Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal aufgrund der – ich will einmal sagen – dialektischen Reaktion des Kollegen Krügers auf das Thema elternunabhängiges BAföG und die Frage, was das mit Lernmittelfreiheit zu tun hat, zu Wort gemeldet. Das hatten wir übrigens schon. Das habe ich schon Frau Nies beim Thema Kitaessen erklärt, aber ich erkläre es Ihnen gern auch noch, denn das ist immer die letzte Ausrede, wenn es um staatliche Leistungen geht: Die wollen wir ja gar nicht für alle, denn das würde ja die Reichen bevorteilen. Dann denkt man, man betreibt damit Sozialpolitik. Das Gegenteil ist der Fall, denn – ja, das ist der Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen – zum Studium muss keiner gehen, zur Schule muss jeder gehen. Da war es zumindest auf der progressiven Seite des Spektrums einmal Konsens, dass man die Lernmittelfreiheit für alle zumindest anstrebt, auch wenn wir sie nicht gleich finanzieren können. (Beifall SPD und SSW) Diese Logik kündigen Sie mit diesem Gedanken auf. Wo endet das denn? Bei Studiengebühren für Reiche? Das kann man dann ja machen. Elternunabhängiges BAföG? – Warum denn? Sie würden ja auch meinen Kindern damit das Studium bezahlen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Warum haben Sie sonst die Forderung erhoben? (Zuruf) – Stipendien? – Ja, Leistungsstipendien. Ja, dazu könnte ich etwas beitragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Angeber!) Nein, es geht da eigentlich um etwas anderes. Mein Großvater hat meinen Vater gezwungen, sein Stipendium zu teilen, damit auch meine Tante studieren konnte. Damals in den guten alten Zeiten war das nämlich gar nicht vorgesehen. Deshalb gehe ich jedes Mal hierher ans Rednerpult, wenn es darum geht, ob das Bildungssystem idealerweise frei sein soll. Sie können es mir glauben, meine Mutter ist eine sehr kluge Frau. Sie musste trotzdem nach der achten Klasse von der Schule abgehen. Das war übrigens in Lübeck. Sie konnte sich gerade noch dagegen wehren, in Stellung geschickt zu werden. Stattdessen hat sie wenigstens eine Ausbildung als Kinderkrankenschwester gemacht. Sie konnte nicht weitermachen, weil meine Großmutter das als alleinstehende Textilarbeiterin schlicht und ergreifend nicht bezahlen konnte. Damals gab es zwar auch kein Schulgeld, aber sie konnte den Rest nicht bezahlen. Und in diese guten alten Zeiten möchte ich nicht zurück. (Beifall SPD, FDP und SSW) Kommen wir zu den Tablets. Ein Tablet ist ein Lernmittel. Wenn die Schule sagt, du brauchst ein Tablet, dann finde ich das pädagogisch sinnvoll. Ich finde übrigens ein Tablet für alle sinnvoll, weil wir gar nicht alle einzeln administrieren können. Wenn die Schule also sagt: „Du brauchst ein Tablet“, dann hat das nichts mit Staatsgläubigkeit zu tun. Das ist eine Frage der Vernunft. Die hätte ich einem Staatsbeamten, der Sie ja sind, zugetraut. Sie können nicht alle einzeln administrieren, und wir wollen an der Stelle auch keine Unterschiede haben. Auch aus Sicherheitsgründen ist das alles total sinnvoll. Es gab einmal eine CDU, die mich unter anderem damit dazu gebracht hat, dass ich nie auf die Idee gekommen wäre, in die Junge Union einzutreten. Unter der Regierung Barschel gab es einmal die Kampagne, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen, garniert mit einer Broschüre des Bildungsministeriums: Mein eigenes Schulbuch. – Da sollte uns weisgemacht werden, wie wertvoll es für die Kinder doch ist, wenn die Eltern die Schulbücher selbst bezahlen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Heute haben wir eine kleine Retroperspektive gehabt. Sie haben gern das Hashtag Neokon. Streichen Sie das „Neo“. Das ist „kon“, und das bin ich nicht. Wir bleiben progressiv. Wir sagen: Von der Kita bis zum Studium muss Bildung frei sein, und die Reichen müssen sich mit Steuern beteiligen. Das ist das gerechteste System. (Beifall SPD, FDP und SSW)