Tobias Koch

Gut, wenn ich das Wort habe. – Sie haben gerade ansatzweise die Behauptungen wiederholt, mit denen Sie heute in den Medien zitiert werden. Sie behaupten, bei Kenntnis anderer Versionen hätte der Finanzausschuss im Januar 2024 anders abgestimmt. Steile These, würde der Kollege Christopher Vogt sagen, diese Behauptung war ja durch nichts …

Ich möchte meine Rede erst einmal fortsetzen. (Zurufe SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt in diesem Umfang neue Schulden machen zu müssen, ist kein Grund zur Freude, das ist auch kein Glücksfall für das Land, sondern einzig und allein den aktuellen großen Herausforderungen und Notwendigkeiten geschuldet. Unsere Freiheit, …

Frau Kollegin Midyatli, davon abgesehen war die Schuldenbremse nie eine Investitionsbremse. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ganz im Gegenteil, erst mit der Schuldenbremse ist es überhaupt gelungen, die Milliardendefizite des Landeshaushalts zu beseitigen, den Landeshaushalt auszugleichen, Überschüsse zu erzielen, das Sondervermögen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Midyatli, ich finde, dass Sie Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6281 dem von Ihnen selbst beschworenen historischen Moment nur im ersten Teil Ihrer Rede gerecht geworden sind. (Beifall CDU) Im zweiten Teil haben wir das altbekannte sozialdemokratische Mantra …

Ja, selbstverständlich, gerne.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal hofft die FDP, mit diesem Berichtsantrag Schwarz-Grün im Landtag vorführen zu können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nur Schwarz!) Und wieder einmal wird sich diese Hoffnung nicht erfüllen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aber ich glaube, die Bemerkung ist sachdienlich, weil sie zur Aufklärung beiträgt. Warum die Eile? – Weil das Bundesgesetz Fristen setzt, die Kommunen die Energiedaten 2026 liefern müssen, und wir ihnen deswegen zu Beginn dieses Jahres das sagen müssen, damit die Kommunen erfüllen können, was der Bund, …

Ich versuche es auch noch mal bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Buchholz. Den Ordnungsrahmen, den wir hier über das Land stülpen, wie Sie gerade sagten, entnehmen wir den Bundesgesetzen Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz. An beiden Stellen haben wir als Bundesland gar keine eigene Regelungskompetenz mehr. Das ist Hoheit des …

Aber ich würde gerne zu meinem zweiten Punkt kommen, da kann sich der Kollege Vogt gleich noch einmal zu einer Zwischenfrage melden. Der zweite Vorwurf war genauso absurd. Sie werfen uns vor, dass wir eine Photovoltaikpflicht bei Nicht-Wohngebäuden im Falle von Dachsanierungen von mehr als zehn Prozent einführen. Habe ich Sie richtig …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Worterteilung. Beim Wortbeitrag des Kollegen Vogt hätte ich heute so viele Zwischenfragen stellen müssen, da habe ich mich lieber zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. – Herr Kollege Vogt, Sie sagen, wie griffen mit dem EWKG zu Ordnungsrecht und Bürokratie, die …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Guter Versuch von Ihnen gerade. Ich hatte auf Schulbau und schulischen Ganztag verwiesen: über 20 Millionen Euro zusätzliche Schulbaumittel, 60 Millionen Euro für den schulischen Ganztag, alles aus regulären Haushaltsmitteln. Die Investitionsquote steigt mit der Nachschiebeliste. Sie steigt auf über zehn …

Vielen Dank, Frau Kollegin Krämer. Stichwort: Investitionsquote. Ich war gerade, bei dem Wortduell mit WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ihrem Fraktionsvorsitzenden, ein bisschen zu langsam mit dem Taschenrechner. Das passiert mir sonst selten, – Ich habe bemerkt, wie lange Sie geguckt haben. aber schön, dass Sie heute …

Ich wollte Sie fragen, ob es möglich sein könnte, dass Sie den Haushalt etwas schlampig gelesen haben und noch mit veralteten Zahlen argumentieren. Sie sagten gerade, wir investieren zu wenig, Investitionsquote von nur neun Prozent – das ist der Stand vom letzten Jahr. (Zurufe) Es gibt die Nachschiebeliste. Mit der Nachschiebeliste …

Frau Kollegin Midyatli, bevor Sie jetzt zu Ihren Einzelpunkten kommen: Möchten Sie uns verraten, wie sich die SPD-Fraktion am heutigen Tage bei der Beschlussfassung zur Notlage und zum Notkredit verhalten wird? Sie haben diese Position in Ihrem Haushaltsantrag nicht gestrichen. Der gesamte Haushalt basiert auf der Erklärung der Notlage …

Ja, das kann ich jetzt schlecht ablehnen.

Ich glaube, der Punkt ist deutlich geworden. (Christopher Vogt [FDP]: Nein, das ist falsch gewesen!) – Ich würde gerne fortfahren. Die Lösung ist doch eine ganz andere. (Christopher Vogt [FDP]: Dass ich Ihnen das noch erklären muss!) – Nein, das müssen Sie nicht, Herr Kollege Vogt. (Weitere Zurufe FDP)

Ich wollte jetzt Kavalier sein, aber dann gerne den Kollegen Vogt im Namen der Kollegin Krämer. (Zurufe)

Jetzt komme ich in Schwierigkeiten. Unter diesen Umständen würde ich doch erst der Kollegin Krämer und dann dem Kollegen Vogt –

Die Kollegin Krämer redet ja gleich selbst noch zehn Minuten, insofern verweise ich darauf. Meine Damen und Herren, was wären die Folgen, wenn wir versuchten, das alles irgendwie aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren? Das würde die Funktionsfähigkeit unseres Staates beeinträchtigen und wäre erst recht Wasser auf die Mühlen von …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt für das Jahr 2025 beinhaltet eine Nettoneuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine schöne Zahl. Uns allen wäre es sicherlich lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS …