Christopher Vogt

Liebe Frau Kollegin, ich finde den Kniff der SPD heute ganz besonders schön, nach dem Motto, Sie hätten weniger Schulden gemacht als Jamaika am Ende. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse der staatlichen Handlungsfähigkeit dient, damit man in schweren Krisen reagieren kann. Es gibt deshalb vernünftige Ausnahmen von der Schuldenbremse: Sturmfluten, Naturkatastrophen, Pandemien und so weiter. Es war bei den Gesprächen zwischen der Jamaikakoalition und der SPDFraktion nicht so, dass die Jamaikakoalition diejenige war, die gefordert hat, der Notkredit müsse noch höher sein, sondern es waren die Sozialdemokraten, die wir für die Zweidrittelmehrheit brauchten. Wenn Sie sagen, Jamaika habe am Ende zu viel Schulden gemacht, (Martin Habersaat [SPD]: Das sagen wir nicht!) will ich daran erinnern, dass das unter anderem auch daran lag, dass es eine Pandemie gab und die SPD in der Pandemiezeit höhere Schulden machen wollte als Jamaika – um das sehr deutlich zu sagen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch SPD)