Tobias Koch

Frau Präsidentin, in der Tat würde ich Ihrem Vorschlag folgen wollen. Ich finde, wir können mit der Debatte beginnen. Der Gesetzentwurf ist allen Abgeordneten bekannt. Es gibt eine Neufassung, die um ein Wort verkürzt ist, das schon prägnant im Raum steht. Insofern, glaube ich, können wir ohne Weiteres mit den Beratungen beginnen. Ich …

Ich würde gerne noch ein paar Sätze weiter fortfahren, bevor wir zu Zwischenfragen kommen. Deshalb unterstützen wir Handwerksmeisterinnen und ‑meister bei dem Weg in die Selbstständigkeit mit der Meistergründungsprämie. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nach dem nächsten Satz bitte den gleichen gemeinsamen Applaus. Deshalb …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen. Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Grundüberzeugung von der Gleichwertigkeit einer beruflichen und einer akademischen Ausbildung bestimmt unser politisches Handeln. (Unruhe – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDPFraktion gibt mir Gelegenheit, aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zu zitieren, das der Begründung für diesen Gesetzentwurf zugrunde liegt. „Der Antragsteller …“ – das war der Kollege Dr. Buchholz – ist „nicht antragsbefugt“ – …

Sehr schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Dann will ich noch einmal versuchen zu erklären, weshalb beide Sachverhalte nicht direkt etwas miteinander zu tun haben. Das eine ist der Ausfall von Gruppenzeiten, wenn Personalengpässe bestehen. Sie sagen, dass wir dazu noch eine schlechte Datengrundlage haben. Da wird es Krankheitsfälle oder …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da waren fehlende Kitaplätze in Schleswig-Holstein ein großes Problem. Die Oppositionsführerin wurde nicht müde, das der Landesregierung vorzuwerfen. In der Landtagsrede am 14. Dezember 2023 sagte Serpil Midyatli: „Heute aber fehlen … in …

Ich werde in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zulassen. (Christopher Vogt [FDP]: Die CDU sollte einen neuen Kanzler stellen!) Meine Damen und Herren, ein früherer Spracherwerb ist dafür absolut zentral. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Wer nicht ausreichend Deutsch versteht und spricht, der kann dem Unterricht einfach nicht folgen, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse 2025 sind keine Randnotiz, sie sind ein ernstes Warnsignal. Viel zu viele Jugendliche in Deutschland haben Probleme (Tobias Koch) mit grundlegenden Fähigkeiten. Beim Lesen und in Mathematik verfehlt rund ein Drittel das Mindestniveau, und in den …

Liebe Frau Kollegin, der Kollege Garg hat es fürs Protokoll gerade vollkommen richtig festgehalten: Aus den Wortbeiträgen beider Koalitionsrednerinnen ist hervorgegangen, dass wir die bestehende Regelung meinen. Der Beschlusstext ist wortgleich mit dem Beschlusstext aus dem Juni dieses Jahres; darauf hat die Kollegin Hildebrand …

Vielen Dank. – Von den Klassenfahrten noch mal zurück zu den Lernmitteln. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagten, Ihr Ziel ist es, dass alle Kinder die gleichen Lernmittel benutzen. Geht es Ihnen also nicht nur um Lernmittelfreiheit, sondern auch um Lernmittelzwang? (Beate Raudies [SPD]: Ablenkung!) – Nee, das ist eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2027 stehen wir vor dem (Tobias Koch) fünften Jahr in Folge mit einer äußerst kritischen Haushaltslage. Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben sich erstmals im Jahr 2023 im Landeshaushalt niedergeschlagen – wie in allen anderen öffentlichen …

Ich würde gern versuchen, diese Sorge ein bisschen zu nehmen, weil Sie gerade dieses Fallbeispiel bringen: Ihre Eltern mussten damals im Grunde hundertprozentig beweisen, dass sie diskriminiert worden sind. Also nicht nur, dass sie Ausländer sind – – – Nein. – Doch, das hätten Sie damals beweisen müssen. – Machen Sie weiter. – Also, Sie …

Dann verlängere ich gern Ihre Redezeit. – Ich versuche gerade, Ihre Argumentation zu verstehen. (Zuruf: Viel Erfolg!) – Deswegen frage ich ja nach. – Wir schaffen für denjenigen, der sich diskriminiert fühlt, eine ganz klare Beweiserleichterung, wie es die Kollegin Schiefer und die Kollegin Waldeck vorgetragen haben. Er muss Tatsachen …

Alles gesagt worden!) Die Lehren werden lediglich schriftlich durch den Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen gezogen. (Zuruf CDU: Das ist Tatsachenverklärung!) Der Ministerpräsident sagt, er erkennt an, dass die regierungstragenden Fraktionen nur einige Tage nach der Aussprache im Wirtschaftsausschuss die Lehren gezogen …

Ich denke, eine pro Person ist ausreichend. – Ah, der Kollege Vogt möchte nicht mehr, dann würde ich mit meiner Rede fortfahren. Meine Damen und Herren, dass die Oppositionsfraktionen jetzt im Nachhinein mit der Entscheidung zugunsten von Northvolt politisch nichts mehr zu tun haben wollen, ist politisch und menschlich verständlich. …

Ich würde jetzt dem Kollegen Vogt eine Zwischenfrage gestatten.

Weil ich jetzt eh gerade einen Absatz hier habe, lasse ich die Frage gerne zu.

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Es war sicherlich nicht Ihre Absicht, die Landesregierung in eine Falle laufen zu lassen, indem Sie erst dann nach dem Gutachten gefragt haben, als der Schaden bereits eingetreten war, (Sybilla Nitsch [SSW]: Ablenkungsmanöver!) sondern Sie haben zum damaligen Zeitpunkt einfach versäumt, nach dem …

Sie müssen sich nicht aufregen, ich unterstelle Ihnen ja keinen Vorsatz dabei.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist klar und eindeutig: Die Landesregierung hat ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt, indem sie diesen nicht rechtzeitig und nicht vollständig informiert hat. Die Beschlussfassung des Wirtschafts- und des Finanzausschusses …