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Tobias Koch

CDU 17.06.2026 Sitzungen 20/120

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Es war sicherlich nicht Ihre Absicht, die Landesregierung in eine Falle laufen zu lassen, indem Sie erst dann nach dem Gutachten gefragt haben, als der Schaden bereits eingetreten war, (Sybilla Nitsch [SSW]: Ablenkungsmanöver!) sondern Sie haben zum damaligen Zeitpunkt einfach versäumt, nach dem Gutachten zu fragen, genauso wie wir als Regierungsfraktionen auch. Wir haben auch versäumt, danach zu fragen. Genau deshalb auch hier: Versäumnis, ja, aber kein Vorsatz. (Annabell Krämer [FDP]: Die Präsidentin hat gefragt! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist doch danach gefragt worden!) – Es ist nicht von Ihnen danach gefragt worden. Deswegen wurde Ihre Klage auch gar nicht zugelassen, Frau Kollegin. (Beifall CDU – Lukas Kilian [CDU]: So ist das!)

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