Tobias Koch

Ich führe soweit erst einmal gern meine Haushaltsrede fort. (Zuruf und Lachen Martin Habersaat [SPD]) Als zweites Beispiel will ich die Absenkung der Unterrichtsversorgung von 101 auf 100 Prozent nennen. Auch das ist keine schöne Entscheidung, da wir uns lieber eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent wünschen würden, um Unterrichtsausfälle bei Krankheiten zu vermeiden. Wenn wir uns aber einmal vor Augen führen, dass vor zehn Jahren die Unterrichtsversorgung durchschnittlich nur bei 93 Prozent lag und es als wünschenswertes Ziel der damaligen SPD-geführten Landesregierung angesehen wurde, die Unterrichtsversorgung schrittweise wieder auf 100 Prozent zu erhöhen – – (Beate Raudies [SPD]: Lies mal den Bericht vom Landesrechnungshof! – Martin Habersaat [SPD]: Vor 80 Jahren hatten wir Notabitur, Herr Koch! Stellen Sie sich das mal vor!) – Herr Kollege, wir haben jetzt auch eine Notlage, das dürfte Ihnen bekannt sein, weil Sie es selber mit beschlossen haben. (Sybilla Nitsch [SSW]: Aber nicht Notabitur! – Weitere Zurufe SPD) Es ist, glaube ich, durchaus vertretbar, in solch finanziell schwierigen Zeiten wieder auf eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zurückzugehen, die den Schülerinnen und Schülern vor zwei Wahlperioden noch nicht vergönnt war. Das gilt umso mehr, wenn aufgrund steigender Schülerzahlen am Ende kein Minus, sondern sogar ein Zuwachs bei den Lehrerstellen von 100 Stellen im Einzelplan 07 steht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit gelingt es trotz aller Einsparungen, die Sprachförderung im Übergang von Kita zur Grundschule mit 20 zusätzlichen Stellen auszubauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Liebe Kollegen, ich muss auf meine Redezeit achten. Nicht ganz so viel Applaus, bitte. (Vereinzelte Heiterkeit) Damit gelingt auch der Ausbau des PerspektivSchul-Programms. 72 weitere Schulen werden von dem Startchancen-Programm von Bund und Ländern profitieren. Nicht zuletzt gelingt landesweit die Einführung von Informatik als festem Unterrichtsfach – das alles im Rahmen dieses Sparhaushaltes. Wir geben mit diesem Sparhaushalt mehr Geld für Bildung aus als jemals zuvor in diesem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Damit sind wir bei einem weiteren entscheidenden Merkmal dieses Haushaltsentwurfs. Denn auch ein Sparhaushalt bedeutet nicht das Ende der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. (Tobias Koch) Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Prioritäten, indem Bereiche entweder von Sparmaßnahmen ausgenommen oder in wenigen Bereichen sogar Mehrausgaben getätigt werden. Neben dem Bildungsbereich nenne ich hier vor allem den Bereich der Kitafinanzierung. Sie steigt im kommenden Jahr um stolze 61 Millionen Euro auf dann insgesamt 758 Millionen Euro an. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Anstieg um fast neun Prozent in einem einzelnen Haushaltsjahr. Und warum ist das so? – Weil sich das Land seit der Kitareform an den steigenden Kosten automatisch proportional beteiligt und wir zusätzlich 20 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Das ist eine bewusste politische Prioritätensetzung, die wir in diesen finanziell schwierigen Zeiten gemeinsam getroffen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides zusammen – Bildung und Kita – macht deutlich: Diese Landesregierung setzt einen klaren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche, auf die Kleinsten bei uns im Land, (Birte Pauls [SPD]: Das ist doch nichts!) die nicht nur von Kürzungen ausgenommen werden, sondern bei denen wir sogar noch mehr Geld in die Hand nehmen. Die zweite politische Prioritätensetzung besteht darin, dass wir in diesen Zeiten in die Sicherheit in unserem Land investieren. Wir stärken Polizei und Justiz, wie wir es auch schon im letzten und in diesem Jahr getan haben. Mit dem Sicherheitspaket für die Landespolizei werden ab dem Jahr 2025 jährlich 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Ausrüstung unserer Polizeikräfte zu verbessern. Für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft werden außerdem die nächsten 40 Planstellen zur Verfügung gestellt. Außerdem schaffen wir neue Stellen in der Justiz: 25 neue Planstellen bei den überlasteten Staatsanwaltschaften und elf neue Planstellen im Justizvollzug. Auch das ist alles keine Selbstverständlichkeit, aber die richtige Antwort auf eine veränderte Risikolage, bei der unser Staat und unsere Demokratie zunehmenden Angriffen von innen und außen ausgesetzt sind. Wenn wir die Justiz bei Sparmaßnahmen weitgehend außen vor lassen, bei der Justiz sogar neue Stellen schaffen, dann ist es auch die richtige Entscheidung, gleichzeitig einmal zu überprüfen, welchen Beitrag die Justiz durch Strukturveränderungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich leisten kann. Genau diesen Weg geht die Landesregierung mit der Gerichtsstrukturreform und hat dafür unsere volle Unterstützung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Meine Damen und Herren, als drittes Beispiel für eine klare Schwerpunktsetzung nenne ich die Investitionsausgaben. In früheren Zeiten wurde bei Haushaltsengpässen immer zuallererst bei den Investitionen gespart. (Christopher Vogt [FDP]: Ist jetzt auch so!) Die Folge davon ist der Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur, unter dem wir heute in allen Bereichen zu leiden haben. Deshalb machen wir diesen Fehler früherer SPD-geführter Regierungen nicht erneut, Herr Kollege Vogt. (Widerspruch SPD – Christopher Vogt [FDP]: Natürlich!) Mit über 1,5 Milliarden Euro Investitionen setzen wir diese auf höchstem Niveau fort. Sie liegen sogar leicht höher als im Jahr 2023 die Ist-Ausgaben betrugen. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Schwarz-Grün investiert in die Zukunft unseres Landes – gerade in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen öffentlichen Investitionen kommt bei fehlendem Wirtschaftswachstum eine umso größere Bedeutung zu. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Deshalb unterstützt unsere Landesregierung Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in dem zum dritten Mal in Folge die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen aufgestockt wird. Insgesamt stehen damit im kommenden Jahr erneut 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesförderung für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. – Geld, mit dem die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein insgesamt rund 2.000 Wohneinheiten errichten kann und dafür vom Land und vom Bund gefördert wird. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, das ist ein Haushaltsentwurf, der sich wirklich sehen lassen kann, ein Haushaltsentwurf, der das zusätzliche Einsparziel von 200 Millionen Euro erreicht, der die Aufnahme des Notkredits auf 116 Millionen Euro reduziert, der ohne Inanspruchnahme des Versorgungsfonds auskommt, dessen Kürzungen vertretbar sind und der keine unbilligen Härten aufweist. Gleichzeitig ist es ein Haushaltsentwurf, der eine eindeutige Prioritätensetzung für Kinder und Jugendliche, für die innere Sicherheit und für Zukunftsinvestitionen beinhaltet. Und alles, was die Opposition dazu zu sagen hat, ist Kritik an jeder einzelnen vorgelegten Sparmaßnahme. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Alles falsch!) Ob es 35.000 Euro oder 20 Millionen Euro sind – die Opposition findet jede einzelne Kürzung unverantwortlich, (Beate Raudies [SPD]: Von Merz lernen, heißt siegen lernen!) ohne aber mit einem einzigen Wort zu sagen, wie Sie denn diesen Haushalt ausgleichen wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben beim Haushalt 2024, in diesem Jahr, die komplette Arbeitsverweigerung von SPD und FDP erlebt, die keinen einzigen Haushaltsantrag eingereicht haben, um den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Haushalt zu korrigieren. (Unruhe – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Aufgabe mag bei einem Notkredit von 1,5 Milliarden Euro zu groß für die Opposition gewesen sein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Jetzt aber, im nächsten Haushalt, geht es zunächst einmal um die beiden Einspartranchen von zusammen 317 Millionen Euro, die bei Ihnen in der Kritik stehen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn man dazu die Klageschrift von SPD und FDP liest, stellt man fest, dass es doch ein Leichtes für Sie sein muss, in diesem Umfang von weniger als zwei Prozent des Haushaltsvolumens Umschichtungen vorzunehmen, um die von ihnen kritisierten Kürzungen zu vermeiden. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Also, bitte schön, dann machen Sie das auch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie den Notkredit von 116 Millionen Euro für verfassungswidrig halten – worin sich die FDP ja schon wieder total sicher ist und was die SPD zumindest nicht ausschließt –, wenn Sie diesen Notkredit kritisieren, dann müssen Sie eben Umschichtungsvorschläge nicht nur von 317 Millionen Euro, sondern von 433 Millionen Euro machen. Auch das ist – nach Ihrer eigenen Klageschrift – eine Kleinigkeit, die man leicht einmal so machen kann. (Serpil Midyatli [SPD]: Sollen wir noch Ihre Fehler korrigieren, oder was?) Wer den Mund so vollnimmt wie die Oppositionsführerin und es als Armutszeugnis bezeichnet, dass die Landesregierung nicht gänzlich ohne neue Kredite auskommt, muss allerdings auch Vorschläge unterbreiten, wie der eingeplante Konjunkturkredit über 317 Millionen Euro ersetzt werden soll. (Annabell Krämer [FDP]: Moment!) Das macht dann zusammen schon Änderungsanträge im Volumen von 650 Millionen Euro, die wir von der SPD erwarten. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Das ausgerechnet die SPD-Fraktionsvorsitzende, die bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse am liebsten abschaffen oder aufweichen möchte, um alle Mehrausgaben wieder hemmungslos mit Schulden finanzieren zu können, (Beate Raudies [SPD]: Herr Koch, das ist echt unter Ihrem Niveau!) jetzt die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie im zulässigen Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse, in begrenztem Umfang Not- und Konjunkturkredite aufnimmt, ist wirklich an Absurdität nicht zu überbieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Touché! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Kollegin Raudies tut mir jetzt schon leid, dass sie diese Äußerung ihrer Chefin nun in einen irgendwie vorzeigbaren Haushaltsantrag umsetzen muss. (Zurufe SPD) Dazu kommen ja noch all die Wünsche der Opposition nach kostenfreien Kitas und so weiter. (Tobias Koch) (Beate Raudies [SPD]: Ach ja!) Wenn man sich das anschaut, was unsere Opposition alles so verspricht, dann ist man schnell bei einem Antragsvolumen von 1 Milliarde Euro, das Sie hier vorlegen müssen. Dazu kann ich nur sagen: Dann mal los, liebe Opposition, machen Sie Ihren Job, zeigen Sie Alternativen auf – nur bitte nicht mit solchen Luftbuchungen wie im Bundeshaushalt, sondern mit belastbaren Deckungsvorschlägen! (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Unruhe SPD) Die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder das Aufheben der Schuldenbremse sind keine belastbaren Deckungsvorschläge, weil sie dem Haushalt 2025 überhaupt nicht helfen würden, weil wir es im Land hier nicht entscheiden können. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Wenn Sie hier belastbare Deckungsvorschläge in Höhe von 1 Milliarde Euro vorlegen, sind wir gern bereit, auf dieser Basis mit Ihnen über den Landeshaushalt zu diskutieren. (Beate Raudies [SPD]: Ihr habt noch nie mit uns über den Haushalt diskutiert! Ihr habt alles weggestimmt, was wir vorgeschlagen haben – alles! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Heute gilt mein Dank unserer Landesregierung, insbesondere unserer neuen Finanzministerin Dr. Silke Schneider und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums. Großartiger Job, ganz hervorragender Entwurf! Der Dank gilt genauso allen anderen Häusern, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. – Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen mit euch gemeinsam. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)