Christopher Vogt

Beides richtig!) Herr Kollege Buchholz, wir sollten nicht Dinge durcheinanderbringen. Sie haben vorhin mit der Höhe der Leistungen argumentiert. Wir sind in einem demokratischen Staat, das darf man tun. Ich habe nicht die Auffassung, dass wir die Höhe der Leistungen in irgendeiner Art und Weise begrenzen sollten, weil sie, wie gesagt, schon unter dem Existenzminimum liegen. Ich finde, jeder in Deutschland sollte zumindest das Existenzminimum gewährt bekommen. Aber darüber darf man diskutieren. Das hat aber nichts mit der Bezahlkarte zu tun. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie ist ja nur ein Mittel zum Zweck. Wir sagen, dass eine Bezahlkarte, wie man sie jetzt einführt und damit auch Restriktionen verbindet, nicht dazu führt, dass die Leute dann wegbleiben. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es wird weiterhin so sein, dass der Syrer zum Syrer geht, es wird weiterhin so sein, dass die Menschen vor allen möglichen schlimmen Dingen in ihrem Heimatland flüchten werden. Sie werden immer noch kommen, egal wie diese Bezahlkarte ausgestaltet ist. Wenn ich das weiß, dann muss ich mir doch darüber Gedanken machen: Wie gestalte ich sie aus, damit sie möglichst bürokratiearm ist und damit sie möglichst den Menschen ein normales Leben ermöglicht? Das muss immer der Anspruch sein. Es ist kein normales Leben, wenn man mir 182 Euro gibt, aber sagt: „Du darfst nur 50 Euro abheben!“, und wenn es auf einmal heißt: „Du darfst nicht zum Bäcker gehen, weil der keine Karte nimmt“. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht auf den Flohmarkt!) – Ich darf nicht auf den Flohmarkt gehen, ich darf dies und das nicht. Das finde ich gegenüber Menschen in diesem Land nicht in Ordnung. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Alle Menschen sollen gleich sein. Wenn ich auf den Flohmarkt gehen und dort mit Bargeld bezahlen kann, dann muss es auch für einen Asylbewerber so sein. Das ist mein Verständnis. Ich finde, man kann eine solche Karte nur einführen, wenn man Bürokratie abbauen will. Das habe ich immer gesagt: In einer Einrichtung mit Hunderten von Leuten Bargeld auszuzahlen, führt wegen dieser ganzen Abrechnerei dazu, dass da Menschen sitzen, die den ganzen Tag nichts anderes machen. Das ist Tinnef. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das sollte man nicht machen. Dafür ist eine Karte gut. Aber für mehr auch nicht.