Marion Schiefer

Herzlichen Dank. – Sie hat sogar erreicht, dass 25 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Das ist so wichtig! Und das gehört auch in diese Debatte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich appelliere deshalb auch an die Verantwortlichen und die Betroffenen in der Justiz: Sie alle erheben gerade die Anhörungsrüge. Wir wissen aber auch, dass es in der Justiz Konstellationen gibt, in denen aus besonderen Gründen zuerst die Entscheidung getroffen und die Anhörung des Betroffenen sobald als möglich nachgeholt wird. Das ist ein solcher Fall. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Ministerin führt nun (Unruhe) die erforderlichen – – (Anhaltende Unruhe) – Ich habe das Wort! Frau Präsidentin, wer hat gerade das Wort? – Danke. (Martin Habersaat [SPD]: Und wer leitet die Sitzung?) Die Ministerin führt nun die erforderlichen eingehenden Gespräche mit jedem Gericht, und vieles muss nun detailliert begründet und erörtert werden. Es gilt, das aufzunehmen, was aus der Sicht der Gerichte zu berücksichtigen sein wird, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) damit behutsam konkretisiert wird, wie für die Beschäftigten Härten aufgefangen und Übergänge sinnvoll gestaltet werden können. Bei den Fachgerichten gibt es gute Gründe für die Pläne der Landesregierung. Einige wesentliche Gründe haben wir bereits gehört. Indem wir Standorte konsolidieren und Ressourcen bündeln, haben wir mehr Möglichkeiten, die Gerichtsbarkeiten auf eine andere Weise zu entlasten und sie gut auszustatten. Zur Bürgernähe: Die kritischen Kommentare, die wir lesen konnten, und auch das, was mein Kollege Marc Timmer ausgeführt hat, erwecken bei der breiten Öffentlichkeit den Eindruck, bislang habe nahezu jeder ein Arbeits‑ oder ein Sozialgericht um die Ecke. Das stimmt nicht. (Zuruf CDU) Aus St. Peter fahre ich mit dem Auto anderthalb Stunden zum Arbeitsgericht. Dafür muss ich nämlich nach Flensburg. Mit dem ÖPNV sind es auch gut zwei Stunden. Für die 80 Kilometer zum Sozialgericht nach Schleswig ist es nur wenig kürzer beziehungsweise schneller. (Zurufe Lars Harms [SSW] und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Weiterer Zuruf SPD – Glocke) Zentralisierung bedeutet nicht Entfremdung. Unsere Justiz praktiziert bereits Gerichtstage – so ihr Stichwort – an anderen Orten als dem Gerichtssitz, und ich habe Vertrauen, dass die Arbeits- und Sozialjustiz in der Zentralisierung flexibel und bürgernah bleiben wird. (Marion Schiefer) Für den Bürger als Verfahrenspartei ist wichtig, dass er um die Ecke einen guten Anwalt findet, mit dem er vielleicht sogar in dessen Kanzlei an der Videoverhandlung teilnehmen kann, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD – Zuruf SPD: Wenn er den Führerschein macht!) und dass er ohne anwaltlichen Beistand möglichst wohnortnah und niederschwellig seinen Antrag zu Protokoll geben kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Plan war schon schlimm, aber das macht es noch schlimmer!) Bei den Amtsgerichten ist es anders. Deshalb ist mir Folgendes wichtig: Es wäre ausreichend, ein Amtsgericht pro Kreis zu haben. Denn wie viele Angelegenheiten kann ich als Einwohner eines Flächenkreises nur in der Kreisstadt erledigen? Allerdings kennen wir als Kommunal- und Landespolitiker sicherlich auch Schließungen oder Zusammenlegungen aus Effizienzüberlegungen, die erheblich teurer wurden als gedacht, und deren Synergieerwartungen sich nicht vollständig erfüllt haben. Bei den Amtsgerichten geht es deshalb für mich nicht um eine Zielvorgabe aus Prinzip, sondern wir werden dort, wo wir neu bauen, wo wir besonders große Sanierungskosten haben oder wo Mietverträge absehbar auslaufen, konkret über Zusammenlegungen nachdenken und diese grundsätzlich anstreben. Der Jurist weiß, was „grundsätzlich“ bedeutet: Ausnahmen sind möglich, wenn es dafür gute Gründe gibt. Das werden intensive Debatten mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Frau Ministerin, und notwendig sind sie auch. Ich schätze selbstbewusste Amtsgerichte sehr. Unsere Aufgabe als Parlament wird sein, darauf zu achten, ob wir in der Praxis weitere Bedarfe für prozessuale Modernisierungen finden, die wir zugunsten von Bürgern und Justiz über den Bundesrat regeln könnten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch darauf Wert legen, dass die Arbeitsplätze, die wir neu ausbauen, gute und attraktive Arbeitsplätze sind, an denen die Kolleginnen und Kollegen der Justiz gern arbeiten, (Zuruf SPD) damit wir die Justiz gerade nicht schwächen, sondern sie für die aktuellen und künftigen Anforderungen gut rüsten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)