Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2027 stehen wir vor dem (Tobias Koch) fünften Jahr in Folge mit einer äußerst kritischen Haushaltslage. Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben sich erstmals im Jahr 2023 im Landeshaushalt niedergeschlagen – wie in allen anderen öffentlichen Haushalten auch. Mit den Auswirkungen auf Energieversorgung und Energiepreise ist das deutsche Wirtschaftsmodell seitdem in seinen Grundfesten erschüttert. Hinzugekommen sind weitere erhebliche Verwerfungen durch die amerikanische Zollpolitik und zuletzt, in diesem Jahr, durch den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran. Vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland vollkommen neu erfinden, und es braucht entschlossene Reformen, damit unser Land wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Nur so wird es gelingen, unser Wohlstandsniveau aufrechtzuerhalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Augenblick erleben wir nämlich sehr deutlich, dass es mit den gegenwärtigen Steuereinnahmen nicht mehr gelingt, die öffentlichen Leistungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Zwar steigen die Steuereinnahmen in absoluten Zahlen jedes Jahr weiter, und wir verzeichnen Einnahmerekorde. Der Anstieg der Einnahmen hält aber aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums mit dem Anstieg der Ausgaben längst nicht mehr Schritt. Die Folge davon sind immer größere Löcher in den öffentlichen Kassen. Wenn deshalb in Berlin jetzt über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld diskutiert wird, (Zuruf SPD: Unverantwortlich!) dann passiert das ja aber nicht, weil das das politische Programm oder die politische Absicht von CDU und SPD gewesen wäre, sondern allein deshalb, weil das Geld im Bundeshaushalt einfach nicht mehr vorhanden ist, um diese Leistungen aufrechtzuerhalten. Angesichts dessen ist es, finde ich, ein beachtlicher Umstand, dass es unserer Landesregierung gelingt, hier einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne soziale Härten und ohne unverhältnismäßige Belastungen auskommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dies, meine Damen und Herren, ist nur möglich, weil Landesregierung und Koalition schon 2023 entschlossen gegengesteuert haben, zum einen mit der damals verhängten Haushaltssperre und zum anderen mit der mittlerweile vierten Einspartranche, die mit dem Haushalt 2027 umgesetzt wird. Insgesamt wurden damit rund 700 Millionen Euro an jährlichen Einsparungen realisiert, auch wenn nicht alle Einsparungen struktureller Art sind, sodass es weiterer Anstrengungen in der Zukunft bedarf, um dieses Einsparvolumen aufrechtzuerhalten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ohne dieses entschlossene Handeln, Herr Kollege Vogt, wäre es aber unmöglich gewesen, heute einen ausgeglichenen Haushalt für 2027 vorzulegen. So gelingt dies unter schwierigsten Bedingungen in einer erneut reibungslosen Zusammenarbeit in der Koalition. Mein Dank dafür gilt allen Beteiligten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz dieser Anstrengungen beträgt die Lücke im Landeshaushalt weiterhin rund 1 Milliarde Euro. Und sie wird damit leider auch überhaupt nicht kleiner. Das liegt daran, dass neben dem Anstieg der Sozialausgaben, wie wir sie in den letzten Jahren bereits bei der Eingliederungshilfe gesehen haben – die Finanzministerin wies darauf hin –, nun auch noch erhebliche Mehraufwendungen bei der Beamtenbesoldung hinzukommen. Die Globale Mehrausgabe für Personalausgaben im Einzelplan 11 liegt aufgrund der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Alimentation der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2027 um rund 400 Millionen Euro höher, als dies im ursprünglichen Haushalt 2026 der Fall war. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Diesen massiven Anstieg von Sozial- und Personalausgaben galt es im Haushaltsentwurf 2027 zu verkraften. (Beate Raudies [SPD]: Mit Ansage war das!) Die Personalbudgets der Ministerien werden deshalb um fünf Prozent gekürzt; ausgenommen davon sind Polizei, Justiz, Lehrkräfte und Steuerverwaltung. Diese Kürzungen werden zur Folge haben, dass freiwerdende Stellen so gut wie nicht besetzt werden oder eben nur intern nachbesetzt werden können. Hier müssen alle Häuser zukünftig klare Prioritäten setzen. Ebenfalls gekürzt werden die Budgets für sächliche Verwaltungsausgaben und das sogar um 15 Pro- (Tobias Koch) zent und zusätzlich zu den Kürzungen, die mit den vorangegangenen Einspartranchen bereits erbracht worden sind. Mit der Nachschiebeliste erhalten alle Häuser die Möglichkeit, diese pauschalen Kürzungen durch konkrete Einsparungen an anderen Stellen zu ersetzen, sofern die fünf beziehungsweise 15 Prozent von ihnen nicht erfüllt werden können. Zusammen erbringen diese Einsparungen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Das reicht natürlich bei Weitem nicht aus, um die Lücke im Haushalt zu schließen, ist aber ein unverzichtbarer Baustein für den notwendigen Haushaltsausgleich. Um die Haushaltslücke 2027 vollständig zu schließen, sieht der Entwurf erneut eine Inanspruchnahme der Kreditaufnahme in maximaler Höhe vor: 544 Millionen Euro durch das Ausschöpfen der Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und zusätzlich 281 Millionen Euro Kreditaufnahme zum Ausgleich der konjunkturellen Entwicklung. Zusammen sind das somit rund 800 Millionen Euro neue Schulden. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf dies auf gar keinen Fall zum Regelfall werden. (Annabell Krämer [FDP]: Ist es doch schon!) Die steigende Verschuldung des Landes wird ansonsten sehr schnell dazu führen, dass wir die daraus resultierenden Zinsausgaben nicht mehr bewältigen können. (Christopher Vogt [FDP]: Da sind wir doch!) Darauf habe ich an dieser Stelle mehrfach hingewiesen. Wir müssen allerdings alle, und zwar unabhängig von der politischen Farbe, feststellen: Kurzfristig gibt es keine Alternative zu dem Haushaltsausgleich mittels Kreditaufnahme. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch! Sparen!) Gleiches gilt auch erneut für die außerordentliche Entnahme aus dem Versorgungsfonds. Wie im vergangenen Jahr bereits angekündigt, wird damit in den Jahren 2026 und 2027 zusammen rund die Hälfte des Versorgungsfonds entnommen, (Beate Raudies [SPD]: Genau, die Beamten finanzieren Ihre Gehaltserhöhung selbst!) um die Pensionslasten bewältigen zu können. Die verbleibende andere Hälfte des Versorgungsfonds, Frau Kollegin, stellt die Summe dar, die durch Gehaltsverzicht direkt von den Landesbediensteten selbst aufgebracht worden ist. Auch hier gilt: Es wäre aus Sicht der CDU-Fraktion schöner gewesen, wenn wir auf diesen Schritt hätten verzichten können und der Versorgungsfonds in voller Höhe als Reserve erhalten geblieben wäre. Der Versorgungsfonds war aber immer dafür vorgesehen, den Landeshaushalt in schwierigen Zeiten zu entlasten. Genau diese schwierigen Zeiten sind jetzt da, und an dieser Entnahme führt deshalb auch leider kein Weg vorbei. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, die andere Seite der Medaille – damit komme ich zu den positiveren Nachrichten – ist, dass es mit diesem Haushaltsentwurf gelingt, das Investitionsniveau nicht nur auf hohem Niveau zu stabilisieren, sondern sogar auf fast 14 Prozent des Haushaltsvolumens zu steigern. Im kommenden Jahr stehen damit 2,6 Milliarden Euro für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Das ist ein absoluter Rekordwert. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das liegt eben nicht nur an den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes; denn selbst wenn man diese knapp 600 Millionen Euro einmal herausrechnet, verbleiben Investitionen von über 2 Milliarden Euro aus reinen Landesmitteln. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das hat es in dieser Höhe zuvor noch nie gegeben, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU) An beiden Zahlen wird zudem deutlich, dass die kreditfinanzierten Millionen des Sondervermögens des Bundes bei uns in Schleswig-Holstein tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließen und eben gerade nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wie andere Negativbeispiele zeigen, ist das keine Selbstverständlichkeit, sondern es zeichnet diese Koalition aus, dass wir hier eine ganz bewusste Weichenstellung zugunsten von Investitionen vornehmen. Diese sind nämlich dringend erforderlich angesichts des Sanierungs- und Neubaubedarfs bei uns im Land. Genau dem tragen wir mit dieser klaren Prioritätensetzung Rechnung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten im Landeshaushalt gelingt es aber auch bei anderen Haushaltstiteln, klare politische Schwerpunkte zu setzen. Das ist notwendig, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, und beweist, die Landespolitik in Schleswig-Holstein ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Das beste Beispiel dafür ist die Erneuerung der Schutzausrüstung für die Polizei. 10 Millionen Euro sind eine echte Hausnummer in einem defizitären Landeshaushalt. Wenn aber die Gefahr besteht, dass die vorhandene Ausrüstung durch Alterung ab dem kommenden Jahr ihre maximale Schutzwirkung allmählich verlieren könnte, dann führt an einer Neuanschaffung kein Weg vorbei. (Beifall CDU und FDP) Für uns gilt: Unsere Polizistinnen und Polizisten erhalten für ihren wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft die bestmögliche Ausrüstung, und deshalb wird bei dieser Landesregierung an der Sicherheit nicht gespart, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus dem gleichen Grund stehen wir unverändert zum Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, die wir im kommenden Jahr mit den letzten 33 Planstellen abschließen werden. Zum Schutz vor der wachsenden Gefahr und Bedrohung im digitalen Raum hatten wir uns außerdem den Aufbau einer Cyberhundertschaft vorgenommen, und auch dafür vollziehen wir im kommenden Jahr mit 18 neuen Stellen den nächsten Schritt. Um das Funktionieren unseres Rechtsstaates zu gewährleisten und die Fallzahlen in der Justiz in den Griff zu bekommen, schaffen wir im kommenden Jahr die nächsten 25 Stellen bei den Staatsanwaltschaften. Wir hatten uns zu Beginn dieser Legislaturperiode in der Koalition vorgenommen, einen solchen Personalaufwuchs durchzuführen, haben das aber tatsächlich nie öffentlich kommuniziert, weil wir nichts ankündigen wollten, bei dem wir uns nicht sicher waren, ob wir es am Ende auch tatsächlich einhalten können. Heute können wir Vollzug melden. Fünf Jahre lang haben wir jedes Jahr mindestens 25 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen und diesen Bereich damit mehr gestärkt, als das jemals zuvor in der Landesgeschichte geschehen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, beim Thema Personal richtet sich der Blick natürlich auch auf unseren größten Personalkörper, nämlich den Bildungsbereich mit seinen Lehrkräften. In diesem Jahr haben wir mit dem Nachtragshaushalt vor der Sommerpause dafür gesorgt, dass die Anzahl der Lehrkräfte an allen Schulformen für eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent ausreicht. Um dieses Niveau zu halten, schaffen wir im kommenden Jahr erneut 115 Stellen zusätzlich aufgrund von wachsenden Schülerzahlen. Weitere 80 neue Stellen kommen zur Stärkung der basalen Kompetenzen an den Grundschulen hinzu, damit zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche für Lesen, Schreiben und Rechnen gegeben werden können. Außerdem kommt noch die zweite Hälfte von 80 neuen Stellen für WiPo-Lehrer an den weiterführenden Schulen dazu, die wir angekündigt hatten, um den WiPoUnterricht in der Sekundarstufe I ab dem Schuljahr 2027 um zwei Unterrichtswochenstunden auszuweiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis es im Schuljahr 2027 soweit ist, werden die mit dem Haushalt 2026 geschaffenen 40 neuen Stellen im Rahmen des von uns initiierten Paktes für eine zusätzliche Demokratiestunde pro Woche genutzt. Ich finde, dass das eine sehr gute Entscheidung unseres Bildungsministeriums ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn Sie mitgezählt haben, werden Sie an den von mir genannten Stellenaufwüchsen bei Polizei, Justiz und Bildung sehen, dass Sie auf über 300 neue Stellen kommen. Dem stehen an anderer Stelle Stellenabgänge gegenüber, aber bei Polizei, Justiz, Bildung sind es über 300 neue Stellen. Genauso ergibt sich der Großteil der 5.000 neuen Stellen in den letzten zehn Jahren aus den Bereichen Bildung, Justiz, Polizei. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Diesen Stellenaufwuchs zu kritisieren, ist eine wohlfeile Position, wenn nicht gleichzeitig bei Bildung und Sicherheit erhebliche Abstriche gemacht werden sollen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Keine dieser Stellen in Bildung, Justiz und Polizei ist überflüssig. Kürzungen kommen deshalb in diesen Bereichen für uns nicht in Betracht. (Tobias Koch) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das Gleiche gilt sicherlich auch für den Kitabereich, den wir in der letzten Legislaturperiode grundlegend reformiert haben. Trotz rückläufiger Kinderzahlen belassen wir die freien, nicht mehr erforderlichen Mittel im System und setzen damit das Programm KiTa für Alle um. Insgesamt sind somit 843 Millionen Euro für Kinderbetreuung im Landeshaushalt; auch das ist ein neuer Rekordwert im Jahre 2027. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neu hinzu kommen erstmals die Haushaltsmittel für die Betriebskosten des schulischen Ganztags. Das ist die nächste Herausforderung, die wir im Landeshaushalt zu verkraften haben. Im nächsten Jahr sind dafür 57 Millionen Euro veranschlagt, die in den darauffolgenden Jahren mit den weiteren Grundschulklassen dann auf über 200 Millionen Euro aufwachsen werden und einen weiteren Kraftakt in diesem Landeshaushalt darstellen. Ein Rekordniveau halten wir auch bei der sozialen Wohnraumförderung mit erneut 400 Millionen Euro im nächsten Jahr aufrecht. Das gelingt dank der Mittel aus dem Förderfonds der Investitionsbank. Ich sage gerade in Richtung der Oppositionsfraktionen, dass alle Befürchtungen und alle Kritik von Ihnen sich als unberechtigt erweisen: Wir setzen die Mittel des Förderfonds ausschließlich für die originären Zwecke Wohnungsbau und Krankenhäuser ein. Das zeigt dieser Haushaltsentwurf. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit dem Haushaltsentwurf 2027 gelingt so etwas Ähnliches wie die Quadratur des Kreises. Wir stellen unter schwierigsten Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt auf, verzichten auf soziale Härten und unverhältnismäßige Kürzungen und sorgen dennoch für öffentliche Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, gute Bildung und Kinderbetreuung bei uns im Land. Das sind die Prioritäten dieser Landesregierung und dieser Koalition. Damit behalten wir trotz kritischer Finanzlage unseren Kurs bei und setzen die richtigen Schwerpunkte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was nicht gelingen wird, ist, die Kreditaufnahme zu kritisieren, sämtliche Kürzungen zu kritisieren und dann an allen Stellen Mehrausgaben zu versprechen. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Rechnung von Ihnen geht einfach nicht auf. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir zeigen euch, wie das geht!) Sicherlich ist die Situation nicht so, dass man mit der Haushaltslage wirklich glücklich sein kann. Wir können aber darauf stolz sein, dass wir SchleswigHolstein in den letzten fünf Jahren durch alle finanziellen Turbulenzen geführt haben. Diese Landesregierung steht für Stabilität und Verlässlichkeit – das ist gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Wert, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen über den Haushaltsentwurf 2027, die wir in den nächsten Monaten in gewohnter Manier führen werden. Mit Sicherheit wird es dabei noch zahlreiche Änderungen durch Fraktionsanträge und Nachschiebeliste geben. Der vorliegende Entwurf ist aber eine hervorragende Grundlage, um die Haushaltsberatung trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten in den nächsten Monaten erfolgreich führen und abschließen zu können. Dafür gebührt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, aber auch allen anderen Häusern, die daran beteiligt waren und mitgewirkt haben. Jetzt machen wir unsere Arbeit als Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Das ist der Hammer!)