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Tobias Koch

CDU 17.06.2026 Sitzungen 20/120

Alles gesagt worden!) Die Lehren werden lediglich schriftlich durch den Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen gezogen. (Zuruf CDU: Das ist Tatsachenverklärung!) Der Ministerpräsident sagt, er erkennt an, dass die regierungstragenden Fraktionen nur einige Tage nach der Aussprache im Wirtschaftsausschuss die Lehren gezogen haben. Damit muss ich einmal aufräumen: Der SSW-Antrag wurde am 13. Mai 2026 direkt nach der Ausschussberatung gestellt. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen wurde am 12. Juni 2026 gestellt. Wenn ich rechnen kann, (Sybilla Nitsch) liegt dazwischen round about ein Monat. Wenige Tage waren das also nicht. Das richtet sich an beide Fraktionen: Die Punkte, die Sie kritisch beschreiben, habe ich anerkannt. Ich erkenne an, dass Sie sich des Themas angenommen haben. Weil Sie ihn als Alternativantrag zu unserem Lessons-Learned-Berichtsantrag gestellt haben, sage ich Ihnen aber: Es gibt einen kleinen Unterschied. Wir verlangen in unserem Antrag – und das ist eigentlich ein Geschenk –, dass Sie als Regierung in einer schriftlichen Ausarbeitung darlegen – – (Lachen Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter) – Herr Schrödter, Sie brauchen da nicht lachen, finde ich. Wir verlangen in unserem Antrag, dass Sie uns in einer schriftlichen Darlegung sagen, wie Sie die Lehren ziehen, damit sich folgende Regierungen, folgende Fraktionen, die irgendwann einmal hier in dem Landtag stehen, dieses Dokument angucken und sagen können: Okay, so machen wir es in Zukunft. – Diesen Unterschied wollte ich noch einmal darstellen. Herr Günther, Sie haben die Chance verpasst, mit Demut darauf einzugehen. (Beifall SSW, SPD und FDP – Martin Balasus [CDU]: Das kann ich nicht nachvollziehen!)

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