Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema lässt uns nicht los. Ich 4454 Schleswig-Holsteinischer (Marion Schiefer) hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, ältere Menschen ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten – (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar in Synagogen und im öffentlichen Raum. Es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass wir davon hier und heute so weit entfernt sind. Die jüngsten Erkenntnisse zu den für das Jahr 2023 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein verlangen nach einer erneuten Befassung mit den Gefährdungen jüdischen Lebens in unserem Land. Insofern begrüßen wir, dass die FDP dieses Thema gesetzt hat. (Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Die FDP hat als Überschrift für ihren Antrag „Klares Bekenntnis zum Antisemitismus“ gewählt – ein starker Begriff, ein guter Begriff. (Christopher Vogt [FDP]: Gegen Antisemitismus!) – Habe ich „zum“ gesagt? Nein, ich meinte „gegen Antisemitismus“. – Ein Bekenntnis kommt nicht nur aus dem Kopf, sondern auch aus dem Herzen und beruht auf einer tiefen Überzeugen. Das Bekenntnis muss auch alles Wesentliche enthalten, gerade bei der so verantwortungsvollen Aufgabe, dem Antisemitismus entgegenzutreten. Der Antisemitismus muss benannt und in allen Ausprägungen bekämpft werden. Dazu gehören ausdrücklich der jahrhundertealte Antisemitismus im Alltag und in unserer Gesellschaft sowie in jeglicher Gestalt – rechts‑, linksextremistisch, islamistisch, israelfeindlich. (Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Mit der nun gefundenen fraktionsübergreifenden Fassung des Antrags gehen wir an einigen Stellen etwas tiefer als im ursprünglichen Vorschlag, damit nicht der Eindruck entsteht, dass in Schleswig-Holstein bislang wesentlich zu wenig getan wird; denn das stimmt einfach nicht. Ich möchte einige Punkte herausgreifen. Wir haben in dem Phänomenbereich „PMK rechts“, in der Statistik für die Erhebung von Straftaten weitere Differenzierungen im Laufe der Jahre erreichen können. Anfang dieses Jahres gab es hier eine wesentliche Differenzierung. Wir haben im Januar seitens der Landesregierung einen ganz hervorragenden Leitfaden für Polizeiund Justizmitarbeiter an die Hand bekommen, damit diese praxisnahe Handlungsempfehlungen bei der Erkennung und bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten erhalten. Unsere Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden am 31. Mai dieses Jahres erstmals eine Standardfortbildung im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Arbeitsgemeinschaft zur kritischen Reflexion des Rechts und zur Berücksichtigung von NS- und SED-Unrecht erhalten. All dies sind Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und die hier in diesem Land passiert sind, seit wir uns das letzte Mal, im November, mit dem großen 10-Punkte-Plan zu diesem Thema im Bildungsbereich befasst haben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Wir sprechen uns auf jeden Fall dafür aus, bei antisemitischen Straftaten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes und des neuen Staatsangehörigkeitsrechts auszuschöpfen und uns nicht allein auf strafrechtliche Sanktionen zu beschränken. (Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Bei Gefährdungsbeurteilungen sollten wir nicht nach bundeseinheitlichen Standards verlangen, sondern uns auf die gute und intensive Zusammenarbeit zwischen den Landeskriminalämtern, dem Staatsschutz und den Gemeinden beschränken beziehungsweise sie als Grundlage nehmen, dass aufgrund der schon bestehenden intensiven Kontakte nach den individuellen Bedarfen und Gefährdungslagen erstens beurteilt und zweitens schnell gehandelt wird, wenn sich Bedarfe zeigen. Wir haben in diesem Land einen engen Austausch seitens der Landesregierung und des Landtags mit den jüdischen Landesverbänden und den Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir werden als Landtag, als Land Schleswig-Holstein nicht nachlassen, den Antisemitismus in all seinen Facetten zu bekämpfen, wann immer es nottut und wie immer es nottut. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)