Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Waldeck! Sie sehen, ich bereite meine Reden manchmal tatsächlich kurz vorher vor, weil ich nicht genau wusste, was der Herr Digitalisierungsminister sagt. Ich darf Ihnen einmal einen kleinen Tipp geben: Wenn Sie sich schon über den Kollegen Buchholz auslassen, dann sollten Sie das auch beachten: „Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen wir durch ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, von dem zahlreiche Punkte bereits angestoßen und realisiert werden.“ Das sind mitnichten die Worte von Herrn Buchholz, sondern das sind die Worte von Herrn Schrödter. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn man am 1. Februar 2023 eine solche Pressemitteilung schreibt, dann ist es doch wichtig, dass das Parlament erfährt, welches breit gefächerte Maßnahmenpaket das denn nun sein soll. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oder?) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich wäre mit Haltungsnoten zum Thema Anträge ganz vorsichtig, wenn Sie hier Anträge stellen, die sich nicht etwa mit einem Gesetz, einem ganzen System oder einer Software befassen, nein, sondern mit der Abrufseite einer Software bei Juris. Das war Ihnen hier einen Antrag wert. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn Sie meinen, dass ein „breit gefächertes Maßnahmenpaket“ des Digitalisierungsministers keinen Antrag wert ist, dann wundert mich das. Denn wir haben schon ganz andere Anträge von Ihnen gesehen, in denen Sie Dinge gefordert haben, die von der Regierung schon längst vorbereitet werden. Das waren alles schlicht und ergreifend Nebelkerzen – und nicht einmal besonders geschickte. Es ist die einfachste Sache der Welt, die Regierung mit den 220 Stellen zu zitieren. Der Minister ist auch darauf reingefallen anzunehmen, das wäre meine Forderung. Als ich die Pressemitteilung zum Thema E-Government-Gesetz gelesen habe, habe ich mich – genau wie der Kollege Buchholz – ein wenig gewundert. Die ist vom 1. Februar 2023, und wir wollen doch aktuell sein. Kein einziges Wort zur Umsatzsteuerproblematik, stattdessen steht schon in der Überschrift „Digitale Souveränität weiter stärken“ und dann im Text „zügige Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die Erarbeitung einer Landes-Datenstrategie, den Aufbau und Betrieb des Open-DataPortals sowie die Fortschreibung der KI-Strategie“. Das sind doch alles Themen, die eine Parlamentsdebatte wert sind. Oder meinen Sie das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun ging es bei der Novellierung gar nicht um diese Punkte, die ich für wichtig halte – wenn Sie da etwas Konkretes vorzulegen haben, bin ich sofort bereit, darüber zu sprechen; vielleicht sprechen wir beim nächsten Mal nicht über eine Website, sondern richtig über Lösungen –, denn es ging einzig und allein darum, die kommende Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden. Die Anhörung zu dem Versuch, die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden, lässt sich zusammenfassen unter „Der Papagei ist tot“. Dankenswerterweise hat der Minister nicht mit einem „Der schläft nur“ geantwortet und das Gesetz- (Dr. Kai Dolgner) gebungsverfahren abgebrochen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Übrigens: Auch Herr Buchholz hat sich dafür bedankt und das gelobt. Er hat gar keine Kritik geäußert. Sie müssen auch einmal ein bisschen an Ihrem Erwartungsmanagement arbeiten. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Zugegebenermaßen habe ich das schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, die Person, die das für Sie aufgeschrieben hat, hat noch einen Bonuskaffee bekommen. Das erinnert mich nämlich an die Situation, wenn ein Prüfling die eigentliche Frage nicht beantworten kann oder will und dann versucht, in ein Thema abzubiegen, bei dem er sich sicherer fühlt. Da wir ja schon eine ganze Menge wolkige Pressemitteilungen zum Thema KI gehabt haben, hat das eine gewisse Logik. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Minister Schrödter, Ihre Rede war dann – genau wie die Pressemitteilung – nicht nach dem Motto „Der Papagei ist tot“, sondern nach dem Motto „Welcher Papagei? Wir haben nie über einen Papageien gesprochen“. (Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Zum Thema Umsatzsteuer haben Sie in Ihrer Rede wieder nichts gesagt, zumindest nicht so, dass ich es herausgehört hätte. Dankenswerterweise hat die Kollegin Raudies in einer Kleinen Anfrage geklärt – also durch Arbeit und Recherche –, was denn nun mit der Umsatzsteuerproblematik passieren soll. Die Antwort lautet: nichts. Ab dem 1. Januar 2025 wird das Land für durch das Land beauftragte IT-Dienstleistungen Umsatzsteuer zahlen müssen. Liebe Frau Kollegin Waldeck, wenn Sie denn wirklich die Gesetzesänderung oder die Übergangsfriständerung aus Berlin dazu aufgefordert hätte, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, dann müssten Sie ihn nach dieser Logik in zwei Jahren neu vorlegen. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Dr. Bernd