Dr. Kai Dolgner

Das wären so fünf überflüssige Staatssekretäre!) Das kann man natürlich wollen, aber wie schon gesagt, im kommenden Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, Staatssekretäre oder Innovationen!) Bisher habe ich in den Debatten in dieser Woche allerdings diese Prioritätensetzung vermisst. In der Haushaltsdebatte ermahnt uns die FDP zur Ausgabendisziplin, und Herr Vogt hat in seiner Haushaltsrede davon gesprochen, dass die große Konsolidierung in den nächsten Jahren nicht ausbleiben werde. Lars Harms vom SSW hat gefordert, sich auf das Brot-und-Butter-Geschäft zu konzentrieren. Die SPD wünscht sich die Einführung einer Vermögensteuer, obwohl auch Frau Midyatli klar sein sollte, dass das für den Haushalt 2024 keine Lösung ist, weil sie nicht kommen wird, zumindest nicht kurzfristig. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ungeachtet dessen habe ich von der Opposition vor allem diese Woche diverse finanzielle Forderungen gehört: heute Vormittag keine Kürzung bei der Sanierung der Landesstraßen, gestern 500.000 Euro für die Umsetzung der Tourismusstrategie, dann Zustimmung zum Wachstumschancengesetz – die Steuerausfälle liegen ab 2025 bei voller Wirkung bei über 100 Millionen Euro –, Streichung der Kürzung bei den DaZ-Lehrkräften – eine Größenordnung von mehreren Millionen Euro –, eine Enquetekommission für den Ostseeschutz. – Eine Prioritätensetzung in die eine oder andere Richtung kann ich da bislang nicht erkennen. Da bin ich im weiteren Haushaltsverfahren gespannt auf die Gegenfinanzierungsvorschläge der Opposition für die Einrichtung der Innovationsagentur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)