Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich geht es hier um die Digitalisierung. Diese kommt in Deutschland nur schleppend voran. Wenn ich einen DeLorean in der Doc-Brown-Edition hätte und mich selbst vor 37 Jahren damit in meiner von mir mitgegründeten Informatik-AG in der Schule besuchen würde, dann würde es mein Schülerego mir vermutlich nicht glauben, dass wir vier Jahrzehnte später immer noch Papier zu den Behörden schleppen müssen, voll mit Informationen, die der Staat bereits hat. Während es von der Erfindung des Heimcomputers 1976 bis zum ersten grafikfähigen Webbrowser 1993 nur 17 Jahre gedauert hat, haben wir es im doppelten Zeitraum nicht geschafft, selbst einfache Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Aber nun wird ja alles anders. So hat Minister Schrödter im Juli und Oktober 2022 Schnellläuferprojekte angekündigt. Im März 2022 sollten diese umgesetzt sein. „Okay“, dachte ich mir, „fragst du fünf Monate später einmal nach“. Ihr Vorgänger, Minister Albrecht, neigte ein wenig dazu, Erfolge zu verkünden. Wenn man diese Erfolge, die frühzeitig verkündet wurden, prüfte, schrumpften sie im Realitätscheck – einige werden sich erinnern – auf den elektronischen Angelschein zusammen. (Heiterkeit SPD) Tatsächlich wurde mir auf meine Kleine Anfrage hin stolz verkündet, dass alle Schnellläuferprojekte im März 2023 abgeschlossen seien. Nun hatte ich aber, Herr Minister, misstrauisch, wie ich inzwischen bin, auch gefragt, was „umgesetzt“ nach Auffassung der Regierung bedeuten würde. Dazu bekam ich Erstaunliches zu lesen: Von den 16 Schnellläuferprojekten seien elf sogenannte Vorprojekte, die gar nicht, so in der Kleinen Anfrage, direkt nutzbar seien, sondern die die grundsätzliche Machbarkeit analysiert hätten. – Ups, das hatte 1788 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) Minister Schrödter wohl vergessen, bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zu erwähnen. Ich übersetze das einmal: Das ist ungefähr so, als wenn mein Sohn auf meine Frage, ob er sein Zimmer aufgeräumt habe, antworten würde, dass er die grundsätzliche Machbarkeit des Aufräumens überprüft hätte. (Heiterkeit SPD und FDP – Zurufe) Ganze Ausredenwelten öffnen sich mit dieser brillanten Definition. Chapeäuchen, Herr Minister. (Beifall SPD) Es verbleiben also noch fünf Umsetzungsprojekte; vielleicht ist da ja etwas Brauchbares für alle Bürgerinnen und Bürger dabei. Aber vier der fünf Umsetzungsprojekte richteten sich ausschließlich an Beschäftigte des Landesdienstes, an unsere Justizvollzugschule, Hochschulen und so weiter. Aber es gibt eine Ausnahme. – Nein diesmal ist es nicht der Angelschein und leider auch nicht der digitale Führerschein. Herr Holowaty wird seine Wette wahrscheinlich bezahlen müssen. Vielmehr ist es etwas, worauf alle Bürgerinnen und Bürger des Landes dringend gewartet haben: der Onlinezugriff auf die Korrekturdaten des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS der Vermessungsverwaltungen der Bundesländer. (Beifall SPD – Martin Habersaat [SPD]: Wow!) Lieber Herr Minister Schrödter, liebe Koalition, so kommen wir doch mit der Digitalisierung nicht voran. Ich mache Sie doch gar nicht verantwortlich für die Misere. Sie sind aber sehr wohl verantwortlich für das laute Getöse, mit dem Sie Ihre zukünftigen Erfolge ankündigen: 15 Schnellläuferprojekte. Dann kommt dabei der Onlinezugriff auf die Korrekturdaten für das Vermessungssystem heraus, den alle Bürgerinnen und Bürger nutzen können. Meinen Kindern sage ich immer, sie sollen mich erst holen, wenn sie tatsächlich aufgeräumt haben. Das Gleiche wünsche ich mir von Ihnen, Herr Minister. (Beifall SPD, FDP und SSW) Drei Dinge brauchen Sie für eine erfolgreiche Digitalisierung: Geld, Personal und den richtigen gesetzlichen Rahmen. Mehr Geld haben Sie in den Haushalt gestellt; das ist gut. Mehr Personal haben Sie gestern wieder abgelehnt; das müssen sie selbst wissen. Nun erhalten Sie die Gelegenheit bei der Gesetzgebung. Im Kern geht es nur um zwei Dinge. Es geht um die Abschaffung des Schriftformerfordernisses und dass auch die unteren Landesbehörden ihre Akten zukünftig elektronisch führen, damit wir, wenn wir die Digitalisierung haben, nicht sagen müssen: Nützt nichts, weil alles noch immer nur analog vorliegt. Ich habe das schon einmal vor einem Jahr beantragt. Heute habe ich aber mehr Hoffnung, weil der derzeitige Digitalisierungsminister – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – inzwischen die Abschaffung des Schriftformerfordernisses fordert. Okay, ganz im Stil der Landesregierung fordert er die Abschaffung nicht bei uns, sondern vom Bund; aber wir sind uns, glaube ich, im Kern der Forderung einig. Lieber Herr Minister Schrödter, liebe Koalition, „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Geben Sie sich in den Ausschussberatungen einen Ruck und beseitigen Sie endlich auch im Landesgesetz ein wichtiges Digitalisierungshemmnis. Herr Kilian ist leider nicht mehr da, aber in seine Richtung möchte ich sagen: Hier ist ein Oppositionsvorschlag; der Minister findet ihn technisch gut, dann springen Sie doch auch einmal! Oder wollen Sie wieder ein Jahr warten, nur weil der Vorschlag vom Dolgner kommt und nicht von Ihnen? Sie haben jetzt die Chance. Hören Sie auf, irgendwelche PR-Kulissen vor das Desaster zu schieben. Ich finde es inzwischen ein wenig ermüdend und unproduktiv, die Kulissen immer wieder wegschieben zu müssen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam das tun, von dem eigentlich alle wissen, dass es getan werden muss, auch wenn es unbequem und anstrengend ist – das will ich gar nicht verhehlen –, aber das ist das Aufräumen des Zimmers auch. Im Zweifelsfall helfe ich meinen Kindern beim Aufräumen; Ihnen helfe ich, das Recht zu modernisieren. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. (Beifall SPD, FDP und SSW)