Dr. Kai Dolgner

Ich habe noch 16 Sekunden. – Abschließend: Das schlechte Gewissen konnte man ja daran erkennen, dass der Minister das Wort „Umsatzsteuer“ mit keiner Silbe erwähnt hat, weder in der Pressemitteilung noch heute. Der Grund für den Rückzug des Gesetzes war die Anhörung, die sich fast ausschließlich mit der Problematik der Umsatzsteuerpflicht und der Frage, was das für die Wirtschaft bedeuten würde, beschäftigt hat. (Werner Kalinka [CDU]: Gesetzentwurf, Herr Kollege! Sie können nicht unterscheiden zwischen Gesetz und Gesetzentwurf! Das sollte man können als Abgeordneter!) – Das können Sie durch keine weitere Zwischenfrage verwischen. Nehmen Sie es einfach hin. (Beifall SPD und FDP)