Marion Schiefer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute früh besprechen, ist ungemein wichtig. Es ist auch völlig berechtigt, aus den komplexen ausländerrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen migrations- und integrationspolitischen Themen einzelne Facetten herauszugreifen und isoliert zu betrachten, weil sie nur dann in einer Tiefe erörtert werden können, die dem Thema gerecht wird, Frau Midyatli. Ich zitiere gerne Frau Nies, mit der ich migrationspolitisch nicht immer deckungsgleich bin – das muss ich zugeben –, die sagt, Augenmaß sei hier das Stichwort. Deswegen ist auch nicht das gefordert und zielführend, was die SPD beantragt, nämlich dass mit einer Zentralisierung alles gut und einfach würde. (Serpil Midyatli [SPD]: Da hat niemand gesagt!) Sie sagen selbst, dass Sie sich mit Ihrem Antrag ausschließlich mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht beschäftigen. Nur das ist Ihr Thema. Das ist auch völlig okay. Sie bekommen das aber nicht durch eine Zentralisierung auf Knopfdruck hin. Durch die Zuständigkeitsverlagerung auf das LaZuF wird nichts automatisch besser. Wir müssen die Menschen, die das bearbeiten sollen, und die Verwaltungsstrukturen, die Stellen in den Blick nehmen. Allerdings haben wir nicht mehr so viel Zeit. (Zuruf) Seit der letzten Debatte ist vieles in Bewegung gekommen. Wir sind der Überzeugung, dass wir schon vor dem Inkrafttreten von GEAS alles im Land mögliche tun, um vollziehbar ausreisepflichtige Menschen dazu zu bewegen, das Land freiwillig und notfalls unter Zwang zu verlassen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])