Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Koch, Sie gehen an der Stelle ja auch nach dem Motto vor: Den Tatsachen gehen die Dementis voraus. – Dass Sie in die Sache überhaupt noch einmal eingestiegen sind, zeigt doch schlicht und ergreifend, dass Sie durchaus gemerkt haben, welche grobe Peinlichkeit es ist, die Sie dadurch gerade zu verdecken versuchen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich sage einmal: Das ist jetzt nicht sonderlich geschickt, aber das mag Ihre Art sein. (Vereinzelte Heiterkeit SPD und FDP) Was ich allerdings, ehrlich gesagt, unerträglich finde, ist, dass Sie dem Kollegen Märchen vorwerfen, ohne den Beleg dafür zu liefern. (Tobias Koch [CDU]: Wo war denn der Beleg für die Behauptung, er hätte ein Gesetz verhindert?) – Herr Koch, er hat Ihnen aber kein Märchen vorgeworfen. Sie haben den Vorwurf gemacht, und Sie müssen – – Aber schön, dass Sie gerade eingeräumt haben, dass Sie Ihren Vorwurf gar nicht belegen konnten. (Beifall FDP und SSW – Unruhe) Denn, Sie haben gesagt, Sie haben sich darauf geeinigt, das ausschließlich für die IB.SH zu machen, also nicht für Dataport. Herr Buchholz hat behauptet, er hätte das in der letzten Wahlperiode für Dataport verhindert. Wenn Sie sagen: Sie haben es ausschließlich für die IB.SH gemacht, mit Zustimmung von Herrn Buchholz, dann haben Sie Herrn Buchholz gerade bestätigt. Auch wenn Sie es immer noch nicht merken wollen. (Beifall SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Herr Buchholz hat nichts anderes behauptet. Das kann man jetzt natürlich auch noch nicht direkt belegen, aber Sie müssen das mit dem Märchen – – (Tobias Koch [CDU]: Nee, überhaupt nicht, gar nichts!) – Nein, nein, wer jemanden der Lüge zeiht, muss die Lüge belegen – nicht umgekehrt. Um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Unruhe CDU) – Und ich rede jetzt! (Beifall SSW, Birgit Herdejürgen [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Da hilft Ihnen übrigens auch kein Lachen. – Herr Koch hat Herrn Buchholz gesagt, er hätte die Unwahrheit gesagt, und hat als Beleg angeführt, dass die letzte Regierung ausschließlich die Umsatzsteuerbefreiung für die I-Bank SH gemacht hätte. Das ist kein Beleg. Das ist kein Beleg für die Frage: „Umsatzsteuerproblematik bei Dataport oder nicht?“, rein denklogisch. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Entschuldigen Sie, Herr Koch, das ist Querdenkerlogik, wenn ich Ihnen das jetzt auch einmal so sagen darf. (Widerspruch CDU – Unruhe) Sie widerlegen etwas – –