Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. (Zuruf SPD: Oha!) Das erste Warnsignal im Hinblick auf die jetzige Haushaltslage hat bereits die Steuerschätzung im Mai des Jahres 2023 geliefert. Unsere Landesregierung hat daraufhin mit der verhängten Haushaltssperre unverzüglich gehandelt, was damals bei der Opposition auf völliges Unverständnis stieß. (Zurufe FDP und Beate Raudies [SPD]: Immer noch!) Erstaunlich, denn ich dachte, angesichts der aktuellen Haushaltslage könnte eigentlich niemand mehr bezweifeln, dass es richtig war, damals sofort die Reißleine zu ziehen und auf die sinkende Steuerschätzung zu reagieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Diese Rechthaberei! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was hat das denn gespart?) Die Landesregierung ist damit den verschlechterten Rahmenbedingungen, die aus fehlendem Wirtschaftswachstum resultieren, frühzeitig und entschieden entgegengetreten. Das könnte die Opposition ruhig einmal zugeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Schritt erfolgte wenige Monate später mit dem Haushalt 2024 und der damit umgesetzten ersten Einspartranche in Höhe von 100 Millionen Euro – und das wohlgemerkt nicht als Einmaleffekt, sondern als strukturelle Einsparung, die sich auch im Haushalt 2025 in dieser Höhe fortsetzt. (Widerspruch SPD und FDP) Den dritten Schritt ist unsere Landesregierung im März dieses Jahres gegangen. Mit dem aufgestellten Konsolidierungspfad hat die Landesregierung aufgezeigt, wie die Haushaltslücke von 1 Milliarde Euro geschlossen werden soll, nämlich in mehreren Schritten mit einem jährlichen Einsparvolumen von 200 Millionen Euro. Ein solcher schrittweiser Konsolidierungspfad ist das gleiche Erfolgsrezept, das wir bereits zweimal erfolgreich in der Vergangenheit praktiziert haben, nämlich 2005, als es darum ging, die von Rot-Grün übernommene Haushaltslücke von rund 1,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt zu schließen, und dann erneut im Jahre 2010, als die Haushaltslücke infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf über 1 Milliarde Euro angestiegen war. (Beate Raudies [SPD]: Ihr müsst so lange zurückgehen? Meine Herrschaften!) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Raudies, was wir mit Schwarz-Rot in den Jahren 2005 bis 2009 geschafft haben und was wir mit SchwarzGelb in den Jahren 2010 bis 2012 geschafft haben, wird uns in den nächsten Jahren auch mit SchwarzGrün gelingen, nämlich diesen Landeshaushalt zu sanieren und damit eine solide Finanzpolitik sicherzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Lachen Christopher Vogt [FDP]) Der nächste große Schritt dafür ist der heute vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt müsst ihr die Trümmer von Schwarz-Grün wegräumen? – Heiterkeit) Mit diesem Entwurf, Herr Kollege, wird die selbst gesetzte Einspartranche von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr erreicht und sogar leicht übertroffen. Hinzu kommt die gerade von der Finanzministerin genannte globale Minderausgabe von rund 186 Millionen Euro, die im nächsten Haushaltsjahr noch erwirtschaftet werden muss. Anders als im Bundeshaushalt handelt es sich dabei um eine realistische Größenordnung. Eine globale Minderausgabe von rund einem Prozent des Haushaltsvolumens entspricht dem erfahrungsgemäß vorhandenen Bodensatz, der im Laufe eines Haushaltsjahres nicht verausgabt wird. Würden wir eine Haushaltspolitik wie die Ampel in Berlin betreiben, dann stünde hier eine globale Minderausgabe von drei Prozent des Haushaltsvolumens, also von rund 500 Millionen Euro. Genau daran erkennen Sie den Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Der veranschlagte Notkredit für die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beläuft sich nur noch auf 116 Millionen Euro. Er fällt damit geringer aus, als es die Landesregierung in ihrem Konsolidierungskonzept im März mit 200 Millionen Euro noch unterstellt hatte – geringer deshalb, weil die Höhe eines Notkredites keine politische Vorgabe ist, sondern sich an den tatsächlichen Ausgaben bemisst, die aufgrund der Notsituation erforderlich sind. Der Notkredit umfasst Maßnahmen, die der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine, der beschleunigten Energieunabhängigkeit von Russland und der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen dienen, wie wir sie zum Beispiel mit dem Drohnenalarm in Brunsbüttel erlebt haben. Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, wodurch auch im Jahre 2025 eine außergewöhnliche Notsituation für den Landeshaushalt besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich belastet – letzteres insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein ohnehin schon extrem angespannt ist, was durch die zuvor genannten 300 Millionen Euro aus zwei Einspartranchen und die zusätzlich ausgewiesene globale Minderausgabe zum Ausdruck kommt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann habt ihr es immer noch nicht verstanden!) Meine Damen und Herren, als weiteren Baustein zur Bewältigung der Haushaltslücke sah das Konzept der Landesregierung aus dem März einen Rückgriff auf den Versorgungsfonds in Höhe von 285 Millionen Euro vor. Dass es hierzu mit dem vorliegenden Entwurf nicht kommt, ist dem glücklichen Umstand der Volkszählung des Zensus zu verdanken. Er weist Schleswig-Holstein eine höhere Einwohnerzahl und damit auch einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen zu. Neben jährlichen Mehreinnahmen von 135 Millionen Euro erfolgt im kommenden Jahr eine Nachzahlung für Vorjahre in Höhe von 169 Millionen Euro. Zusammen bedeutet dies somit einen Effekt von 304 Millionen Euro. Deshalb ist eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds im nächsten Jahr nicht erforderlich. Das ist gut so, denn der Versorgungsfonds wird nach wie vor als allerletzte Reserve benötigt, um die Haushalte in den Jahren 2026 und folgende im Zweifelsfall mit seiner Hilfe auszugleichen, wenn bis dahin keine grundlegende Trendwende bei Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen eintritt, wie sie mit einer neuen Bundesregierung hoffentlich gelingen wird. (Vereinzelter Beifall CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das hat aber gedauert!) Lassen Sie mich von den großen Bausteinen der Haushaltskonsolidierung nunmehr zu den einzelnen Sparmaßnahmen des Jahres 2025 kommen. Alle Ministerien leisten dazu ihren Beitrag, und dennoch wurde nicht mit dem Rasenmäher gekürzt, nicht mit einem einheitlichen Schlüssel über alle Häuser hinweg, sondern die Kürzungen wurden im Hinblick auf ihre damit verbundenen Auswirkungen jeweils im Einzelfall betrachtet. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, nicht einfach den Rotstift an- (Tobias Koch) zusetzen, sondern gleichzeitig sicherzustellen, dass unverhältnismäßige Härten und erst recht ein finanzieller Kahlschlag vermieden werden. Genau das gelingt mit diesem Haushaltsentwurf. Als Beispiel dafür will ich gerade den viel kritisierten Ausstieg des Landes aus der Städtebauförderung nennen. Im Raum stand die Sorge, dass die begonnenen Städtebauförderprogramme mittendrin abgebrochen werden müssten und den Kommunen dieses Instrument zukünftig vollkommen fehlen würde. Die Sorge war, dass das Geld des Bundes zukünftig verloren gehen würde. All das erweist sich mit dem vorliegenden Lösungsvorschlag der Landesregierung als völlig unzutreffend. Die wegfallenden Landesgelder in Höhe von rund 20 Millionen Euro werden durch einen neu einzurichtenden Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich kompensiert. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Alle Städtebauförderprogramme können unverändert fortgeführt werden. Kein einziger Euro Bundesgeld geht verloren und die einzige Konsequenz ist eine einprozentige Kürzung der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich. (Beate Raudies [SPD]: Die Kommunen zahlen die Rechnung selber!) Das ist jetzt natürlich, wie bei jeder Kürzung, auch nicht schön, aber es ist vertretbar, meine Damen und Herren. Selbst zusammen mit den weiteren Einsparungen bei der GVFG-Förderung wird bei den Kommunen nicht überproportional gespart, sondern im Verhältnis ihres Anteils an den Ausgaben des Landeshaushalts. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])