Christopher Vogt

Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, dass sich das, was der Sachverständigenrat vorschlägt, nicht eins zu eins mit dem deckt, was Sie vorschlagen. Dabei bleibe ich. Das ist so. Ich konnte das nicht in voller Länge ausführen, weil ich die notwendige Zeit dafür nicht hatte. Ich will deutlich sagen: Ich bin nicht per se gegen Schulden. Ich fand das bei der Wiedervereinigung richtig. Ich finde das Bundeswehr-Sondervermögen richtig. Ich finde das bei der Sturmflut richtig. Ich fand es bei der Pandemiebewältigung richtig. In Notzeiten und besonderen Situationen muss man das machen. Es geht allerdings schon darum, wofür man Schulden macht, und es geht darum, in welcher Höhe man Schulden macht, ob man sie zurückzahlen kann. Sie sagen, die Banken leben davon – der ehemalige Arbeitgeber des Kollegen Deckmann – – (Zuruf) – Wie auch immer. – Sie vergleichen das immer mit Privathaushalten und sagen, Banken lebten davon, dass sie Kredite vergäben. Ja, sie leben aber auch davon, dass die Kredite zurückgezahlt werden. Das ist der Unterschied zum Staat. (Beifall FDP und CDU) Ich sage Ihnen noch eines: Auch ich habe mein Haus größtenteils mit einem Kredit finanziert, den ich über viele Jahrzehnte zurückzahle. Ich habe Schulden, ja. Aber ich finanziere nicht meinen Wocheneinkauf im Supermarkt mit Schulden. Das ist der entscheidende Unterschied. Die Finanzierung von Daueraufgaben unterscheidet sich von der Finanzierung langfristiger Investitionen. (Beifall FDP und CDU) – Herr Kollege Vogt, erstens ist mir nicht bekannt, dass der deutsche Staat seit 1949 keine Schulden zurückgezahlt hätte. Das heißt, er hat seit 1949 eine genauso gute Zahlungsmoral gehabt wie unsere Finanzministerin. Es geht ja um die Frage, ob der Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Ja, das ist richtig. Dafür gibt es die Fragestellung, bei welcher Schuldenquote er das kann und wann er das nicht mehr kann. Wir haben Staaten in dieser Welt, die die ganze Zeit zahlungsfähig sind, die Schuldenquoten von 160 und 180 Prozent haben. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Die Frage ist, wie sie diese Zahlungsfähigkeit erhalten. Mathematisch gesehen haben sie mit den Prozenten eine Multiplikation. Vorn steht das Bruttoinlandsprodukt. Wenn Sie beispielsweise in die USA schauen – ein Staat, der jetzt wieder relativ viele Schulden hat –, wissen Sie genau, dass, wenn Sie das Bruttoinlandsprodukt nicht erhalten – das tut man nicht mit den Cashcows, sondern mit Investitionen, die (Dr. Kai Dolgner) Sie auch nicht wollten, wie zum Beispiel Northvolt – – (Zuruf FDP: Wieso das denn?) – Über Schulden. – Die USA machen im Moment nichts anderes. Deshalb haben wir doch die Schwierigkeiten. Sie investieren in Zukunftstechnologien. China macht das übrigens genauso. Sie investieren in Zukunftstechnologien, um ihre Wertschöpfung zu erhalten. Die alte Wertschöpfung klappt irgendwann nicht mehr. Wenn wir schon bei historischen Betrachtungen sind: Kollegen von der FDP, es gäbe eine andere Möglichkeit. Die USA ist dreimal aus einer Schuldenkrise herausgekommen. Diese Schuldenkrisen waren verursacht durch den Ersten Weltkrieg, durch die Weltwirtschaftskrise und durch den Zweiten Weltkrieg. Das wird Sie vielleicht wundern, weil die USA nicht im Verdacht stehen, jemals kommunistisch gewesen zu sein. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Spitzensteuersatz auf 77 Prozent erhöht. Bei der Weltwirtschaftskrise hat die USA nicht das Rezept „Der Staat muss sich disziplinieren und möglichst einnehmen“ – das hat damals nur die deutsche Regierung gemacht – genutzt, sondern sie haben den Spitzensteuersatz auf 63 Prozent erhöht. Im Zuge des Zweiten Weltkriegs haben sie ihn auf 90 Prozent erhöht. Bis zur Regierung Ronald Reagan lag er bei 70 Prozent. In der ganzen Zeit ist es gelungen – schauen Sie sich die Peaks an –, die Prozente der Bruttoinlandsverschuldung innerhalb weniger Jahre auf ein Normalmaß zurückzuführen. (Beifall SPD) Das klappt erst nicht mehr seit 1980. Warum nicht? Weil man damals die Legende geglaubt hat, über Steuersenkungen würden sich diese quasi selber finanzieren und man hätte noch Geld zum Schuldenabbau. Daher kommt die Misere. Wir können gern bei der Schuldenbremse bleiben, wenn Sie Ihre Blockade – das sage ich als Sozialdemokrat – aufheben, höchste Einkommen und höchste Vermögen wieder stärker zu beteiligen, wie die USA das dreimal erfolgreich gemacht haben. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)