ihre Familien. Insofern muss man das an dieser Stelle einmal sehr deutlich betonen. (Beifall ganzes Haus) (Christopher Vogt) Das gilt nicht nur für die Blaulicht-Familie, hier aber eben ganz besonders. Das sollten wir alle immer wieder betonen und noch mehr anerkennen und wertschätzen. An alle Helferinnen und Helfer: ganz herzlichen Dank! Es waren sehr viele Freiwillige dabei, Bundeswehrsoldaten, Landwirte, Handwerker, aber auch Kommunalpolitiker. Viele Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, haben Tag und Nacht gearbeitet und sich gekümmert. Also ein großes Dankeschön dafür! Der Kollege Koch hat vorgeschlagen, wie vor zwei Jahren für unsere damals 1.400 Einsatzkräfte im Ahrtal eine Dankesfeier durchzuführen. Ich habe das vor zwei Jahren auch gemacht. Ich glaube, das war eine gute Aktion. Dieses Mal sind es noch deutlich mehr Menschen. Man bekommt es aber wohl dennoch hin. Es ist ein wichtiges Signal, eine Anerkennung. Dennoch glaube ich, diese Menschen machen das nicht für Orden und Feiern, sondern weil sie es lieben, weil sie Eigeninitiative entwickeln, sie selber gern anpacken und nicht immer nur nach anderen, nach dem Staat rufen, wollen. Ich finde das eine gute Haltung, die wir unterstützen sollten. (Beifall ganzes Haus) Ich nenne ein Beispiel: Ich hatte die Ehre, mich bei einem meiner Termine in Schleswig mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schleswig zu unterhalten. Diese Feuerwehr hat rund 120 aktive Mitglieder, die während und nach der Sturmflut in wenigen Tagen rund 200 Einsätze absolviert haben. Das ist eine unglaubliche Leistung, wenn bedenkt, dass die Feuerwehr der Stadt Schleswig normalerweise knapp 400 Einsätze im Jahr absolviert, was schon eine große Menge ist, nämlich mehr als einen Einsatz pro Tag durchschnittlich. 200 Einsätze in knapp vier Tagen ist eine unglaubliche Leistung mit diesem Personal. Das zeigt, dass wir das Ehrenamt weiter stärken und attraktiver machen sollten. Was mich nachdenklich macht – das haben einige schon angesprochen –, war, dass man an verschiedenen Orten angesprochen wurde, dass es ein unfassbares Ausmaß an Unglückstouristen, Schaulustigen und Gaffern gab, die die Arbeit der Einsatzkräfte massiv behindert haben und die kein Verständnis dafür haben, wenn man sagt: „Leute, geht mal weg, hört einmal auf zu filmen“, sondern sogar noch kiebig werden. Ich kenne das als Feuerwehrmann auch aus eigener Erfahrung. Diesen Leuten rufe ich zu: Leute, lasst das einfach bleiben und engagiert euch lieber selber, anstatt andere Leute bei ihrer Arbeit zu behindern! (Beifall ganzes Haus) Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor etwa zwei Jahren haben wir den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein wieder erheblich gestärkt. Der Bevölkerungsschutz insgesamt wurde über viele Jahrzehnte, seit 1990, relativ stark heruntergefahren. Das Land hat neue Fahrzeuge beschafft und auf die Kreise verteilt. Es wurden neue Katastrophenschutzeinheiten gebildet, die erstmals im Einsatz waren. So sind zum Beispiel aus dem Lauenburgischen viele Einsatzkräfte nach Schleswig-Flensburg gefahren, um dort den Deich abzusichern. Es ist also ein Anfang gemacht, den Katastrophenschutz in Schleswig- Holstein wieder besser aufzustellen. Das muss jetzt aber auch weitergehen. Ich will sehr deutlich sagen: Die Arbeit geschieht überwiegend ehrenamtlich, aber Ehrenamt braucht an bestimmten Stellen auch Hauptamt. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Deshalb müssen die angekündigten 15 zusätzlichen Stellen für den Katastrophenschutz im Innenministerium zügig geschaffen und besetzt werden. Es war im Innenausschuss vor ein paar Monaten ein recht zähes Ringen. Das muss jetzt trotz der sehr angespannten Haushaltslage wirklich losgehen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit. Herr Kollege Koch, ich will sehr deutlich sagen: Sehr vieles hat sehr gut funktioniert. Das sind Profis. Sie sind gut eingespielt. Der Wunsch nach besserer Koordinierung des Katastrophenschutzes ist gerade an der Ostseeküste vorhanden. Das habe ich mehrfach gehört. Dieser Wunsch ist absolut nachvollziehbar. Er muss entsprechend erfüllt werden. Es geht dabei um eine wichtige Kernaufgabe des Staates, die gewährleistet sein muss. Zum Küstenschutz möchte ich einige Dinge sagen. Die Sturmflut hat gezeigt, dass der Küstenschutz an vielen Stellen unserer Küste, auch unserer Ostseeküste, gut funktioniert. Ich glaube aber auch, dass er in Teilen anderes gedacht werden muss als in der Vergangenheit. Er muss in verschiedenen Bereichen ernster genommen werden. Es wird an verschiedenen Stellen, die jetzt besonders betroffen waren, mehr investiert werden müssen. Das Land wird mehr Verantwortung übernehmen müssen – nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch. Ich bin ein Stück weit beim Kollegen Petersdotter (Christopher Vogt) (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – das kommt manchmal vor –: Dafür muss es sinnvolle Kriterien geben. Es sollte freiwillig geschehen, dass das Land die Verantwortung für Deiche übernimmt, und nicht auf Zwang und vor allen Dingen nicht überall. Ich sehe es auch so: Es ist nicht überall notwendig, es ist nicht überall sinnvoll. Natur- und Katastrophenschutz müssen viel stärker zusammen gedacht werden und sollten nicht als Gegensatz betrachtet werden, wie es bisher leider zumindest teilweise der Fall gewesen ist. Das will ich auch deutlich sagen. Das wurde mir bei mehreren Terminen widergespiegelt. Es wird nicht nur darum gehen, Deiche an verschiedenen Stellen zu verstärken, sondern man wird auch darüber sprechen können, an verschiedenen Stellen zum Beispiel Buhnen zu ermöglichen und zu unterstützen, wo dies bisher nicht möglich beziehungsweise nicht gewollt gewesen ist. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da ist es schon so, Herr Petersdotter – Der Umweltminister schüttelt den Kopf. – Herr Umweltminister, Sie sollten sich in diesen Tagen vielleicht nicht mit Verzahnungs-Workshops zum Thema Nationalpark Ostsee, der sowieso nicht kommt, die Zeit vertreiben, sondern mit den Leuten vor Ort reden. Dann werden Sie das hören. Da sollten Sie nicht den Kopf schütteln, sondern das ernst nehmen und mit den Leuten sprechen, Herr Minister. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nicht alle Kommunen und auch bei Weitem nicht alle Ehrenamtler in diesem Bereich wollen die Deiche abgeben, aber viele wünschen sich vom Land mehr Möglichkeiten. Herr Minister, darum müssen Sie sich kümmern. Herr Minister, zwei Dinge irritieren mich. Ich höre, dass von Ihren Leuten gesagt wird: Ihr könnt die Deiche reparieren und wiederaufbauen, aber natürlich nur auf dem alten Niveau. Das konnte man von Leuten im Kreis Schleswig-Flensburg hören, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Die sagen: Wir brauchen ein bisschen mehr Flexibilität, gerade dort, wo ein Deich massiv beschädigt wurde. – Ich verstehe, dass es Regeln gibt, aber da muss man mehr tun, und zwar schnell, und darf nicht nur sagen: Baut es in alter Form wieder auf. Da muss schnell mehr passieren. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin ein bisschen erstaunt, wenn ich höre, dass Schäden an Deichen bereits seit 2016 bekannt waren, aber seitdem offenbar nicht repariert wurden. Selbst wenn es sich dabei nicht um landeseigene Deiche handelt, frage ich mich, warum dort nichts geschehen ist. Das Umweltministerium hat doch eine Aufsichtsfunktion. Man sollte dort zumindest mehr Druck machen. Denn es ist ein Problem, wenn Deiche, die beschädigt sind, über Jahre nicht repariert werden. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt: Wir haben an vielen Stellen der Ostseeküste massive Schäden. Straßen und Wege sind stark beschädigt oder sogar komplett weggerissen, Privathäuser sind vollgelaufen, ganze Strände sind größtenteils verschwunden. Auch sie sind ein wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur, und im Frühjahr startet ja wieder die Hauptsaison. Bis dahin müssen die Strände wiederhergestellt sein. In Timmendorfer Strand stehen ebenerdige Strandduschen in der Luft, weil dort fast zwei Meter Strand fehlen. Man sieht dort die Feldsteine, die man normalerweise nicht sieht. Da muss eine Menge passieren, und das wird sehr viel Geld kosten. Auch da muss das Land mit in die Verantwortung gehen. Viele Campingplätze und Segelhäfen wurden verwüstet. Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Wenn man die Bilder im Internet oder Fernsehen sieht, ist das das eine. Wenn man vor Ort ist und sieht, wie Schiffe mehrere Meter höher hängen, sind das Bilder, die man eigentlich nur aus den USA kennt, zum Beispiel aus Louisiana, aber nicht aus Schleswig. Das ist schon sehr beeindruckend. Herr Ministerpräsident, im Kreis RendsburgEckernförde – da waren auch Sie unterwegs, da sind Sie ja beheimatet – ist auf den Campingplätzen, die vielfach zerstört wurden, unfassbar viel Müll und Schutt angefallen. Es wäre eine hilfreiche und pragmatische Soforthilfe, wenn Land und Kommunen dessen Entsorgung jetzt schnell und unentgeltlich übernehmen. Den ersten Schutt und Müll in großem Stil wegzubekommen, würde wirklich sehr helfen – auch weil man gar nicht weiß, wem der gehört. Herr Ministerpräsident, auch das wäre eine Maßnahme, mit der wir schnell sehr gut helfen könnten. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Zu den angekündigten Hilfen des Landes: Ein Wiederaufbaufonds ist aus unserer Sicht grundsätzlich völlig richtig. Es geht dabei vor allem um die beschädigte öffentliche Infrastruktur, ausdrücklich auch um die touristische Infrastruktur, die für unseren Wirtschaftsstandort extrem wichtig ist. Die Höhe der Schäden muss weiter seriös ermittelt werden. Das passiert auch. Viele Schäden werden erst jetzt richtig sichtbar. Die Landesregierung hat erste Zahlen genannt. Die scheinen mir realistisch zu sein. Es ist dennoch richtig, dass man sich nicht darauf festlegt, sondern guckt, ob sich die Zahlen noch nach oben oder unten bewegen. Herr Ministerpräsident, mir ist heute relativ klar geworden, wie das auf der kommunalen Seite laufen soll. Beim Land ist es offenbar noch ein Stück weit offen. Auch wir sind der Meinung, dass es eine angemessene Unterstützung des Bundes geben sollte. Die Koalition fordert ja bei allen politischen Themen mittlerweile deutlich mehr Geld vom Bund. An dieser Stelle ist diese Forderung tatsächlich angemessen; das sehen auch wir so; wir unterstützen diese Forderung. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Herr Koch, auch Sie landen mal einen Treffer. – So oder so wird die Landesregierung sehr schnell erklären müssen, wie der Landesanteil seriös finanziert werden kann. Der Kollege Koch sagte, man könne nicht jährlich mit Notkrediten arbeiten. An Ihre Glaubwürdigkeit appellierend sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht alle drei Monate einen Notkredit. Die Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen stellt genau die Ausnahme von der Schuldenbremse dar, die wir in die Verfassung hineingeschrieben haben. (Beifall FDP und SSW) Das gilt nicht für Northvolt und andere normale Aufgaben des Landes, die mittlerweile aus Notkrediten finanziert werden. Darum muss es gehen, und es gibt ja auch Notkredite, die nicht ausgeschöpft sind. (Beifall FDP) Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir aus laufenden Notkrediten etwas zur Beseitigung der Schäden dieser Naturkatastrophe umschichten. Darum muss es gehen, nur darum. (Beifall FDP und SSW) Mittlerweile hat auch der Kollege Petersdotter erklärt, es gehe um Steuergeld, das irgendwann zurückgezahlt werden müsse. Insofern scheint ein Erkenntnisgewinn vorhanden zu sein. – Herr Kollege Petersdotter, ich höre jetzt auch auf, keine Sorge. Meine Damen und Herren, was die Darlehensund Härtefallregelung angeht, zum Beispiel für betroffene Unternehmer, ist mir noch nicht komplett klar, wie es laufen soll. Im Finanzausschuss gestern haben wir dazu nichts Konkretes gehört. Heute wurden Sie ein bisschen konkreter, Herr Ministerpräsident. Ich habe verstanden: Zinssatz von einem Prozent, lange Laufzeiten, gegebenenfalls Umwidmung in Zuschüsse. Das klingt vernünftig und ist deutlich besser als das, was Sie beim Energiegipfel im letzten Jahr gemacht haben. Da wurden – glaube ich – nur zwei oder drei Darlehen des Landes in Anspruch genommen, weil die völlig unattraktiv und für niemanden sinnvoll waren. Das soll sich offenbar nicht wiederholen. Das finden wir gut. In der Pandemie waren wir beim Thema Darlehen auch gut; daran können wir anknüpfen. Meine Damen und Herren, zur Diskussion über die Einführung einer Pflicht zu einer Elementarschadensversicherung! Der Ministerpräsident hat das heute zwar nicht wiederholt, er hat neulich in den Medien aber gesagt, dass das jetzt kommen müsse. Kollege Koch hat noch einmal deutlich gesagt, dass die Union das fordert. Wir hatten dazu kürzlich eine Landtagsdebatte. Herr Kollege Koch, es klingt einfach, wenn man abstrakt sagt: Das muss es jetzt geben. Aber die Befürworter – da nehme ich Sie in die Pflicht – müssen dann auch einmal erklären, wie das konkret funktionieren soll. (Beifall FDP) Es reicht nicht, dass die Ministerpräsidenten sagen, der Bund solle das irgendwie machen, und nicht sehen, dass damit Probleme verbunden sind, nicht nur rechtliche Probleme, sondern auch praktische Probleme. Eine Pflicht für alle würde Wohnen weiter verteuern. Nun könnte man sagen: Gut, vielleicht ist das gar nicht so viel. Man muss aber auch berücksichtigen, was das für die Menschen in besonders betroffenen Gebieten bedeutet. Können die sich das überhaupt noch leisten? Darauf muss man vernünftige Antworten finden, bevor man so eine Forderung in den Raum stellt. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Jetzt ist wieder die Rede von schneller und unbürokratischer Hilfe – ich hoffe, das kommt auch so –, Soforthilfe, Wiederaufbau und so weiter. Was soll man auch anderes sagen? Das ist natürlich richtig. Bei Besuchen vor Ort war mein Eindruck allerdings, dass viele Menschen nur noch schmunzeln müssen, (Christopher Vogt) wenn sie das hören, und sagen: Schnelle und unbürokratische Hilfe, das hört man jedes Mal, wenn etwas passiert ist, und ob das so bleibt, wenn sich die mediale Fokussierung etwas gelegt hat, werden wir sehen. – Ich spreche es deshalb an, weil ich glaube, dass man das sehr ernst nehmen muss, und das hat ja auch Gründe. Bei dieser Sturmflut erinnert mich einiges an die Elbehochwasser in der Stadt Lauenburg, von denen auch unser Bundesland betroffen war. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Dort gab es bereits mehrere Jahrhunderthochwasser, das letzte im Jahr 2013. Ich war da selbst als Feuerwehrkamerad eingesetzt. Dort wartet man nach über zehn Jahren leider immer noch auf die vom Land versprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen für die besonders gefährdete historische Altstadt. Ich weiß, dass das komplex und sehr teuer ist. Es ist aber notwendig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern. Wenn alle ernst nehmen, was sie hier sagen – es kann jedes Jahr massive Sturmfluten und Flutkatastrophen geben –, dann gilt das auch für die Elbe. Auch da hat das Land eine Verantwortung, der es engagierter nachkommen muss. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, wir sind als Opposition immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich ganz besonders in Krisenzeiten. Ich begrüße, dass der Ministerpräsident festgestellt hat, dass die Oppositionsfraktionen ausdrücklich zum Parlament gehören. Das spiegelt die Verfassungsrealität wider. Herr Ministerpräsident, Glückwunsch dazu! Im Ernst: Wir sind natürlich gesprächsbereit, schauen aber auch sehr genau darauf, ob die angekündigten Hilfen sinnvoll gestaltet sind, ob sie schnell und zielgenau wirken und ob sie seriös finanziert werden. Da gibt es noch eine Reihe an Fragezeichen. Ich gehe davon aus, dass man das in den nächsten Tagen miteinander besprechen und klären kann. Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Der Katastrophenschutz im Land muss weiter gestärkt werden. Der Küstenschutz muss an verschiedenen Abschnitten an der Ostseeküste verbessert werden, auch mit mehr Verantwortung des Landes. Die Hilfen des Landes müssen tatsächlich schnell und unbürokratisch sein. Große Hoffnung machen mir die enorme Hilfsbereitschaft in unserem Land und das Zusammenstehen in der Krise. Das zeichnet unser Bundesland tatsächlich aus. Das sollten wir uns bewahren. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)