Dr. Kai Dolgner
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich enttäuscht, muss ich sagen. Die Ausreden des Ministers waren wenigstens kreativ, was die Umsetzungsprojekte angeht. Zu den Ausreden der beiden Damen von den regierungstragenden Fraktionen – Entschuldigung, den Kolleginnen von den regierungstragenden Fraktionen – muss ich ganz ehrlich sagen: Da müssen Sie sich schon was Besseres ausdenken. Nicht ich habe von Ihnen abgeschrieben, sondern Sie von mir. Das ist ein alter Gag. Diesen Antrag habe ich wörtlich vor einem Jahr schon einmal gestellt. Da war weder Herr Schrödter Digitalisierungsminister, noch hatten Sie eine schwarz-grüne Koalition, noch waren Sie beide im Parlament. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Offensichtlich trauen Sie mir also doch zu, dass ich über die Zeitmaschine verfüge. Oder wenn Sie über die Zeitmaschine verfügen, können Sie sie gern mal zur Verfügung stellen. Ich habe exakt das beantragt. Übrigens das war ein Lehrstück dafür, warum wir nicht vorankommen: Wir warten auf den anderen. Da muss ich sagen: Wenigstens hat Herr Albrecht das nicht getan. Der hat ein Artikelgesetz mit zehn Artikeln und neun Ziffern im Landesverwaltungsgesetz gemacht, und irgendwo hatte er vollkommen recht: Wir haben das gefälligst selbst zu regeln. Das haben wir als Gesetzgeber so gewollt. Da hätte ich Ihnen auch sagen können: Warten Sie mal auf das OZG des Bundes. – Das habe ich nicht gemacht. Ich habe zwei Vorschläge gemacht. Übrigens, Lars – ich sehe ihn jetzt gerade nicht. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) – Kannst ihm bitte an der Stelle ausrichten: Ich habe sogar extra eine Verlängerung um ein Jahr reingeschrieben. Das ist nämlich die Nummer zwei. Also nur, falls er da Bedenken hat. Ich gehe nicht davon aus, dass wir das gleich machen können. Leider, denn nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war es mal so – auch das Land hatte sich das mal vorgenommen –, dass wir eigentlich zum 1. Januar 2023 fertig sein wollten, und zwar mit allem und nicht nur mit dem Angelschein und den Vermessungsdaten. 1794 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) Also, ja: Driver Seat gerne, aber wir müssen mal endlich zum Konvoi in der Welt aufschließen, der auf der Rallye schon 500 Kilometer weiter vorn ist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Natürlich ist es „soll“. Jetzt mache ich es Ihnen auch mal einfach. Sie haben viele Fragen aufgeworfen: Wie soll das denn gehen? Wie geht es bei Menschen, die nicht digital unterwegs sind? – Übrigens sind 95 Prozent inzwischen online. (Widerspruch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das zeigt, dass Sie die Daten nicht kennen. Das ist das Statistische Bundesamt. Gucken Sie mal nach. 95 Prozent der über 14-Jährigen sind online. 80 Prozent der über 70-Jährigen sind online. (Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich könnte Ihnen jetzt sagen, Sie können sich zu einem Dreiminutenbeitrag melden, aber so mache ich das nicht.