Tobias Koch

Ich würde gern versuchen, diese Sorge ein bisschen zu nehmen, weil Sie gerade dieses Fallbeispiel bringen: Ihre Eltern mussten damals im Grunde hundertprozentig beweisen, dass sie diskriminiert worden sind. Also nicht nur, dass sie Ausländer sind – – – Nein. – Doch, das hätten Sie damals beweisen müssen. – Machen Sie weiter. – Also, Sie hatten natürlich auch bisher schon die Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Sie hätten eben beweisen müssen, dass es einen kausalen Zusammenhang gibt, also dass sie deswegen diskriminiert wurden, weil sie Ausländer sind und dass Ihnen deswegen die Genehmigung verwehrt worden ist. Diesen Beweis zu erbringen, ist natürlich eine extreme Hürde. Deswegen senken wir diese Hürde und sagen, es muss überwiegend wahrscheinlich sein. Es muss nicht hundertprozentig bewiesen werden, weil man das wahrscheinlich nicht hundertprozentig beweisen kann. Man hat vielleicht einen Indiz, und man hat die Tatsache, dass die das so gesagt hat. Aber den hundertprozentigen Beweis muss man nicht mehr erbringen. Die spannende Frage ist: Was muss die öffentliche Stelle machen? Dazu haben Sie gerade in Ihrer Antwort nichts gesagt. Das war aber meine Frage an Sie. Was hätten Sie denn von der öffentlichen Stelle erwartet? – Da stand das Stichwort Beweislastumkehr im Raum, also dass die öffentliche Stelle dann den Gegenbeweis antreten muss. Das ist jetzt nicht im Gesetz enthalten, sondern die öffentliche Stelle tritt dem entgegen und muss den Vorwurf entkräften und erschüttern. Meine Frage war: Wenn Ihnen das zu wenig ist, hätten Sie gern die Beweislastumkehr im Gesetz gehabt? Darauf gab es noch keine Antwort. – Was wir uns vorstellen, dazu werden wir die Anhörung haben. Wir werden dementsprechend Anzuhörende dazu benennen. Ich glaube, dass der Vorschlag, den Sie machen, wenn es um Betroffene geht, in der Umsetzung so nicht funktionieren wird. Denn auf Papier fühlt und hört sich das gut an, aber was sind dann am Ende die 51 Prozent? Ich könnte mir zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass man zum Beispiel Prozessbevollmächtigte hat, dass man sagt, wir übernehmen die gerichtlichen Kosten, wenn Menschen sagen, ich will dieses Gesetz für mich zur Anwendung bringen. Das ist für mich wirklich mit der wichtigste Punkt.