Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege, nach Ihrer Auffassung gibt es in einem Haushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag auch für relativ überschaubare Beträge kein Geld, und Sie füllen einen Teil Ihrer Rede damit, die ganzen anderen Sachen aufzuzählen. Sie wissen Folgendes sicherlich schon besser als ich: Wie wird denn die Nachschiebeliste dotiert sein? Wenn es gar kein Geld gibt, dann hoffe ich ja, dass es dieses Mal eine Nachschiebeliste gibt, die eine negative Summe ausweist. Oder könnte nicht doch Geld da sein? Das werden wir dann ja erleben. Könnte diese Geldsumme sogar etwas höher sein, als man sie zum Beispiel für die Innovationsagentur brauchen würde? (Zuruf FDP: Das wäre überraschend, Herr Kollege!) – Wie Sie schon sagen, das werden wir dann erleben. (Lachen SPD, FDP und SSW) Ich wollte nur darstellen, dass wir hier eine Vielzahl von konkurrierenden Projekten haben, die im laufenden Haushaltsverfahren weiter beraten werden. Eines davon ist die Innovationsagentur.