Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Wir haben eben eine sehr interessante und sehr selektive Wahrnehmung der Anhörung gehört. Das begann schon beim Hinweis auf Professor Brüning, der inhaltlich ja durchaus Sympathien für diese Thesen hat, Ihnen aber dennoch ins Stammbuch geschrieben hat, dass man solche Thesen begründen muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Und da würde ich mir Gedanken machen, wenn derjenige, der auch dem Verfassungsgericht vorsitzt und der zwei Mal das FAG wegen mangelnder Begründungen gekippt hat, Ihnen sagt, dass Sie einen Gesetzentwurf nicht ausreichend begründet haben. Da würde ich mal sagen: Hm! An Ihrer Stelle jedenfalls hätte ich das als keine gute Botschaft empfunden. (Beifall SPD und SSW) Aber er war ja nicht in seiner Eigenschaft als Verfassungsrichter da. Übrigens hat auch Herr Schmidt-Jortzig gesagt, dass das nicht begründet ist, und die Wissenschaft insgesamt hat gesagt, dass das nicht begründet ist. Denn natürlich kann man alles Mögliche begründen, auch über das Argument der Proportionalität, aber nicht über Dysfunktionalität, und nicht über Erosion von Demokratie – was ich jetzt schon wieder gehört habe – bei sechs Bürgerentscheiden. Das ist keine Begründung. Ich finde, wer etwas ändern will, der muss es begründen. Besonders spannend war, was die kommunalen Spitzenverbände aufgefahren haben. Da hat man sich wohl gedacht: „Na ja, gegen den Dolgner holen wir den alten Kreiskollegen Herrn Füllner“ – der ja auch mal Landtagsabgeordneter war. Ich fand es geradezu berauschend, dass Herr Füllner aus Lauenburg mir erzählt hat, dass Rendsburg-Eckernförde dysfunktional sei, weil wir da acht Fraktionen haben. (Unruhe) Das ist deshalb interessant, weil ich ja bis vor Kurzem stellvertretender Hauptausschussvorsitzender und Mitglied des Ältestenrats dieses Kreises war, und das sehr lange, und die Geschäftsordnung mitgestaltet habe. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde schafft es trotz acht Fraktionen, eine Kreistagssitzung in drei Stunden abzuhalten, und das viermal im Jahr. Das scheint ja total dysfunktional zu sein. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, im Lauenburgischen ist das öfter!) – Das mag ja sein. In Lauenburg haben sie sich auch ganz lange geweigert, den Hauptausschuss öffentlich zu machen, im Gegensatz zu uns, die wir den Grundsatz der Öffentlichkeit damals, als er eingeführt worden war, gleich umgesetzt haben. Mit anderen Worten: (Zurufe) – Ich rede gar nicht über Lauenburg, die Lauenburger haben über uns geredet. Über die eine Kommune das Wort Dysfunktionalität zu hören, obwohl sie erheblich kürzere Beratungszeiten hat als der als Zeuge aufgefahrene in seinem eigenen Kreistag hat – also, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Das war tapfer, aber nicht unbedingt klug, und das war schon gar keine Begründung. (Beifall SPD, FDP und SSW)