Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was will die FDP? Wir haben es gehört: Die FDP will die finanzielle Freiheit der Menschen erhalten, staatliche Verhaltenslenkung in diesem Politikbereich setzt die FDP mit Überforderung gleich. Das lehnt sie wortreich und nachdrücklich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aber verhält sich die FDP, wenn der Ernstfall eintritt? Was war die Antwort der FDP auf die Flutkatastrophe im Ahrtal? In Rheinland- Pfalz leitet sie das Wirtschaftsministerium, sitzt mit am Regierungstisch und ist eine Regierungsfraktion. Da sagt die FDP: Was für eine Katastrophe, dann nehmen wir jetzt ganz viel Steuergeld in die Hand, wir bilden ein Sondervermögen, wir brauchen jetzt viel Aufbauhilfe. Es liegt mir fern, das zu kritisieren, aber dann ist Ihre politische Zielrichtung hier doch total inkonsequent! (Christopher Vogt [FDP]: Sie hätten zuhören müssen, Frau Kollegin!) Die Bürgerinnen und Bürger nicht nachdrücklich zur Eigenvorsorge gegen Elementarschäden anzuhalten, bedeutet zu Ende gedacht, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass die im Ernstfall Betroffenen entweder ungeschützt in existenzbedrohende Lebenssituationen hineinlaufen oder im Zweifel doch wieder der Staat einspringt. Letzteres war früher keine klassische FDP-Position. (Beifall CDU) (Marion Schiefer) Aber wir sollen ja nicht die Erläuterungen des Kollegen Vogt beschließen, sondern den Antragstext der FDP. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Was schlagen Sie mit Ihrem Antrag vor? Ich zitiere: „Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser können zwar große Schäden verursachen, denen jedoch durch Maßnahmen der Klimaanpassung zu begegnen ist und nicht durch weitere Versicherungspflichten.“ Im Ernst? Abgesehen davon, dass wir die FDP selten dabei erwischen, Maßnahmen der Klimaanpassung mit Verve zu betreiben – das können Schwarz und Grün zusammen besser –, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP: Nationalpark!) ist die Essenz dieses Satzes unzulänglich. Wollen Sie den Eigentümern und Mietern dieses Landes wirklich sagen, Sie als FDP erklärten Maßnahmen der Klimaanpassung zu einem Ihrer primären Politikziele, Sie machten da ganz viel, und dann werde das schon mit dem Starkregen, dem Hochwasser und dem Hagel? – Das, liebe FDP, ist gefährliche Augenwischerei gegenüber dem Bürger, denn es ist sachlich falsch. Denken Sie an Überschwemmungen, die durch Starkregen verursacht sind; die sind kaum vorhersehbar, die können Gebäude betreffen, unabhängig von der Nähe zu Gewässern, zum Beispiel weil ein Kanalnetz überlastet ist und Wasser unkontrolliert an der Erdoberfläche abfließt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus der Vielzahl von Expertisen zu diesem Thema halte ich es hier mit Daniel Bachmann, Hochschule Magdeburg-Stendal, Professor für Hydromechanik, hydrodynamische Modellierung und Hochwasserrisikomanagement. Der hat gesagt: „Wir müssen natürlich vorbeugenden Hochwasserschutz machen, aber Sie können so viele Maßnahmen umsetzen, wie Sie wollen: Irgendwann werden wieder bei einem Hochwasser Häuser überflutet werden und Menschen betroffen sein. Das muss man ganz klar sagen. Man kann und will sich ja nicht bis zum Ende schützen. Vielleicht könnte man 50 Meter hohe Mauern ans Wattenmeer und an die Flüsse bauen, nur wer möchte das? Es geht darum, die Maßnahmen so zu konzipieren, dass sie ökonomisch, aber auch vor dem Hintergrund der Lebensqualität noch sinnvoll sind.“ Deshalb ist Ihr Ansatz auch politisch falsch. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die CDU zieht nicht mit flammendem Schwert für eine Pflichtversicherung in jedem Fall ins Feld. Aber wir brauchen eine signifikante Steigerung der privat abgeschlossenen Elementarschadenversicherungen. Die Zahl, die Sie genannt haben, ist immer noch viel zu niedrig. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ökonomisch, aber auch vor dem Hintergrund der Lebensqualität von Eigentümern und Mietern ist es sinnvoll, wie wir es hier aufgeschrieben haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen stehen wir hinter dem Bundesratsbeschluss vom März dieses Jahres und hinter dem, was die Regierungschefs der Länder im Juni beschlossen haben, damit der Bundeskanzler sein Wort halten und den FDP-Bundesjustizminister dazu bringen möge, dem Beschluss des Verfassungsorgans Bundesrat jetzt endlich einmal zu entsprechen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt. Aus diesem tatsächlichen Grund klammern wir die Einführung einer Pflichtversicherung auf Bundesebene nicht von vornherein aus. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Eine Landesregelung lehnen wir ab. Da sind sich schwarz und grün einig. Wir arbeiten nicht nur gut, sondern auch aus Überzeugung miteinander. (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Ich werbe um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)