Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind für eine Reform der Schuldenbremse. Wogegen wir aber strikt sind, ist, dass die Schuldenbremse massiv ausgehöhlt und de facto abgeschafft wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Das wollen wir auch nicht!) Darum geht es der SPD mit ihrem Antrag. (Zurufe SPD) – Doch, darum geht es Ihnen. Wenn die Verschuldung so hoch ist, dass wir wieder in Zeiten zurückkommen, in denen der Staat in Richtung einer Überschuldung geht, dann ist das ein Problem. (Beifall FDP) Ich will Ihnen sagen, dass ich auch wegen der Themen Bildung und Generationengerechtigkeit politisch aktiv geworden bin. Wir haben 2005 mit den Jungen Liberalen der Mutterpartei erstmals eine Schuldenbremse vorgeschlagen. Damals wurde sie übrigens noch mit der interessanten Begründung (Christopher Vogt) abgelehnt, der Staat sei schon so hoch verschuldet, das würde man gar nicht hinbekommen, mal wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Wir haben bewiesen, dass es geht. Ich will sehr deutlich sagen: Die Schuldenbremse ist deshalb notwendig, weil sie in einer Demokratie zu notwendigen Schwerpunktsetzungen zwingt. (Beifall FDP) Denn es gibt immer mehr Wünsche als Geld.