Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da waren fehlende Kitaplätze in Schleswig-Holstein ein großes Problem. Die Oppositionsführerin wurde nicht müde, das der Landesregierung vorzuwerfen. In der Landtagsrede am 14. Dezember 2023 sagte Serpil Midyatli: „Heute aber fehlen … in Schleswig-Holstein immer noch 15.600 Plätze.“ Das ist gerade zweieinhalb Jahre her, und glücklicherweise ist die Situation heute eine völlig andere. (Beate Raudies [SPD]: Damit haben Sie aber nichts zu tun!) Landesweit fehlen heute keine Kitaplätze mehr, sondern im Gegenteil: Landesweit sind Tausende von Kitaplätzen frei und unbesetzt. (Sophia Schiebe [SPD]: Woher sind die Zahlen?) Auf diese Entwicklung habe ich bereits in meiner Rede vom Februar dieses Jahres hingewiesen, und diese Entwicklung hat sich mit dem jetzt begonnenen Kitajahr fortgesetzt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber regional sehr unterschiedlich!) – Deswegen: landesweit – vollkommen korrekt von mir formuliert. Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude. Fehlende Kitaplätze waren ein großes Problem für Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Unruhe SPD) Es ist deshalb gut, dass die Situation heute eine andere ist. Ich bin der Opposition dankbar, dass sie uns mit dem Antrag Gelegenheit gibt, das einmal hervorzuheben. Diese Tatsache verdanken wir in erster Linie den Kommunen. Sie haben gebaut, sie haben zusätzliche Kitaplätze geschaffen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Unruhe) Land und Bund haben in der Vergangenheit diese Baumaßnahmen gefördert. Die Politik hat damit ihre Hausaufgaben gemacht, um dieses Problem zu lösen. Auch das kann man in der heutigen Zeit einmal betonen. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass zu der schnellen Entwicklung in den letzten Jahren die rückläufigen Geburtenzahlen in Schleswig-Holstein beigetragen haben. Im letzten Jahr wurden bei uns im Land über 3.000 Kinder weniger geboren als noch zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2022. (Beate Raudies [SPD]: Könnte das eine mit dem anderen etwas zu tun haben? – Zurufe SPD: Nein!) – Frau Kollegin, deswegen erwähne ich es hier: weil es etwas miteinander zu tun hat. Auch durch die rückläufige Zahl neu eintreffender Asylbewerber und Schutzsuchender aus der Ukraine kommen weniger Kinder zu uns, für die es einen Kitaplatz braucht. All das – rückläufige Geburtenzahlen, rückläufige Zuwanderung – stellt die Kita-Bedarfsplanung vor eine maximale Herausforderung. Denn die Geburten- und Zuwanderungszahlen in diesem Jahr wirken sich unmittelbar auf die erforderliche Anzahl von Kitaplätzen im nächsten Jahr aus. Eine Bedarfsplanung, die nahezu unverrückbar für drei Jahre Gültigkeit besitzt und die Zahl der Kitaplätze für diesen Zeitraum verbindlich festschreibt, kann deshalb bereits im zweiten Jahr völlig überholt sein. (Beate Raudies [SPD]: Was jeder Kommunalpolitiker weiß!) – Aber nichts daran ändern kann, weil die Bedarfsplanung für drei Jahre gilt, auch wenn er ein Jahr später eine neue Erkenntnis hat. Sie gilt verbindlich oder galt verbindlich. Das wiederum führt zu einem völlig neuen Problem, nämlich zu hohen Leerstandskosten. Auch freie Kitaplätze verursachen Personal- und Sachkosten. Das muss bezahlt werden, und zwar von den Kommunen, genauer gesagt von den Landkreisen, die sich bekanntlich über die Kreisumlage bei Städten und Gemeinden finanzieren. Nun ist uns (Tobias Koch) allen die dramatische Finanzlage der Kommunen sehr wohl bewusst. In diesen Zeiten Leerstand zu finanzieren, ist deshalb nicht nur eine unsinnige, sondern geradezu eine unzumutbare Belastung für alle kommunalen Haushalte. Meine Damen und Herren, deshalb hat unsere Landesregierung, haben wir als Koalition reagiert und die Bedarfsplanung flexibilisiert. Die verbindliche Gültigkeit wurde von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Im Falle einer Auslastung von unter 93 Prozent – Herr Kollege Garg, das hat nichts mit dem Ausfall von Gruppenzeiten zu tun –, wenn die Plätze nicht belegt sind, wenn die Auslastung unter 93 Prozent liegt – da haben wir eine sehr valide Datenbasis –, und zwar nicht in einer einzelnen Kita, sondern im gesamten Einzugsgebiet des Trägers, kann nach einem Jahr eine Anpassung erfolgen. In der Konsequenz kann das bedeuten, dass möglicherweise Gruppen oder im Zweifelsfall sogar eine ganze Kita geschlossen werden. Das ist keine schöne Situation, dessen bin ich mir vollkommen bewusst. Das führt dazu, dass Kinder die Gruppe wechseln müssen, das führt zu veränderten Bedingungen für die Mitarbeiter, die dadurch möglicherweise auch einen beruflichen Wechsel eingehen müssen. Ich bin mir aber sicher – das Vertrauen sollten wir alle haben –, dass sich alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dieser Folgen sehr wohl bewusst sind und vor Ort sehr verantwortungsvoll mit der Entscheidung über Schließungen umgehen werden. Zum anderen – da kommen wir zum Ausfall von Zeiten – erspart die zügige Anpassung der Kitaplätze nicht nur hohe Leerstandskosten, sondern trägt auch dazu bei, dass die Verlässlichkeit steigt. Wir müssen die knappen Personalressourcen so effizient wie möglich einsetzen. Sie sind nicht effizient eingesetzt, wenn sie bei leeren Plätzen gebraucht werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine schnelle und flexible Anpassung der Kitaplätze trägt damit auch zu mehr Verlässlichkeit bei. Meine Damen und Herren, das sind alles keine leichten Entscheidungen, aber sie sind in den heutigen Zeiten erforderlich. Ein Aussetzen der in diesem Jahr gerade erst neu geschaffenen Regelungen lehnen wir als Koalition ab; das kommt für uns nicht in Betracht. Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)