Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Universität Leipzig hat zusammen mit einer Forschungsgruppe schon 2020 Menschen zu Hassreden im Internet befragt, wie sie zu folgender Aussage stehen: „Ich habe aus Sorge vor Hassreden schon einmal darauf verzichtet, einen Beitrag zu posten oder Beiträge bewusst vorsichtiger formuliert.“ Antworten konnte man in drei Kategorien: „Ich stimme deutlich zu“, „etwas zu“ und „nicht zu“. 68 Prozent derjenigen, die schon von Hassrede betroffen waren, haben dem zugestimmt, die bislang nicht Betroffenen zu 37 Prozent. Mich interessiert, wie die Abstimmung hier im Saal wäre, bezogen auf den analogen Raum, mit den Worten aus dem Antrag, Drucksache 20/1990: „Ich habe aus Sorge vor Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen schon einmal darauf verzichtet, einen Beitrag zu posten oder öffentliche Wortbeiträge bewusst vorsichtiger formuliert.“ – Es ist nicht vorgesehen, dass ich von diesem Pult aus Abstimmungen durchführe, deswegen schätze ich die Zustimmungsquote: auf 80 Prozent. (Birte Pauls [SPD]: Was?) Wem das nicht einleuchtet, der möge mich gern ansprechen, auch noch nach der Debatte. Ich möchte in die Runde fragen: Sind wir nicht schon bei der präventiven Selbstzensur? Hat es die Diskursverschiebung nicht schon in Teilen geschafft? For- (Marion Schiefer) mulieren Sie vielleicht etwas um, fragen Sie sich mehr nach der Wirkung als früher? Haben Sie einen Mitarbeiter, der vorschlägt, man sollte das vielleicht lieber vorsichtiger ausdrücken? – Auch ein sprachlicher Umweg aus Vorsicht oder Sorge und eine Vermeidungsstrategie sind Selbstzensur. Meines Erachtens ist unsere Aufgabe nicht mehr nur das Vorbeugen oder das Abwehren von Angriffen, sondern bereits das Zurückerobern von schon verloren gegangenem demokratischen Raum. Unsere Meinungsäußerungsfreiheit als politisch Handelnde bröckelt bereits. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Die Forschung zu Hassrede im Netz und im Realen zeigt: Sie führt sehr oft zu einem Verstummen, der Fachbegriff ist „Silencing“, zu Deutsch Stummschalten. Da wird jemand zum Schweigen gebracht. Wem das in der Politik passiert, für den ist irgendwann ein Punkt erreicht, an dem er droht, sich zurückzuziehen. Da ist die Kollegin einer anderen Rathausfraktion meiner Stadt, eine sehr empathische Frau, eher zurückhaltend, die mit den Schicksalen von Menschen immer sehr mitgeht. Sie erzählte mir neulich, sie steht nicht mehr bei uns auf dem Markt am Wahlkampfstand ihrer Partei. Was sie zu Beginn des Europawahlkampfs dort erlebt hat, war ihr zu heftig. Sie fühlte sich durch die Anfeindungen persönlich bedroht, und das hält sie nicht aus. Sie hat auch ihre Gremienarbeit für die Fraktion reduziert. Liebe Mitabgeordnete, gerade auch den Ehrenamtlern gilt unser Schutzauftrag. Wir brauchen in unseren Gemeindevertretungen ganz normale Menschen, die einfach Lust und Zeit haben, sich zur Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubringen (Beifall ganzes Haus) und die mit dem Sozialraum Politikbetrieb vielleicht noch nichts zu tun hatten, Menschen mit unterschiedlicher Prägung, mit unterschiedlicher Ausdrucksfähigkeit. Der robuste Landtagsmensch, der seit Jahrzehnten jeden Anwurf rhetorisch brillant pariert, ist nicht der politische Normalfall. Es ist fatal, wenn Menschen von einem Engagement Abstand nehmen aus Sorge, welche Angriffe ihnen da drohen, oder aufgrund konkreter schlechter Erfahrungen. Für sie brauchen wir eine partei- und fraktionsübergreifende Solidarität im politischen Alltag. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wer das nicht auf sich beziehen konnte, wird aber mit mir feststellen müssen, dass es eine weitere Gefahr gibt, die mit Hassreden, Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen einhergeht, nämlich die Radikalisierung derjenigen, die so sprechen und posten. Aus Worten sind schon zu oft Taten geworden. Es ist mittlerweile eine Arbeitsmethode von Extremisten, einzelne Personen isoliert herauszupicken, zu diffamieren und mürbe zu machen – möglichst bis sie aufgeben – und dann weiter zum nächsten zu gehen. Da gibt es Hausbesuche bei haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern, Fackelmärsche, kotbeschmierte Autos, Briefe, die in Wahlkreisbüros auf dem Schreibtisch von Angestellten landen, mit unbekannten Pulvern darin. Die Kreise gehen mittlerweile über die originär politische Szene hinaus: Ein Gastwirt, Pächter eines Lokals in meinem Landkreis, der zustimmt, dass ein öffentlicher politischer Stammtisch einer Partei mal wieder bei ihm stattfindet, wird schon vor der Veranstaltung bedroht und eingeschüchtert. Man droht ihm, er werde weniger Kunden haben, wenn er den Stammtisch ermögliche. Als die Veranstaltung beginnt, betreten acht exponiert gekleidete Menschen das Lokal, um die Veranstaltung politisch aufzumischen. Ich stelle die These auf: Wir sind es noch nicht gewohnt, dass es hier bei uns immer mehr Mut braucht, Freiheit zu leben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) Noch ein schleswig-holsteinischer Fall, wenige Tage her: die Verbrennung der Regenbogenbanner in Flensburg. Wer auch immer das gemacht hat und wer auch immer im Nachhinein damit sympathisiert, dem sei gesagt: Wir halten die Freiheit aller, die den Christopher Street Day feiern, hoch. (Beifall ganzes Haus) Unser öffentlicher Raum ist für diese bunten, selbstbewussten Paraden und Veranstaltungen da. Niemand wird gezwungen, sie zu mögen, aber er muss sie selbstverständlich hinnehmen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb wollen wir uns, die wir hier in dieser Legislaturperiode extremistenfrei arbeiten, gemeinsam auf den Weg machen, unsere Landesverfassung und die des Landesverfassungsgerichts, auch die Geschäftsgrundlagen unserer parlamentarischen Arbeit auf Extremismusfestigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls miteinander Wege finden, um (Marion Schiefer) diese Festigkeit zu erhöhen. Wir machen uns mit den heutigen Beschlüssen, die wir fassen wollen, auf, nicht aus Angst, sondern aus Vernunft, operativ nachzuschärfen zugunsten des Bewahrens unserer demokratischen Errungenschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche jedem Einzelnen, dass er und sie weiter mutig Politik machen kann, voller Überzeugung, äußerlich und innerlich frei. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)