Christopher Vogt

Dann bin ich. – Großzügig: Herr Kollege Vogt. Lieber Herr Kollege Koch, es ist sehr liebreizend von Ihnen, dass ich jetzt trotzdem etwas sagen darf, auch wenn Sie eine andere Wahrnehmung hatten. Es ist wunderbar, dass Sie sich jetzt vornehmen, dass Sie die Bundesmittel alle restlos abrufen wollen. Ich bin sehr dafür. – Sehen Sie. Aber, Herr Kollege Koch, wir reden über das ganze Straßennetz. Das andere ist ein anderes Straßennetz. Die Bundesmittel dürfen wir allein für die Bundesstraßen ausgeben. Das hilft keiner einzigen Landesstraße, selbst wenn Sie das schafften. (Zuruf SPD: Genau!) Ich sage Ihnen noch eines: Sie brauchen einen gut aufgestellte LBV. Sie kürzen ja nicht nur bei den Investitionsmitteln, Sie kürzen auch bei den Betriebsmitteln. Dass Sie diesen Popanz bei den Bundesstraßen aufbauen, ist ja völlig in Ordnung. (Lukas Kilian [CDU]: Na ja!) Ich sage Ihnen nur eines: Mit Ihrem Haushaltsentwurf schießen Sie sich schon wieder ins Knie, weil Sie auch beim LBV rangehen. Deswegen: An der einen Stelle hilft es nicht, und an der zweiten Stelle werden Sie auch gegen die Wand laufen. Das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Wir werden uns das jedes Jahr angucken. Dann werden wir schauen, ob Sie das abrufen. Ich sage Ihnen voraus, Sie werden es so nicht schaffen. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Sehen Sie, Herr Kollege Vogt, der Kollege Buchholz hat so schön argumentiert, zu sagen: Die Straßen sind die Basis, die Quelle unserer Wirtschaftskraft, Träger unserer Steuereinnahmen – wir müssen in Straßen investieren. Das ist vollkommen richtig. (Christopher Vogt [FDP]: So ist es!) Aber es gilt eben – das sagte der Kollege Kilian – für alle Straßen. Deswegen: Für Basis, für Wirtschaftskraft, für Steuereinnahmen ist es genauso gut, wenn wir in Bundesstraßen investieren. (Beifall Lukas Kilian [CDU], Rixa Kleinschmit [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Deswegen ist es keine Nebelkerze. Es ist kluges Haushalten, im Augenblick zu schauen, lieber Bundesgelder abzurufen, wenn das Landesgeld knapp ist, aber in Straßen genauso viel zu investieren wie in den letzten Jahren – in der Gesamtsumme. Wenn uns das gelingt – es ist Ihre Aufgabe es zu kontrollieren, zugestanden –, sind wir auch in diesem Jahr sehr gut unterwegs. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)