Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogt, nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern nur die Bemessung war verfassungswidrig. Das war übrigens bei der Grundsteuer auch der Fall. Das hat man korrigiert, und wenn Ihre Partei mitmachen würde, dann könnte man das auch korrigieren. Das ist übrigens eine Steuer, die den Ländern zugutekam. Das war eine schwarz-gelbe Republik in den achtziger Jahren, in der es eine Vermögensteuer gab und Spitzensteuersätze von 56 Prozent, und mir sind keine Hungerdemonstrationen von Superreichen in Erinnerung. Ihnen vielleicht, ja. Das aber nur nebenbei. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Da kommen wir doch zu dem Widerspruch. Man kann ja sagen, man möchte keine Schulden machen. Das hätten unsere Vorfahren einmal machen sollen: Oh, der Deich ist kaputt, den müssen wir jetzt nach der Mandränke mit Schulden reparieren. – Die hatten damals überhaupt nichts mehr. Wir verzichten darauf, wir warten einmal zwei Jahre, bis wir wieder Geld haben? – So funktioniert das doch überhaupt nicht. Frau Waldeck, zum Thema und der Frage, was sozial ist und was nicht sozial ist. Sozial ist es tatsächlich, die eine Mobilität zu verbieten, ohne den Menschen, die sich die andere noch nicht leisten können, die Möglichkeiten dazu zu geben? (Zurufe Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, jetzt rede ich. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage. (Zurufe) – Das hat Herr Losse-Müller genau gesagt.