Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn es weiter lustig bleiben soll, könnte ich jetzt noch von Graf Zahl anfangen, das mache ich aber nicht. (Heiterkeit) Weil Ausschussüberweisung zum SPD-Antrag vorgeschlagen wurde, möchte ich noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Die Debatte hat gezeigt: Uns eint der Wunsch, dass dieses absurde Kuriosum abgeschafft werden soll. Ich habe auch im Finanzausschuss dem Staatssekretär Hogrefe sehr gut zugehört, der gesagt hat, man will erst mal mit den betroffenen Kommunen – dazu gehört auch das gemeindefreie Gebiet – sprechen, und wenn das nicht funktioniert, dann wird ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser Weg ist zum 1. Januar 2016 umsetzbar. (Zurufe: 2026!) – 2026, Entschuldigung. – Das heißt, es geht auch nicht schneller, wenn man Ihrem Antrag folgen würde. (Oliver Brandt) (Beate Raudies [SPD]: Aber es schadet auch nichts!) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir werden das Verfahren weiter eng begleiten. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir weiter Druck machen wollen. Deswegen habe ich ja auch gesagt – Frau Krämer hat es erwähnt –: Da gibt es eine Verordnung, und ich glaube, das ist der schnellste Weg, um dieses Privileg aufzuheben, und zwar schon vor dem 1. Januar 2026, und das sollten wir alle anstreben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)