Dr. Kai Dolgner

Der hat damit nichts zu tun!) Wir müssen aber natürlich auf das ganze Netz im Land schauen. Da bin ich sehr dankbar, Herr Kollege Buchholz, über den Eingang Ihrer Rede und auch über die Ausführungen zur Grundlage der Ertragskraft. Die Grundlage der Ertragskraft sind die Straßen. Ich sage Ihnen: Den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ist es egal, wo sie in ein Schlagloch fahren, ob auf einer Gemeindestraße, einer Kreisstraße, einer Landesstraße oder einer Bundesstraße. Deswegen muss man sich auch da einen Überblick über sämtliche Zahlen verschaffen. Da ist es so: Im Vergleich zu den vom Land selbst beim Bund für den Ausbau der Bundesstraßen angemeldeten Mitteln, die man beantragt und die man auch bewilligt bekommen hat, muss man interessanterweise feststellen, dass eben nicht immer alles Gold ist, was glänzt. Da gab es in den letzten Jahren auch in Jamaika große Probleme bei der Verausgabung. So wurden jährlich mehrere Millionen Euro – in den letzten drei Jahren über 46 Millionen Euro – an Bundesmitteln für Bundesstraßensanierung zurückgegeben. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist seit Jahrzehnten so!) Über 12 Millionen Euro per anno für den Ausbau und Unterhalt der Bundesstraßen! – Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Dr. Buchholz: Die Ertragskraft ist die Straße. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch absurd, Herr Kollege! Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!) Das ist die Bundesstraße, das ist die Landesstraße und die Kreisstraße. Deswegen glaube ich: Für uns ist klar, in Zeiten eines Sparhaushaltes darf es nicht mehr passieren, dass Bundesmittel von SchleswigHolstein zurückgegeben werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir sparen, dann müssen wir als allererstes die Zuschüsse, die uns zur Verfügung stehen, ausnutzen. (Zurufe) Wenn das zufälligerweise 12 Millionen Euro für Bundesstraßen sind, dann sollten wir die jedes Jahr (Lukas Kilian) in die Hand nehmen und Gas geben, dass auch dort der Unterhalt und Ausbau in der Sanierung funktioniert, anstatt uns hier hinzustellen und in einem Bereich zu sagen, Mikromanagement finde ich gut. Die Ertragskraft, Herr Kollege Dr. Buchholz, sind alle Straßen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Niclas Dürbrook [SPD])