Tobias Koch

Vielen Dank. – Ich wollte von der Finanzdebatte, die Sie gerade führen, zurück zur Verkehrsdebatte. Es geht um Ihre Behauptung, dass es Orte in Schleswig-Holstein gibt, in denen nur einmal am Tag ein Bus fährt. Wo gibt es solche Orte in Schleswig-Holstein – mit Ortsangaben belegt? Wo gibt es in Schleswig-Holstein meinetwegen auch Orte …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zum ÖPNV, genauer gesagt: zum Busverkehr in den Landkreisen. (Christopher Vogt [FDP]: Und schon ist er am Rednerpult!) Aktuell daran ist, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf die Resolution des Landkreistags und die dazugehörige Pressemitteilung von vor zwei …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen herrlichen Sonnenschein und den wunderbaren blauen Himmel über dem Landeshaus haben wir sicherlich unseren beiden Geburtstagskindern heute zu verdanken. Ich hoffe aber, dass es auch ein gutes Omen für die …

Das können wir direkt aufklären, Frau Kollegin. Ich habe gesagt, die zusätzlichen zwei Lehrer werden eingestellt mit dem Ziel, Doppelbelegungen in Klassen herzustellen. Sie stehen dann für Vertretungen zur Verfügung, wenn eben Vertretungsbedarf besteht. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Das sind natürlich ganz normale, dauerhafte …

Die Kosten belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro für die zusätzlichen Lehrerstellen und die Einführung des Azubiwerkes, von denen ein Teil bereits in diesem Jahr anfallen wird. Also: Vier Gesetzesvorhaben, Investitionen in Milliardenhöhe und zusätzliche laufende Kosten im dreistelligen Millionenumfang, all das zeigt eindrucksvoll: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kitafinanzierung: über 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Das wird auch zukünftig weiter anwachsen, weil sich das Land nach der Kitareform der letzten Wahlperiode dazu verpflichtet hat, sich an allen zukünftigen Kostensteigerungen proportional zu beteiligen. Für die Investitionen in den schulischen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um in Kinder zu investieren. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch, vor fünf Jahren!) Dieses Zitat des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan prägt die Arbeit unserer Landesregierung seit dem Regierungswechsel im …

Sehr geschätzte Frau Kollegin, jetzt sollten wir die Debatte nicht mit falschen Argumenten führen. Dass Regierungschefs Verträge abschließen und anschließend Parlamente diese Verträge ratifizieren, ist das ganz normale Verfahren nicht nur in der EU, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland, auch bei uns hier im Land …

Nein, das Verhalten war infam! (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Dr. Kai

Zweite Anmerkung. Die Einstufung von Unterlagen in den Status Vertraulich ist zum Teil von dem Absender der Unterlagen vorgegeben. Das war in der Vergangenheit so, das ist auch im jetzigen Fall der Fall. Wenn der Absender, nämlich die Bundesregierung, Unterlagen mit der Bedingung übermittelt, sie als vertraulich einzustufen und nur …

Es ist noch ein erheblicher Teil von dem Geld vorhanden, also eine erhebliche Summe für das Land. Im Vergleich dazu sind die Anwaltskosten wirklich minimal und von uns nicht in voller Höhe zu tragen, sondern von Bund und Land gemeinsam. Insofern fällt es bei der Abwägung von Millionenbeträgen und Anwaltskosten nach wie vor sehr leicht, …

Sehr gerne, dann habe ich mehr Redezeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen zu der heutigen Debatte, die ja sehr einvernehmlich begann und auch am Ende wieder einvernehmlich schließt. Ich möchte schon festhalten: Die Opposition erzählt seit Monaten die Story, die 300 Millionen Euro sind weg, die sind verbrannt. – Das haben wir heute vom Kollegen …

Stichwort Etatreife, Frau Kollegin. Eine Einnahmeposition, die in der Höhe und vom Zeitpunkt her unsicher ist, ist nicht etatreif. Das ist Wunschdenken, das ist Hoffnung, das ist Luftbuchung. Eine Ausgabeposition, die der Landtag beschließt, zum Beispiel für eine Wasserstoffstrategie, wo wir als Haushaltsgesetzgeber die Landesregierung …

Wenn das zum schulischen Ganztag ist, gerne.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon spät, aber so lebendig war es den ganzen Tag heute hier noch nicht. (Heiterkeit und Zurufe) Schade nur, dass jetzt keiner mehr zuschaut. – Aber doch, oh! Grüße an den NDR. (Vereinzelter Beifall) Ich bitte um Entschuldigung, man darf die Gäste auf der Tribüne nicht grüßen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026 wird deutlich: Diese Landesregierung steht für Sicherheit. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger nach besten Kräften vor äußeren und inneren Feinden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spionage, Sabotage, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war eine rhetorische Frage. Lassen Sie uns die Anhörung abwarten. Unsere Meinung ist Ihnen bekannt. Wir werden hinterher entscheiden. Die ganze Aufregung von Ihnen ist vollkommen unnötig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr gern, wir können gern diskutieren, Herr Kollege Stender.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon wundern, was für ein Bild der Kollege Stender hier von Politik und Abgeordneten zeichnet. (Beifall CDU) Ich glaube, dass wir alle unsere Positionen und Meinungen haben, und zwar zu ganz vielen Themen. Wir gehen mit einer Position, mit einer Meinung in …