Dr. Kai Dolgner

Ja, jetzt. – An Ihrem Kopfschütteln merke ich, dass Sie die Fehlsteuerung gar nicht mitbekommen. Wir haben über Genderbudgeting gesprochen. Wir müssen auch einmal über soziales Budgeting sprechen und darüber, wie die verschiedenen Fördermittel bei den Leuten verschieden ankommen. (Beifall SPD und SSW) Ich kriege Geld für eine Wärmepumpe; ich kriege Geld für Solarzellen. Dort, wo meine Leute wohnen, wo ich ursprünglich herkomme, können sich die Leute weder Solarzellen aufs Dach packen noch eine Wärmepumpe einbauen. Aber per Steuern dürfen sie das alles mitbezahlen. Wenn das für Sie gerecht ist, dann ist es nach meinem Maßstab nicht gerecht. (Beifall SPD und SSW) Da sie sich keine Wärmepumpen einbauen können, brauchen sie Wärmenetze, kollektive Lösungen, die alle finanzieren. Das haben unsere Vorfahren übrigens gemacht, ohne Sozialisten zu sein. Kanalisation, Elektrizität, Telekommunikation und ja, auch Wärme sind doch ein Grundrecht. Ich glaube, wir müssen noch einmal länger darüber sprechen, was daran sozial ist, wenn man sagt, der Einzelne soll das machen, je nach seiner Stärke und seinen Möglichkeiten, wenn er kein Eigentum hat. Eigentlich wollte ich ja zur CDU kommen. (Zurufe: Ah!) Herr Koch, natürlich gäbe es einen völlig sauberen Weg, den Ihre Partei auch einmal mitgegangen ist. Rechtlich wird immer so getan, als ob das Verfassungsgericht gesprochen hat, und das war Moses, und keine von seinen Tafeln wird zurückgenommen. Man kann in Bezug auf die Artikel 109 und 115 Grundgesetz eine definierte Ausnahme machen. Das haben wir bei der Bundeswehr gemacht. Wir schaffen es also, die Bundeswehr aus der Schuldenbremse herauszunehmen, aber wir schaffen es nicht, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes aus der Schuldenbremse herauszunehmen. (Beifall SPD) Und das liegt daran, dass Sie das nicht mitmachen wollen. Der Unterschied ist: Bis eben war ich der Überzeugung, dass das verfassungsmäßig ist, was wir machen wollen, dass es aber verfassungsmäßig besser wäre, die Notlage im Bund auszurufen, um an der Stelle aus der Misere erst einmal herauszukommen. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Dort verweigert sich die CDU, und hier verweigern wir uns nicht, solange Sie uns erklären, dass das verfassungsgemäß ist. Das Problem ist ja, dass die Antragsteller hier Zweifel daran gesät haben,