Christopher Vogt

Frau Kollegin, vielen Dank, dass ich jetzt nach Ihrer Redezeit noch eine Frage stellen darf. – Man sollte nicht die Phänomene der 60er- und 70erJahre bei den sogenannten Gastarbeitern – ich glaube, der Begriff war von Anfang an falsch, darüber sind wir uns wohl einig – mit den heutigen vermischen. Ich glaube, das ist etwas anderes. Mein Problem bei diesen Debatten ist ein bisschen, dass wir jetzt einen MPK-Beschluss haben. Man kann über die Bedeutung der MPK streiten, sie steht nicht in der Verfassung und so weiter. Aber das ist ein Abstimmungsgremium zwischen Bundesregierung und Bundesländern. Wenn 16 Bundesländer mit der Bundesregierung gemeinsam – das ist ja nicht selbstverständlich in diesen Tagen – über eine so wichtige Frage einig sind, wäre es glaube ich für das Vertrauen in der Bevölkerung gut – da gibt es ja großen Unmut über die Art und Weise, wie die Migrationspolitik seit Jahren läuft –, die Sache auch gemeinsam zu vertreten und zügig umzusetzen. Das ist unser Punkt. Ich glaube, es macht mit Verlaub wenig Sinn, wenn Sie als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bei einer Maßnahme, die auch der Bundeskanzler sehr offensiv vertritt, sagen, das sei „diese blöde Bezahlkarte“, wir müssten uns um andere Sachen kümmern. (Beifall FDP und CDU) Das ist ein Wording, das ich ehrlich gesagt ein bisschen schwierig finde – bei aller Sympathie, Frau Kollegin. Ich glaube, wir sollten über diese Dinge anders reden und anders handeln, damit das Vertrauen der Bevölkerung wieder wächst.