Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Mitte Februar liegt der Evaluationsbericht zum Kitagesetz der letzten Wahlperiode vor. Heute beraten wir in zweiter Lesung die daraus resultierenden Gesetzesänderungen. In gerade einmal neun Monaten ist es damit gelungen, den Bericht auszuwerten, daraus einen Gesetzentwurf zu entwickeln, diesen politisch in der Koalition abzustimmen, die Regierungsanhörung mit allen Beteiligten durchzuführen, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, ihn in den Parlamentsgremien zu beraten und dazu die Beteiligten erneut anzuhören und daraus weitere Änderungen einzuarbeiten, sodass heute eine Beschlussfassung möglich ist. Meine Damen und Herren, mit dieser zügigen Vorgehensweise ist es gelungen, den Wunsch der Kommunen nach einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zu erfüllen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank dafür gilt allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums, liebe Frau Laux, und ebenso allen Mitgliedern des Sozialausschusses. So hervorragend kann Politik funktionieren, wenn man gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet, wie wir das hier in Schleswig-Holstein machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inhaltlich glich die Aufgabenstellung einer Quadratur des Kreises: Es galt, eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro zu schließen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung besser gewährleistet ist, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Beide Probleme ließen sich vielleicht mit ganz viel Geld lösen, wobei sich auch mit noch so viel Geld nicht zusätzliche Erzieherinnen und PiA schnitzen ließen. Angesichts der Haushaltslage des Landes steht diese Option eigentlich überhaupt nicht zur Verfügung. Es ist bereits jetzt ein Kraftakt, dass der Landeszuschuss im kommenden Jahr um über 60 Millionen Euro ansteigt. Mehr ist bei wirtschaftlicher Rezession und dadurch fehlenden Steuereinnahmen einfach nicht zu leisten. Die andere Option wäre eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge gewesen. Der Beitragsdeckel hätte aber auf 353 Euro monatlich erhöht werden müssen, nur alleine um die Finanzierungslücke auszugleichen. Das will hier in diesem Haus wirklich niemand, und selbst damit wäre immer noch keine Verlässlichkeit der Kinderbetreuung gewährleistet gewesen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf gelingt die Quadratur des Kreises durch eine Kombination aus Erhöhung des Landeszuschusses und der Einführung eines flexiblen Anstellungsschlüssels. Damit können beide Probleme gleichzeitig beseitigt werden. Die Finanzierungslücke wird geschlossen, und die Wohnortgemeinden werden finanziell entlastet, indem sich der Personalkostenansatz innerhalb des SQKM-Modells präziser als bisher am tatsächlich vorhandenen Personal orientiert. Gleichzeitig wird durch mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und der Möglichkeit zum Einsatz von Helfenden Händen dafür gesorgt, dass Kitas nicht mehr geschlossen werden müssen. Wie immer bei Veränderungen bestehen auch gegenüber diesen Neuerungen des Gesetzentwurfs noch Sorgen, noch Befürchtungen und anfängliche Kritik. Was ich eigentlich in den vergangenen Monaten von niemandem gehört habe, erst recht nicht von der Opposition, ist ein schlüssiger Gegenentwurf. Als Opposition sind Sie die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie Sie denn die Finanzierungslücke schließen wollen und wie Sie gleichzeitig für eine verbesserte Verlässlichkeit der Kinderbetreuung sorgen wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) Der beste Beweis dafür ist der heutige Entschließungsantrag der FDP: nur Kritik, nur Forderungen, keine Problemlösung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn Sie das sagen!) Ich habe Ihren Antrag, der viel Kritik, viele Forderungen enthält, gelesen, aber Sie sagen nicht, wie Sie es denn machen wollen. Sie lösen das Problem nicht. Sie wecken Erwartungen, die Sie selber nicht erfüllen könnten, wenn Sie regieren würden. Das ist reine Effekthascherei ohne jegliche Substanz, Herr Kollege. (Zurufe SPD und FDP) Das löst keine Probleme. (Tobias Koch) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es politische Entscheidungsträger, die nicht nur schnacken, sondern anpacken, die Verantwortung übernehmen (Zurufe SPD: Oh!) und in schwierigen Situationen Entscheidungen treffen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hören Sie auf!) Genau das machen wir mit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich trotzdem kurz auf die wesentlichen Kritikpunkte eingehen. Der Vorwurf steht im Raum, dass mit diesem Kitagesetz ein Qualitätsabbau betrieben würde. Dieser Kritik will ich hier ganz entschieden entgegentreten. Jeder einzelnen Kita steht auch zukünftig ein Personalbudget zur Verfügung, das ausreicht, um so viel Personal anzustellen, wie für einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 erforderlich ist. Überall, wo es gelingt, ausreichend Personal zu finden, verändert sich gegenüber der heutigen Situation rein gar nichts. Die Kita kann mit exakt der gleichen Qualität betrieben werden, wie das auch heute der Fall ist. Für kleine Kitas mit nur einer Gruppe verbessert sich sogar die Situation, weil wir das Personalbudget dort noch einmal aufstocken. Immer dann aber, wenn aufgrund von fehlendem Personal vorübergehend nur ein geringerer Fachkraft-Kind-Schlüssel erfüllt werden kann, würde die Kita heute geschlossen werden. Genau das ist es aber, was wir zukünftig nicht mehr wollen, was wir verhindern müssen. Eine geschlossene Kita, das wiederhole ich hier sehr gerne, ist die schlechteste Qualität der Kinderbetreuung, und sie ist eine absolute Zumutung für alle Eltern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diese unbefriedigende Situation schaffen wir jetzt mit dem flexiblen Anstellungsschlüssel Abhilfe. Wir schaffen damit eine praktikable Lösung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes, die die Situation für die Familien in SchleswigHolstein deutlich verbessert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kolleginnen Catharina Nies und Katja Rathje-Hoffmann werden in ihren Reden weitere Details und Einzelheiten erläutern. Ich kann für die CDUFraktion sagen: Wir können diesem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung mit gutem Gewissen zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)