Tobias Koch

Ich denke, eine pro Person ist ausreichend. – Ah, der Kollege Vogt möchte nicht mehr, dann würde ich mit meiner Rede fortfahren. Meine Damen und Herren, dass die Oppositionsfraktionen jetzt im Nachhinein mit der Entscheidung zugunsten von Northvolt politisch nichts mehr zu tun haben wollen, ist politisch und menschlich verständlich. (Sybilla Nitsch [SSW]: Stimmt ja überhaupt nicht!) Es ist aber eine überaus wohlfeile und durch nichts bewiesene Behauptung der Opposition, Sie hätten damals anders abgestimmt, wenn sie die ChancenRisiken-Abwägung und das Gutachten gekannt hätten. Ich jedenfalls glaube das nicht, denn trotz aller Zweifel an der Belastbarkeit des Gutachtens wies dieses nun mal eine Rückzahlungswahrscheinlichkeit von 86 Prozent aus. (Sybilla Nitsch [SSW]: Im besten Szenario!) (Tobias Koch) Damit eine Ablehnung zu rechtfertigen, hätte, glaube ich, niemand von uns öffentlich vertreten können. (Vereinzelter Beifall CDU) Das war meine Antwort auf die Frage gerade. Genau deshalb fehlte es auch an jeglichem Motiv für die Landesregierung, dieses Gutachten vorzuenthalten. Die Landesregierung konnte damals darauf vertrauen, dass nicht nur die beiden Regierungsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP zustimmen würden, nämlich weil SPD und FDP in der Bundesregierung auf Basis des gleichen Gutachtens auch bereits zugestimmt hatten. (Christopher Vogt [FDP]: Ach Mensch, Herr Kollege! Merkst du es noch?) Es gab deswegen gar keinen Anlass dafür, gar kein Motiv, dieses Gutachten vorzuenthalten. (Zurufe SPD und FDP – Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier Vorsatz zu unterstellen, ist einzig und allein dem Bestreben der Opposition geschuldet, daraus politisches Kapital zu schlagen. Mit Sachaufklärung hat dieser Vorwurf nicht das geringste zu tun. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss (Zuruf SPD: Hoffentlich!) und will Ihnen abschließend noch ein anderes Beispiel dafür geben, dass Entscheidungen häufig unter Unsicherheit und mit der Inkaufnahme von Risiken verbunden sind, zumindest wenn man in der Regierung ist. Die Entscheidung unserer Landes- und unserer Bundesregierung darüber, auf welchem Weg versucht wurde, möglichst viel Geld der NorthvoltWandelanleihe zu retten, war auch eine solche Entscheidung. Diese Entscheidung zur Rettungsaktion war mit Risiken verbunden, sie erfolgte mit einem hohen Maß an Unsicherheit, und sie hätte im schlimmsten Fall dazu führen können, dass der Schaden für Land und Bund sogar noch etwas größer geworden wäre. Trotzdem sind beide Regierungen diesen Weg gegangen, waren damit erfolgreich und konnten damit immerhin den Schaden für das Land um rund 100 Millionen Euro reduzieren (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) und damit die Behauptung der Opposition widerlegen, dass sämtliches Geld verbrannt worden sei. (Beate Raudies [SPD]: Jetzt erst 76 Millionen Euro! Immer bei der Wahrheit bleiben!) Natürlich, Frau Kollegin, kritisiert in diesem Fall jetzt im Nachhinein niemand, dass das trotz Risiken und trotz Unsicherheiten so entschieden wurde, weil es am Ende erfolgreich war. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Ich kenne nämlich an dieser Stelle keine einzige öffentliche Äußerung der Oppositionsfraktionen, die diesen Weg unterstützt hätte oder gar dafür Verantwortung übernommen hätte, (Zuruf CDU: Gab es nicht!) obwohl in diesem Fall dem Parlament alle entscheidungsrelevanten Informationen übermittelt worden sind. Sie haben dafür trotzdem öffentlich keine Verantwortung übernommen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genau darin besteht der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Wer regiert, muss Entscheidungen treffen. (Christopher Vogt [FDP]: Sollen wir jetzt zurücktreten, oder was?) Bei diesen Entscheidungen gibt es häufig keine hundertprozentige Sicherheit. (Christopher Vogt [FDP]: Christian Lindner kann ja zurücktreten! – Weitere Zurufe – Glocke Präsidentin – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ein Unsinn!) Die Landesregierung und wir als regierungstragende Fraktionen treffen die Entscheidungen auf der Basis der zur Verfügung stehenden Informationen. Denn nicht zu entscheiden, hätte ja auch Konsequenzen. Deswegen müssen Entscheidungen getroffen werden. Wenn wir unser Land voranbringen wollen, dann gehört es dazu, auch einmal Risiken einzugehen und sich eine solche große Chance wie mit der Northvolt-Ansiedlung nicht entgehen zu lassen. Für künftige Ansiedlungsvorhaben gilt es jetzt, die Lehren daraus zu ziehen. Rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen entbehren dabei jeder Fehlerkultur. (Lachen Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Vielmehr gilt es, bei jeder Kultur des Scheiterns, des Fehlers, die daraus gemachten Erfahrungen zu ziehen (Tobias Koch) (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und es beim nächsten Mal besser zu machen, Herr Kollege Vogt, indem wir zukünftig mutig Chancen ergreifen (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und gleichzeitig für Transparenz, parlamentarische Beteiligung und Risikobewertung sorgen. Schleswig-Holstein braucht beides: Wir brauchen eine starke parlamentarische Kontrolle und den Mut, Zukunft zu gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)