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Christopher Vogt

FDP 22.02.2024 Sitzungen 20/52

Liebe Frau Kollegin, vielen Dank. – Zum einem sehe ich es tatsächlich so, dass es, wenn man die Verkehrsinfrastruktur oder auch die Bildungsinfrastruktur wie Hochschulen stärkt, auch gut für die spätere wirtschaftliche Entwicklung ist. Das ist relativ unstrittig. Das mag ein bisschen abstrakt sein, aber der Zusammenhang ist aus meiner Sicht auf jeden Fall gegeben. Das sagen einem an der Stelle tatsächlich alle Experten. Das Zweite ist: Wir haben uns auch deshalb immer für die Erhöhung der Investitionsquote eingesetzt, weil die Unterhaltung der Straßen, die Investitionen in die Landesstraßen, auf die Investitionsquote angerechnet wird. Das Problem war zum Beispiel bei Rot-Grün-Blau – ich will das gar nicht im Nachhinein kritisieren, aber das ist ein Fakt –: Die Investitionsquote war sehr niedrig. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wurde zum Beispiel kaum in die Landesstraßen investiert. Das hat dazu geführt, dass diese zunehmend marode sind, wegen der geringen Investitionsquote also nicht richtig unterhalten wurden, und dann später das Doppelte und Dreifache gezahlt werden musste, weil die Straßen einfach so kaputt gewesen sind, dass sie grundsaniert werden mussten. Deswegen ist die Investitionsquote so wichtig. Es wird von Ihnen immer ein bisschen als ideologische Geschichte dargestellt.

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