Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kürschner, zum letzten Punkt und kleinen Minderheiten: Alle Umfragen zeigen sogar deutliche Mehrheiten, meistens zwei Drittel, für den Ausbau der direkten Demokratie. Trotzdem möchte Schwarz-Grün – back to the fifties – als erstes Bundesland die Bürgerbeteiligung zurückbauen. Da fragt man sich: Warum? (Beifall SPD, FDP und SSW) (Dr. Kai Dolgner) Der Gesetzentwurf selbst ließ diese Frage ja unbeantwortet. Aber da haben Sie nachgeschoben. Da werden Bürgerentscheide verantwortlich gemacht für den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, obwohl es in den letzten fünf Jahren – und um die geht es hier – gerade drei Bürgerentscheide zum Bau von Windkraftanlagen gab, von denen kein einziger auch nur eine Anlage verhindert hat. Den Ausbau verhindert haben tatsächlich Entscheidungen von Ministerpräsidenten, Bundesministern und Parlamenten. „Haltet den Dieb“!, nennt sich diese Ablenkungstaktik. Vielleicht sollten Sie nach der gestrigen Aufhebung der Windplanung im Planungsraum Ihre eigenen Hausaufgaben machen, statt mit den Fingern auf nicht existierende Bürgerentscheide zu zeigen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Da wird eine niedrige Abstimmungsbeteiligung zum Beleg herangezogen, dass sich bei Bürgerbegehren angeblich nur Partikularinteressen durchsetzen würden. Nun kann ich nach 27 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik nicht wirklich bestätigen, dass es in Gemeinderäten keinerlei Partikularinteressen geben würde. Das ist auch schwer abzugrenzen, schließlich geht es um Politik in der eigenen Sache. Es ist schon interessant, in welchem Ortsteil jemand wohnt, wenn es zum Beispiel um die Zusammenlegung von Wehren geht. Schauen wir aber auf die Zahlen, dann ist das Argument schlicht Unsinn. Das wissen Sie offensichtlich gar nicht. Die Kommunalwahlbeteiligung beträgt durchschnittlich in den letzten 30 Jahren 55 Prozent, bei der letzten Wahl sogar nur 47 Prozent. Jetzt raten Sie mal, wie hoch sie durchschnittlich bei Bürgerentscheiden ist? – 56 Prozent. Das heißt, die Beteiligung an Bürgerentscheiden ist höher als bei Kommunalwahlen. Wenn Sie Bürgerentscheidungen delegitimieren, dann weiß ich nicht wirklich, was Sie zur repräsentativen Demokratie sagen wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Da sollen Bürgerentscheide auch noch an dem schwindenden bürgerschaftlichen Engagement bei der Besetzung von Wahllisten schuld sein. Wie bitte? Bei acht Bürgerentscheiden in 1.100 Gemeinden pro Jahr? In der übergroßen Mehrheit der Kommunen gab es noch nie einen Bürgerentscheid. Gibt es da diese Probleme nicht? Werden da alle Listen zu Sportvereinen super besetzt? Wo ist dafür Ihr Beleg? Besonders enttäuschend ist es aber, dass dies ausgerechnet von den Grünen per Pressemitteilung kam, wo Sie es doch eigentlich besser wissen und wo ganz viele von Ihren Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus Bürgerinitiativen kommen. Dazu können Sie einmal Karl-Martin Hentschel befragen. Der hat daran nämlich große Verdienste. Deshalb ist er übrigens auch so sauer auf Sie. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nächster Vorwurf: Gemeinderäte könnten sich nicht sicher sein, ob ihre Beschlüsse nicht von ihren Bürgerinnen und Bürgern später aufgehoben werden. Ja, das ist so. Aber Sie können sich halt auch nicht sicher sein, von eben diesen Bürgern bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden oder eine Mehrheit zu bekommen. Auch ich war nicht begeistert, als wir im Kreis nach 2003 die rot-grüne Mehrheit verloren haben und die CDU „vorausschauend“ die Klimaschutzstelle eingestampft hat. Das Buddenbrookhaus in Lübeck zeigt übrigens, dass das auch jederzeit zwischen den Wahlen passieren kann. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) So ist das nun mal, wenn der Souverän, das Volk, gesprochen hat – sei es in Wahlen oder Abstimmungen. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Das steht übrigens beides im Grundgesetz, Wahlen und Abstimmungen. Ich erzähle das gern allen. Am Ende der Anhörung blieb nur das hilflose Hilfsargument: Aber unsere Wahrnehmung ist ungefähr genauso gut wie eure Argumente. – Gefühlte Wirklichkeit ersetzt keine stichhaltigen Begründungen. Das haben Ihnen alle Wissenschaftler, egal welcher Couleur, gesagt. (Beifall SPD und SSW) Auf der argumentativen Ebene blank, versuchte es schließlich der Kollege Jepsen mit dem alten Regierungsschlager: Wir ändern doch kaum etwas, die Opposition regt sich unnötig auf. – Ja, warum ändern Sie das dann? Lassen Sie das doch einfach. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es stimmt auch nicht. Sie schaffen faktisch heute Bürgerentscheide gegen Bauleitplanung in gut einem Drittel der Gemeinden ab. Da gibt es nämlich nur eine Fraktion oder Fraktionen, die mindestens Zweidrittelmehrheiten haben. Das heißt also, dort gibt es gar keine Bürgerentscheide mehr gegen Bauleitplanung. Ich glaube nicht, dass die Fraktionen da unterschiedlich abstimmen. (Dr. Kai Dolgner) Der Verein Mehr Demokratie hat in seinem Bürgerbegehrensbericht alle Argumente validiert und mit Fakten und Zahlen hinterlegt – eben nicht mit Wahrnehmungen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Damit konfrontiert, meinte der Kollege Deckmann, öffentlich warnen zu müssen, die Argumente des Vereins seien mit Vorsicht zu genießen. Vermutlich meinten Sie nicht die Gefahr, dass Sie nach der Lektüre Ihre geglaubten Gewissheiten umwerfen müssten? Oder wollten Sie vielleicht unterstellen, der Bericht sei nicht wissenschaftlich sauber argumentiert? Ich teile diese Bedenken nicht. Immerhin wacht ein hochkarätig besetztes Kuratorium über die Wissenschaftlichkeit. Aus Schleswig-Holstein sitzt dort zum Beispiel der Direktor des Lorenz-von-Stein-Instituts, ein gewisser Professor Dr. Utz Schliesky. Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Ich habe volles und begründetes Zutrauen in die Seriosität des Vereins. Deshalb werde ich diesem heute noch beitreten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Dr. Schliesky steht doch für Seriosität, oder? Gemeinsam werden wir – viele Akteure der Zivilgesellschaft und die SPD, vielleicht auch noch mit anderen Parteien – in einer Volksinitiative dafür kämpfen, den heutigen Beschluss wieder aufzuheben, damit dieser schwarze Tag für die Bürgerbeteiligung schnellstmöglich wieder Geschichte ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Der Redner hält ein Dokument in die Höhe.) – Das hier ist der Bericht. Darin lesen Sie Argumente, nicht in Ihrem Gesetzentwurf. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)