Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war über zehn Jahre Hauptverantwortlicher für die Innenpolitik in meiner Fraktion. In diese Zeit fiel auch der Höhepunkt der Taserdiskussion. Ja, es ist eine komplexe Diskussion. Über die ist sehr viel länger diskutiert worden als über den Ankauf von Maschinenkarabinern respektive Sturmgewehren. Die Bedenken, die es dort gibt, sind alle nachvollziehbar. Wie kann ich mich für dieses Einsatzmittel entscheiden? Ich habe noch eine weitere Entscheidung, die der Polizeibeamte in dieser Situation treffen muss. Was ist, wenn ich mich für einen Taser entscheide und der Kollege neben mir für eine Schusswaffe? Das sind alles schwierige Fragen. Die sind gestellt und beantwortet. Ich lese einen Teil der Antwort vor: „– Das DEIG ist in den Einsatzlagen einfach zu handhaben. – Das DEIG trägt zur Steigerung der Handlungssicherheit (auch in Bezug auf die persönliche Sicherheit) in Einsatzlagen bei. – Fast ausnahmslos konnte durch den Einsatz des DEIG die Lage deutlich besser gelöst (Dr. Kai Dolgner) werden als mit anderen Führungs- und Einsatzmitteln (FEM). – Fast ausnahmslos hat sich der Gebrauch des DEIG in der konkreten Lage bewährt.“ Dieser Text ist aus dem Gesetzentwurf, der Ihre Unterschrift trägt, Herr Kürschner. Das deckt sich überhaupt nicht mit dem, was Sie gesagt haben. Wenn Sie sagen, dass Sie Bedenken haben, dann müssten diese sich in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs wiederfinden. Sie haben sich mal wieder entschlossen, einen Fraktionsgesetzentwurf zu machen. Mir ist schon klar, dass das eine Formulierungshilfe des Innenministeriums ist. Wir haben uns über Formulierungshilfen unterhalten. Aber wenn Sie diese Formulierungshilfe gerade im Begründungsteil so nicht teilen, dann sollten Sie das dann nicht reinpacken. Das wäre gute parlamentarische Sitte, die ich Ihnen nahebringen möchte. Ich habe auch in einer schwierigen Zeit in der Küstenkoalition Innenpolitik verantwortet. Ich war auch nicht immer mit dem Innenminister einer Meinung. Ich habe gesagt, wenn die Regierung dieser Auffassung ist – Lars Harms erinnert sich an die Verhandlung –, dann soll die Regierung das als Entwurf einbringen. Sonst wirkt das sehr merkwürdig. Ein Fraktionsgesetzentwurf sollte tatsächlich von den Fraktionen ausgearbeitet worden sein. Dann kann man auch hinter jeder Formulierung stehen. Man muss als regierungstragende Fraktion nicht in jeder Detailfrage hinter der Regierung stehen. Dafür haben wir erste und zweite Lesungen. Sie haben eine Dialektik, die Sie hier zeigen, Formulierungen zu unterschreiben, die mit dem, was Sie hier im Parlament sagen, nicht übereinstimmen. Das sage ich nicht für die Tribüne, die leer ist, sondern das ist mein ehrlicher Wunsch. Es ist mein ehrlicher Wunsch, dass wir uns selbst ernst nehmen und unsere Rolle als Gesetzgeber ernst nehmen. Das sollten Sie bitte zukünftig vermeiden. Dann hat man auch nicht so ein Störgefühl. (Beifall SPD, FDP und SSW)