Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein dröhnender Paukenschlag, der die Justiz erschüttert hat diese Woche. Und wir werden ihn noch eine Weile spüren. Die Kollegen aus der Richterschaft, die Rechtspflegerinnen, Verwaltungsmitarbeiter, Gerichtsvollzieherinnen, die Beschäftigten der Serviceeinheiten und der Wachtmeistereien sind geschockt, verunsichert und aufgebracht – ihre Familien ebenfalls. Die Verantwortlichen in den Standortkommunen der Gerichte hier in Kiel sowie in Lübeck, Schleswig, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Itzehoe und an den Sitzen der Amtsgerichte sind besorgt. Das ist absolut nachvollziehbar. Es ist wichtig, hier darüber zu sprechen. Aber vollziehen Sie bitte auch Folgendes nach: Die pauschalen Vorwürfe an die Ministerin, es mangele ihr an Wertschätzung, sind unberechtigt. (Marion Schiefer) (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch Marc Timmer [SPD]) Sie hat uns die ihr auferlegten Anforderungen an den Umfang des Beitrags ihres Ressorts zur Konsolidierung dargelegt. Die Ministerin hat ferner in dem Ringen um den Beitrag, den ihr Ressort als Konsolidierung zu leisten hat, etwas erstritten, das bisher niemand gewürdigt hat, das aber von hohem Wert ist: Sie hat es geschafft, dass es keinen Aderlass beim Personal gibt. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn man in der Justiz arbeitet und weiß, wie es in vielen Bereichen knirscht, weil es personell so eng ist, mag man berechtigterweise denken: Ja, natürlich nicht, das wäre ja noch schöner! (Marc Timmer [SPD]: So ist es!) Wer das sagt, muss aber begreifen, dass in der jetzigen Haushaltssituation alles auf den Prüfstand kommt und es keine Selbstverständlichkeiten mehr gibt. (Zurufe Kianusch Stender [SPD] und Marc Timmer [SPD] – Glocke) Die Ministerin hat sich vor ihre Beschäftigten gestellt und gesagt: „Das Personal wird nicht angerührt.“ Sie hat sogar erreicht, dass – – (Unruhe)