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Christopher Vogt

FDP 23.11.2023 Sitzungen 20/43

Ja, und das ist zum Beispiel ein interessanter Punkt. Da gibt es unfassbare Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Vermögensteuer. Sie sagen, Sie nehmen die Unternehmen aus, Sie nehmen die Privatvermögen. Frankreich hat das versucht. Damit hat man dort eine Kapitalflucht in Höhe von einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich aus Frankreich ausgelöst. (Beifall FDP) Das hat sich auch kontraproduktiv ausgewirkt, sodass das in Frankreich wieder zurückgenommen wurde, was Sie vorschlagen, weil es sich in der Praxis nicht bewährt hat. Frau Kollegin, insofern glaube ich, wir kommen da nicht zusammen, aber es war doch nett. Vielen Dank. (Heiterkeit) Ich will abschließend noch einen Punkt sagen. Herr Kollege Losse-Müller, das ist gar nicht böse, aber doch einmal sehr grundsätzlich, weil gestern gesagt wurde, was jetzt auch wieder aufkommt: Diejenigen, die jetzt die gemeinsam im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verteidigen und sagen, dass diese aus verschiedenen Gründen wichtig sei, werden in Verbindung gebracht mit Leuten wie Donald Trump und so weiter. Das war immerhin ein amerikanischer Präsident. Er wird es hoffentlich nicht wieder. Sonst haben wir noch ganz andere Probleme, über die wir hier sprechen müssen. (Beifall FDP) Ich will deutlich sagen: In meinen Augen ist der Mann ein Rechtspopulist. Ich finde, wir sollten unter den demokratischen Parteien nicht solche Vergleiche ziehen. Ich habe es gestern schon gesagt, wir könnten auch mit Bernie Sanders kommen oder so. Aber es macht keinen Sinn, Demokraten mit Populisten auf eine Stufe zu stellen, weil das erst einmal kein guter Umgang ist. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es hilft am Ende nur den Populisten, weil die dadurch sozusagen verharmlost werden. Deswegen müssen wir die Abgrenzung schon klar ziehen. In leicht polemischen Momenten, die ich teilweise auch habe, müssen wir sehr aufpassen, dass wir solche Dinge nicht machen. Ich will abschließend sagen: Es ist auch in der Sache völlig falsch, weil vor Joe Biden kein amerikanischer Präsident so viel Schulden gemacht hat wie Donald Trump. Es ist also auch in der Hinsicht Quatsch, Herr Kollege. Aber in Zukunft machen wir das gemeinsam besser. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)

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