Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab Zeiten in Europa, wo die Herrschenden die Korrespondenz ihrer Untertanen in sogenannten Schwarzen Kammern öffnen und lesen ließen, um „schädliche Inhalte“ zu entdecken. Schon 1690 musste Joseph I., um römisch-deutscher König zu werden, garantieren, dass das anlasslose Öffnen unterbleibt und unter Auspeitschung und Landesverweis gestellt wird. Ich hoffe, das ULD hört nicht mit. Selbstverständlich war allen klar, dass man damit auch tatsächliche Verbrecher entwischen lässt. Das war mit dem Habeas Corpus, dem Schutz vor willkürlicher Verhaftung, aber auch schon der Fall. Eine Gesellschaft, in der nicht frei und unbeobachtet kommuniziert werden kann, ist keine freie Gesellschaft. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat und sollen die Menschen vor einen übergriffigen Staat, der dafür selbstverständlich immer gute Gründe anführt, schützen. Auch die Bedürfnisse der Strafverfolgung können in einer freien Gesellschaft nicht schrankenlos erfüllt werden. Heute findet ein großer Teil der schriftlichen Korrespondenz per Chat statt. Das mögen Freunde der Handschrift – wie der Kollege Vöge – bedauern, entspricht aber der heutigen Wirklichkeit. Warum sollte ein Chat weniger schützenswert sein als ein Brief? Ist es die physikalische Barriere des Briefumschlags? Da gibt es zwar spannende juristische Aufsätze, aber das schützenswerte Gut ist der private Inhalt, und der geht – mit Verlaub – ohne Anlass und richterliche Überprüfung den Staat nichts an. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Was haben wir hier für Debatten über die Vorratsdatenspeicherung geführt! Da ging es wohlgemerkt „nur“ darum, wer mit wem wann kommuniziert hat. Schon da hat der EuGH hohe Hürden gesetzt, zum Beispiel, dass Berufsgeheimnisträger vorher ausgeschlossen sein müssen. Das ist bei Anlasslosigkeit denklogisch nicht realisierbar. Ich habe damals an dieser Stelle gesagt: Da haben die Richter einen interessanten Humor bewiesen mit einem Auftrag, der nicht erfüllbar ist. Wenn auch verschlüsselte Chats ohne Anlass kontrolliert werden sollen, dann geht das letztlich nur durch die Schaffung von Backdoors, von Hintertüren. Es gibt gute Gründe, dass sich WhatsApp weigert, solche Backdoors in China einzuführen. Andere Anbieter wären vielleicht nicht so standhaft. Wie soll ein Anbieter solche einmal geschaffenen Zugänge autoritären Regimen verwehren, wenn sie doch schon auf Druck von Demokratien da sind? Wer schützt diese Backdoors gegen staatliche oder kriminelle Hackerkommandos? Wer sagt uns denn, dass die Überwachung eingesetzt werden würde, um Fälle sexueller Gewalt an Kindern zu finden? Von der Identifizierung von Demonstranten, ungeliebter politischer Inhalte, der Suche nach Whistleblowern oder dem Unterdrücken queerer Inhalte ganz zu schweigen. Wenn Sie Grooming analysieren wollen, müssen Sie eine komplette Textanalyse durchführen, und zwar ganz lang. Erinnern Sie sich noch die Spionagesoftware Pegasus? – Angeblich gegen Kriminelle und Terroristen entwickelt – nur so sollte sie eingesetzt werden – wurde sie von mindestens zwei EU-Regierungen zur Überwachung von Journalisten und Oppositionellen missbraucht. Deshalb unser Misstrauen, so ein Instrument auch Nicht-EU-Staaten zur Überwachung unserer Bürgerinnen und Bürger in die Hand zu geben. Das postulierte Ziel der EU-Kommission, die Kommunikation von Hunderten von Millionen Menschen auf illegale Inhalte zu durchsuchen, ohne zu sehr in deren Privatsphäre einzugreifen, dürfte so erfolgversprechend sein, wie ein Omelett zu machen, ohne Eier zu zerschlagen. Interessanterweise schlägt die EU-Kommission auch gar nicht vor, wie es gehen soll. Das sollen bitte die Anbieter lösen: Alles durchsuchen nach Grooming, aber dabei nicht die Privatsphäre verletzen. Erklären, wie das gehen soll, konnte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament aber nicht. Ich möchte der schwarz-grünen Koalition deshalb ausdrücklich für ihren Antrag danken, in dem Sie richtigerweise die wirkungsvollen Alternativen zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt dargestellt haben. Das haben Sie auch in Ihren Redebeiträgen gemacht. Es hebt sich wohltuend auch von Innenpolitikern meiner Partei ab, die Forderungen nach Vorschriften und neuen Ermächtigungsgrundlagen stellen, aber dabei die eigentlichen Ressourcen nicht stärken. Schon jetzt wird Bildmaterial teilweise über Zeiträume ausgewertet, nach denen (Dr. Kai Dolgner) den Opfern sexueller Gewalt gar nicht mehr zu helfen ist, weil es Jahre zurückliegt, weil es gar nicht zu schaffen ist. Deshalb unterstützen wir in diesem Punkt ausdrücklich den von Ihnen eingeschlagenen Kurs. Ich glaube, es gab selten einen schwarz-grünen Antrag, dem wir so zustimmen konnten, wie diesem. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)