Tobias Koch

Dann verlängere ich gern Ihre Redezeit. – Ich versuche gerade, Ihre Argumentation zu verstehen. (Zuruf: Viel Erfolg!) – Deswegen frage ich ja nach. – Wir schaffen für denjenigen, der sich diskriminiert fühlt, eine ganz klare Beweiserleichterung, wie es die Kollegin Schiefer und die Kollegin Waldeck vorgetragen haben. Er muss Tatsachen beweisen, die es überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, also mit 51 Prozent, wie die Kollegin sagte. Er muss also nicht diesen 100-prozentigen Beweis erbringen. Da machen wir es also leichter. Ich glaube, das hilft auf jeden Fall. Jeder, der sich diskriminiert fühlt, hat es jetzt etwas leichter, seine Tatsachen vorzubringen. Die andere Seite ist dann, wie die öffentliche Stelle damit umgehen muss. Sie sagen jetzt, das wird am Ende gar nichts bringen. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Hätten Sie die Beweislastumkehr gern im Gesetz gehabt? Wäre das Ihr Ziel gewesen? – Verehrter Kollege, weil ich es aus persönlicher Erfahrung weiß: Was bedeuten denn 51 Prozent? Meine Hauptkritik, die ich habe, ist, dass es dort, wo die Menschen mit dem Staat in erster Linie in Kontakt treten, nicht, sondern nur an wenigen öffentlichen Stellen möglich ist. Ich habe heute nur ein Beispiel gehört, und das war Schule. Aber was ist denn in der Kommunalverwaltung? Ich kann Ihnen ein Beispiel von meinen Eltern nennen. Als sie sich damals selbstständig machen, eine GmbH gründen wollten, gingen sie zum Ordnungsamt. Sie hatten alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch alle finanziellen Voraussetzungen. Die Beamtin beim Amt sagte, sie dürften sich nicht selbstständig machen. Warum? – Da sie Ausländer sind. Meine Eltern mussten sich einen Anwalt nehmen. Sie hatten das Recht auf ihrer Seite. Es gab schon Gesetze, und trotzdem musste man sich tatsächlich Hilfe und Unterstützung holen. Nun kann man sagen: Was für ein Glück, dass meine Eltern das damals getan haben. Aber wie viele gibt es, die tatsächlich gar nicht wissen, wie der Weg dahin aussieht? Das ist eben die Herausforderung, die ich bei Ihrem Vorschlag sehe: Sie haben zwar einen Weg eröffnet, aber ganz viele Menschen können diesen Weg, wie Sie sich das vorstellen, (Serpil Midyatli) nicht gehen. Es ist meine Sorge, dass dieses Gesetz am Ende nicht helfen wird. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Marion Schiefer [CDU]) Wie wäre es denn, wenn man sagte, die bekommen alle einen Rechtsbeistand?