Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Not der CDU-Landtagsfraktion ist so groß, dass der Kollege Kilian jetzt immer über die Bundesstraßen spricht. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Ich will nur darauf hinweisen: In den vergangenen Jahren hieß der Ministerpräsident, glaube ich, auch Daniel Günther. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Also, wenn Sie jetzt versuchen wollen, dem Abgeordneten Buchholz etwas am Zeug zu flicken, dadurch, dass bei den Bundesstraßen Gelder nicht abgerufen werden konnten, muss ich sagen: Das ist die eigene, gemeinsame Regierungsbilanz. (Lukas Kilian [CDU]: Genau, so ist es! – Lachen SPD) Dass die CDU das jetzt braucht, um zu zeigen, dass das verkehrspolitische Elend in dieser Wahlperiode irgendwie besser aussieht, ist wirklich trostlos und bedauerlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich sage Ihnen eins, Herr Kollege Kilian: Sie sind ja im Laufe der Debatte so schüchtern geworden, dass Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen. (Lars Harms [SSW]: Haben wir schon immer geahnt!) Sie kürzen ja auch bei den Betriebsmitteln des LBV. Wir werden uns genau angucken, ob denn der CDU-Verkehrsminister Madsen in den nächsten Jahren alle Bundesmittel abrufen kann. Darauf freuen wir uns. Wenn das sozusagen das große Thema der CDU, dieser schwarz-grünen Verkehrspolitik, ist, werden wir uns ganz genau anschauen, dass Sie alle Bundesmittel abrufen. (Serpil Midyatli [SPD]: In allen Bereichen!) Ob Sie das an der Stelle mit einem zusammengekürzten LBV hinbekommen, werden wir uns jetzt jedes Jahr anschauen und das abfragen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich sage Ihnen: Das Ding geht richtig nach hinten los. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Ich sage Ihnen aber noch eines, weil, glaube ich, gleich noch Beiträge kommen, zum Beispiel des Kollegen Kalinka zum Thema Fahrradwege: Wir haben ja auch in der letzten Wahlperiode darüber gesprochen; ich durfte die Verhandlungen an der Stelle leiten. Diese 90 Millionen Euro waren übrigens eine Zahl, zu der der Landesrechnungshof gesagt hat: Ihr müsst mehr Geld ausgeben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Das passiert nicht so oft, dass der Landesrechnungshof sagt: Ihr müsst mehr Geld ausgeben, ihr müsst unbedingt diese 90 Millionen Euro haben, damit der Zustand dauerhaft besser wird. (Lukas Kilian [CDU]: Für zehn Jahre!) Deswegen war es der FDP bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 auch so wichtig, dass das auf jeden Fall drinsteht. Da gab es viele Versuche, das zu relativieren. Übrigens bei allen Haushaltsklausurtagungen kam irgendwann Monika Heinold und sagte: Wir müssen ja auch ein bisschen sparen. Ich schlage vor, dass wir bei den Landesstraßen etwas runternehmen, das ist ja viel zu viel. – Aber diese 90 Millionen Euro sind ein Betrag, den der Landesrechnungshof, ich glaube, 2015 oder 2016 aufgeschrieben hat. Wir haben eine Baukostensteigerung von teilweise acht Prozent im Jahr gehabt. Insofern – darauf hat der Kollege Buchholz hingewiesen – müsste man mittlerweile deutlich mehr machen. Sie gehen jetzt runter. Zum Thema Fahrradwege: Ich bin auch sehr dafür, die Fahrradwege zu verbessern und auszubauen. Ich sage aber deutlich: Wir hatten 2017 im ersten Entwurf eigentlich vereinbart – dann gab es ein bisschen Tumulte bei den Koalitionsverhandlungen beim Thema Wirtschaft und Verkehr zwischen uns (Christopher Vogt) und den Grünen –: 90 Millionen Euro für die Landesstraßen und 10 Millionen Euro pro Jahr für die Fahrradwege. Das wurde auf Druck von Monika Heinold auf 10 Millionen Euro in fünf Jahren reduziert. Also, wenn Sie jetzt nach dem Motto kommen, die FDP sei gegen die Fahrradwege – ich habe noch sehr genau in Erinnerung, wer nicht nur bei den Landesstraßen kürzen wollte, sondern auch bei den Fahrradwegen. (Beifall FDP) Deswegen empfehle ich allen, die letzten Jahre richtig in Erinnerung zu haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Insofern bin ich der Meinung, Sie gehen hier den falschen Weg, Herr Kilian. Sie werden das Landesstraßennetz mit Ihrem Weg, den Sie hier eingeschlagen haben, mit Ihren Schwerpunkten, in den nächsten Jahren wieder schlechter machen. Das ist auch finanzpolitisch kontraproduktiv. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)